(B) Get ready! Gegen den AfD-Landesparteitag am 25.01.2020

Dieser dritte Anlauf einen Parteitag abzuhalten ist für die Berliner AfD von enormer Wichtigkeit. Seit Jahresbeginn gibt es nur noch einen Notvorstand, der keine Beschlüsse mehr fassen darf – die Leitungsebene des Landesverbands ist also komplett gelähmt. Die AfD rechnet mit Bundestagswahlen in diesem Jahr und bereitet sich auf Wahlversammlungen und die Listenaufstellung vor. Ob sie das kann, wenn es keinen regulären Vorstand gibt, ist äußerst fraglich. Egal ob und wo die Neofaschist*innen letztlich Unterschlupf finden, die Rechnung wird hoch!

Für den Fall, dass die Kündigung des Ballhaus Pankow Bestand hat, hat die AfD für ihren Parteitag den Stahlpalast, Teil des Axxon Hotels, in Brandenburg an der Havel angefragt. Die Location hat eine lange Historie, was rechte Großveranstaltungen angeht. Bereits 2017 nutzte die AfD den Stahlpalast bzw. das Axxon Hotel. Im Oktober 2018 fand dort der Landesparteitag der AfD Brandenburg statt. Für den 9. Mai 2020 ist eine Konferenz des rechten Hetzblatts COMPACT zum Thema „Verbrechen an Deutschen“ angekündigt. Wo die Betreiber des Stahlpalast/Axxon Hotels politisch stehen, bzw. mit welch menschenverachtender rechter Propaganda sie ihre Kassen zu füllen versuchen, sollte damit klar sein.

Wer die AfD bewirtet, muss mit Widerstand rechnen!
Der AfD wird ein Landesparteitag im Ballhaus Pankow aus mehreren Gründen lieber sein, als die Alternativen jenseits der Stadtgrenze. Zog es die Berliner AfD bei ihren ersten Versuchen den Landesparteitag durchzuführen noch hinaus ins ferne Brandenburg, so schrecken sie nun nicht einmal mehr davor zurück, den Wirt mittels Klage dazu zu zwingen, ihnen seine Räume zu vermieten. Davon erhoffen sie sich nicht nur eine gute Erreichbarkeit, sondern natürlich auch eine Öffentlichkeit, die es akzeptieren muss, dass die AfD ein zweitägiges Treffen mitten in ihrer Nachbar*innenschaft abhält. Die Neofaschist*innen wollen es sich eben nicht nur metaphorisch in der Mitte der Gesellschaft bequem machen. Wir brauchen uns nichts vormachen: Das Ballhaus wird am Wochenende des Parteitags zu einer kleinen Festung ausgebaut werden. Umzingelt von Gegenprotesten und zahlreichen Kräften der Berliner Cops wird der Parteitag wohl auch für Anwohner*innen nicht gerade eine Bereicherung darstellen. Das Ganze wird einen so häßlichen braunen Fleck auf dem Image des Ballhaus Pankow hinterlassen, dass dieser sich auf sehr lange Zeit nicht mehr entfernen lassen wird. Mitleid mit dem Betreiber des Ballhaus können wir herzlich wenig aufbringen. Wer sich die AfD ins Haus holt, muss nicht nur mit Protesten rechnen, sondern, wie es auch ein gewisser Herr in Diedersdorf lernen musste, damit dass die AfD ihre Gastgeber*innen mit Freude an die Presse weitergibt, im Zweifel immer alleine lässt, oder wie in diesem Fall auch mal vor Gericht zerrt.

Zur Stunde ist weiter unklar, wo der Landesparteitag stattfinden wird. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet. Kommt am 25.01. um 7:00 Uhr zum Vortreffpunkt am Bahnhof Friedrichstraße (Dorothea-Schlegel-Platz).

Den AfD-Landesparteitag ein für alle Mal zu Brei stampfen!
Kein Raum der AfD! Nicht in Berlin, nicht in Brandenburg, nirgendwo!

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