Nazis in Kamp-Lintfort entgegentreten

Seit Landscheidt 2019 die antisemitischen Wahlkampfplakate der RECHTEN abhängen ließ, ist er massiven Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt. Die Rechten bahaupten, dass Landscheidt einen Waffenschein beantragt hat, um sich vor möglichen Angriffen der Faschist*innen zu schützen. Für die militanten und waffenaffinen Nazis ist das der Anlass für ihre Kundgebung. 

Terror von rechts – Die Gefahr ist real  

Seit 2015 werden vermehrt Lokalpolitiker*innen das Ziel von rechtsextremen Bedrohungen und Angriffen. Vor wenigen Tagen trat der Estorfer Bürgermeister Arnd Focke aus Angst um seine Familie zurück. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker erlitt 2015 lebensgefährliche Verletzungen am Hals als ein Rechtsextremer sie mit einem Messer angriff. Andreas Hollstein, Bürgermeister von Altena erlitt 2017 ebenfalls Verletzungen am Hals durch eine Messerattacke. Den traurigen Höhepunkt dieser Angriffe stellt die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dar.

Der Staat bagatellisiert die Bedrohung 

Ob der Bürgermeister Landscheidt einen Antrag auf einen Waffenschein gestellt hat oder nicht ist nicht ganz gewiss. Der NRW-Innenminister Herbert Reul lehnt die Bewaffnung von Privatpersonen und Mandatsträgern ab und verweist auf das Gewaltmonopol des Staates. Die oben aufgeführten Fälle zeigen aber, dass der Staat entweder nicht in der Lage ist seine Lokalpolitiker*innen ausreichend vor rechtsextremen Gewalttaten zu schützen oder die Gefahr nicht ernst nimmt. 

Umso wichtiger ist es, dass wir uns den Faschist*innen noch entschlossener entgegenstellen. Wir dürfen nicht erlauben, dass Nazis ein Klima der Angst schaffen und Politiker*innen mit einer klaren Haltung gegen rechts durch Drohungen zum Rücktritt zwingen oder wie im Falle von Walter Lübcke sogar ermorden. 

Die Gleichgültigkeit des Staates zeigt uns wieder einmal:
Der antifaschistische Kampf ist alternativlos.
Zeigt euch solidarisch und schließt euch dem Gegenprotest an.

Treffpunkt für Anreise aus Duisburg:
Samstag / 11. Januar 2020 / 11:00 Uhr am HBF

Treffpunkt in Kamp-Lintfort
Samstag / 11. Januar 2020 / 12:00 Uhr am EK3 (Moerser Str. 290)