[B] Kein Gedenken mit der AfD - Letzte Updates und Statement des Organisationskreises

*Wir wollen den Opfern des Holocaust gedenken!*

2019 konnte durch eine friedliche Intervention eine Kranzniederlegung der AfD verhindert werden. [1] Die Organisierenden aus dem Bezirk haben aus dem Protest im letzten Jahr nichts gelernt. Verantwortlich sind maßgeblich die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Kathrin Henkel, und der „Heimatverein Marzahn“, vertreten durch den Vorsitzenden Wolfgang Brauer. Sie wollen sich nicht mit Kritik an ihrer Gedenkpolitik auseinandersetzen. Stattdessen bezeichnen sie die Kritiker*innen als „Störung des Gedenkens“ und verweisen auf vermeintliche Aggressionen im letzten Jahr. Die einzigen, die 2019 gepöbelt haben, Menschen geschubst haben und auf den Gräbern standen, waren die Mitglieder der AfD. Unser Gedenken ist friedlich, aber steht entschlossen gegen jeden Faschismus. Der Vorwurf der Störung ist absurd. Er dient nur dazu, sich nicht dem Inhalt unserer Forderungen stellen zu müssen.

*Weiterhin keine Ausladung der AfD*

Unsere Forderungen sind nicht überzogen. Es ist möglich, die AfD und ihre Mitglieder auszuschließen. Dafür reicht eine ganz normale Klausel in der Einladung. Das hat es in Berlin schon gegeben. [2] Das sollte auch Kathrin Henkel mit sich vereinbaren können. Sie redet sich damit heraus, dass sie eine demokratisch gewählte Partei nicht ausladen könne. Mit Klausel würde die Ausladung nicht aufgrund der Parteizugehörigkeit, sondern der persönlichen Haltungen erfolgen. Wenn Henkel und der Heimatverein zu einer solchen minimalen Änderung nicht in der Lage sind, muss die Organisation des Gedenkens an andere Strukturen im Bezirk übergehen.

*Mit Polizei für die AfD*

Stattdessen sprechen sie unverhohlen von der Räumung des antifaschistischen Protests. Es gab zahlreiche Vorgespräche mit der Polizei. Dazu drohte Nadja Zivkovic, „Ordnungsstadträtin“ der CDU, in der BVV-Sitzung am Donnerstag mit der „Durchsetzung des Hausrechts“ beim Gedenken gegenüber allen, die „gegen die Friedhofsordnung verstoßen“. Das ist eine klare Bedrohung friedlicher Protestierender. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf lässt lieber Antifaschist*innen verprügeln als sich politisch mit der AfD auseinander zu setzen. Die freut sich über den Rückhalt. Der Vorsitzende der BVV-Fraktion der AfD, Rolf Kessler, lässt am Donnerstag verlauten, dass seine Partei am Gedenken teilnehme und sich nicht einschüchtern ließe. Wir auch nicht! Nach der Absage des Landesparteitags der AfD, mobilisieren wir alle antifaschistischen Kräfte nach Marzahn! Den Opfer des deutschen Faschismus gedenken, heißt, sich den neuen Faschist*innen in den Weg zu stellen.

*Nachweise*

[1] Eindrücke vom letzten Jahr im Mobi-Video für 2020: https://www.youtube.com/watch?v=xsqH9VioLjI

[2] Beispiel für eine Gedenkveranstaltung in Berlin mit Ausschlussklausel: https://www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/aktuelles/pressemitteilungen/2018/pressemitteilung.708170.php

*Pressespiegel*
1 Interview in der „Jungen Welt“: https://www.jungewelt.de/artikel/371111.inszenierung-auf-den-r%C3%BCcken-der-opfer.html

2 Artikel in der „taz“: https://taz.de/Gestoerte-Erinnerung/!5653719;moby/

3 Artikel im Tagesspiegel: https://leute.tagesspiegel.de/marzahn-hellersdorf/macher/2020/01/21/108555/proteste-gegen-afd-teilnahme-bei-gedenken-an-ns-opfer-angekuendigt