(H) Hannover: Solidemo für die Drei von der Parkbank
Am Abend des 08.01.2020, dem Tag der Prozesseröffnung gegen „die Drei von der Parkbank“ vor dem Landgericht Hamburg, fand in Hannover eine Solidaritätsdemonstration unter dem Motto „Freiheit für die Drei von der Parkbank. Für eine kämpferische radikale Linke“ vom Innenstadtbereich in die Nordstadt statt. Trotz kurzfristiger Mobilisierung fanden sich ca. 100 Menschen zusammen, die lautstark und kämpferisch ihre Solidarität auf die Straße trugen.
Mit der Demo schicken wir solidarische Grüße nach Hamburg zu unseren Gefährt*innen und an alle politischen Gefangenen. Wir verstehen die Anklage gegen sie aber auch als einen Repressionsakt des Staates gegen die gesamte linksradikale, militante Bewegung. Den drei Beschuldigten, von denen zwei seit Anfang Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzen, wird die Verabredung zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.
Für unsere Solidarität spielen aber weder die Anklage noch juristische Kategorien von „Schuld“ oder „Unschuld“ eine Rolle. Die Wahl der Mittel des Protests und Widerstands, ist das Ergebnis kollektiver Auseinandersetzungen innerhalb der radikalen Linken und nicht etwas, das wir uns von den Herrschenden oder systemkonformen Reformist*innen diktieren lassen. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt daher auch immer all Jenen, die sich entscheiden, militanten Widerstand gegen die beschissenen Verhältnisse zu leisten. Dass der Staat durch Observationen und Verhaftungen zurückschlagen wird, ist hierbei weder verwunderlich, noch ein Skandal, sondern die Konsequenz einer unversöhnlichen Praxis auf die wir als gesamte radikale Linke reagieren müssen. Denn wer die herrschende Ordnung in Frage stellt, muss mit einer Reaktion der Herrschenden rechnen.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden unsere Kämpfe selbstbewusst weiterführen und uns geschlossen hinter die Gefährt*innen stellen, die wegen militanter Angriffe eingesperrt werden. Die vielen Solidaritätsaktionen für die Drei zeigen, dass die Logik des Staates nicht aufgeht, dass politischer Aktivismus sich nicht wegsperren oder einschüchtern lässt. Nicht ohne Grund werden seit ca. einem halben Jahr vermehrt Bullenautos und –wachen angegriffen, Karren von Vonovia oder anderen Arschlöchern abgefackelt, Parolen gesprüht, Banner aufgehängt oder Demos organisiert. Seit langem gab es nicht mehr so viele Soli-Aktionen wegen staatlicher Repression. Unsere Demo ist damit auch Teil einer widerständigen Kultur, die Angriffe des Staates nicht unbeantwortet lässt. Wir wollen ein weiteres Mal deutlich machen, dass es richtig und wichtig ist, die bestehenden Verhältnisse praktisch zu kritisieren und anzugreifen.
Mit der Demo schicken wir Grüße nach Hamburg und über die Knastmauern an die Angeklagten. Wir wünschen ihnen und den Solistrukturen in Hamburg viel Kraft für die kommenden Prozesstage und die Zeit danach.Wir rufen außerdem dazu auf, die Drei weiterhin zu unterstützen und politisch solidarisch zu handeln. Getroffen hat es drei – gemeint sind wir alle!
Weitere Infos: parkbanksolidarity.blackblogs.org
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