Aneignung von Leerstand statt Errichtung von Lagern!

Am 17.09.2015 haben 20 Familien den Hamburger Michel für mehrere Wochen besetzt, um einer drohenden Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo zu entgehen. Das kollektive Zentrum solidarisiert sich mit diesen Menschen und unterstützt deren Handeln.

Aktuell sind in Bayern nun zwei Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt und in Bamberg errichtet worden. Richtigerweise würde mensch diese Transitzonen als Schnellabschiebeeinrichtung für Menschen vom Balkan bezeichnen, denn diese sollen dort hin und möglichst schnell wieder ausgewiesen werden.

Das bedeutet eine diskriminierende Sonderbehandlung für diese Menschen, denn eine individuelle und sorgfältige Prüfung des Asylantrags findet dabei de facto nicht statt. Vielmehr bekommen Geflüchtete aus einer bestimmten Region den Stempel „Wirtschaftsflüchtlinge“ und es wird unterstellt, dass diese keine Fluchtgründe hätten. Dabei werden auf dem Balkan Minderheiten wie Roma, Ashkali oder Balkan Ägypter weiterhin diskriminiert. Sie haben keinen oder nur sehr eingeschränkten Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem. Gleiches gilt für den Arbeitsmarkt. Damit unterliegen sie struktureller Diskriminierung, die als Asylgrund anzuerkennen ist.

Bei der Einrichtung handelt es sich nicht nur um die Zuspitzung der ohnehin sehr restriktiven Flüchtlingspolitik, in der eine Zwei-Klassen-Einteilung mit einhergehender Ghettoisierung vorgenommen wird. Somit erleben die Menschen hier eine strukturelle Diskriminierung, vor der sie eigentlich flüchten wollten. Damit geht gleichfalls eine interaktionelle Diskriminierung einher, die sich wie in den Fluchtländern auch hier an bestimmten Vorurteilen, Stereotypen und Denkmustern über bestimmte Gruppen von Menschen äußert.

Die als „Zigeuner“ stigmatisierten Menschen werden in vielen europäischen Staaten regelmäßig Opfer von Gewalt. Für viele sind Morde, Ausschreitungen, Medienhetze, Polizei- und Militäreinsätze und Zwangssterilisierungen allgegenwärtig. Diese Erfahrungen werden nicht nur, wie oftmals vermutet, in Osteuropa gemacht. In Italien wurde bspw. 2008 ein komplettes Roma-Dorf von einem wütenden Mob niedergebrannt.

Nicht nur in einer solch perspektivlosen Lebenssituation solidarisiert sich das kollektive Zentrum mit Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und nicht auf die Durchsetzung der fortschreitenden Diskriminierung durch den stattlichen Gewaltapparat warten. Es gibt genug Leerstand. Niemand muss auf der Straße, in einem Zelt oder in einer Massenunterkunft sein Dasein fristen. Deshalb unterstützen wir die Besetzung des Hamburger Michels durch Romano Jekipe Ano Hamburg in vollem Umfang und fordern darüberhinaus alle Geflüchteten oder anders prekarisierten Menschen auf sich Leerstand anzueignen. Damit kann nicht nur ein erster Schritt getan werden, um die individuelle Lebenssituation zu verbessern. Gleichfalls verweigern Besetzungsaktionen der kapitalistischen Verwertungslogik den blinden Gehorsam und stellen auch eine Kampfansage an die neoliberale Politik dar, der wir den Großteil der Geflüchteten und prekarisierten Menschen zu verdanken haben.

Organisieren wir uns gemeinsam im Kampf gegen diese diskriminierenden Verhältnisse!

Kein Mensch ist illegal, Leerstand schon!