Besuch beim AK Europa der SPD Tübingen

Am Donnertag Abend haben wir, eine bunte Kleingruppe, der Geschäftsstelle der SPD in Tübingen, mit dem Büro des Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann, einen Besuch abgestattet. Während unseres Besuches tagte der 'AK Europa'. Mit einem Redebeitrag im Sitzungsraum ließen wir die Anwesenden SPDler*innen wissen, dass wir über das Verhalten der SPD zur momentanen Situation an der türkisch-griechischen Grenze, absolut empört sind. Damit diese das die nächsten Tage und Wochen nicht vergessen, hinterließen wir Papierschnippsel in ihrem Büro und verschönerten den Gehweg vor ihrer Eingangstüre mit dem Spruch 'Wer A sagt, muss auch B wählen'. Denn trotz zahlreicher Aussagen der SPD, dass den Menschen vor Ort sofort geholfen werden muss, setzt sie den Erhalt der GroKo vor schneller, humanitärer Hilfe. 

Der Tübinger SPD Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann stimmte am vergangenen Mittwoch zusammen mit SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen den Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5.000 Hilfsbedürftigen aus Griechenland. Dem Vorraus geht eine jahrelange Bereitschaft vieler Kommunen weitere Geflüchtete aufzunehmen - blockiert wird dies durch das Innenministerium.

Zufrieden gegeben wird sich nun mit einem Deal innerhalb der Regierung, zur Aufnahme von 1.000-1.500 schutzbedürftiger Menschen. Weitere Maßnahmen sollen mit einer 'europäischen Lösung' geschehen. Dass eine 'europäische Lösung' lange Zeit braucht, sollte allen bekannt sein. Es muss jetzt gehandelt werden! Jeder Tag, an dem Menschen an der griechischen Grenze warten, ist einer zu viel! Menschenrechte sind nicht verhandelbar!

Hoch die Internationale Solidarität!