Nazis morden, der Staat schiebt ab!

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten.

Diejenigen Geflüchteten, die es nach einer Reise von tausenden Kilometern über viele Grenzen nach Europa, Deutschland oder Erfurt geschafft haben, werden in den nächsten Monaten ein Asylverfahren durchlaufen, wie es entwürdigender kaum sein könnte. Untergebracht in Lagern, versorgt durch Lebensmittelpakete, in der Bewegungsfreiheit beschränkt durch die Residenzpflicht hängt die Zukunft der Asylsuchenden von der deutschen Bürokratie ab. Diese reagiert auf die zunehmende Anzahl von Geflüchteten in der BRD mit aggressiver Abschreckung und intensivierter Abschottung, wie die temporäre Schließung der Grenzen zu Österreich jüngst gezeigt hat. Dabei reicht die erst im Sommer massiv verschärfte Asylgesetzeslage nicht mehr aus. Auf die nicht autorisierten Grenzübertritte der Geflüchteten wird mit mehr Härte reagiert – bereits am Donnerstag, 24. September soll über einen Gesetzesentwurf diskutiert werden, der das Recht auf Asyl weiter beschneiden soll.

So soll der Rassismus in Gesetze gegossen werden:

• die Erweiterung der „Liste sicherer Herkunftsstaaten“, ein Freibrief für Abschiebungen in die dort aufgeführten Länder
• Sonderlager für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten
• Arbeitsverbot und die Abschaffung aller Sozialleistungen für Menschen, die in einem anderen EU-Land registriert wurden oder nach einem abgelehnten Asylantrag nicht an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken – das umfasst auch die medizinische Versorgung
• die Übertragung von Entscheidungen über die Asylchancen von Menschen an die Grenzpolizei, die sie dann schon an der Grenze abweisen können
• dass Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden

Gerade jetzt, wo tausende Menschen in Ungarn, Kroatien und auf den griechischen Inseln die Mauern und Zäune der Festung Europa einreißen, soll im Inneren aufgerüstet werden. Was am 24.September im Bundestag beschlossen werden soll, bedeutet im Kern, dass Geflüchtete ausgehungert, schikaniert und ausgegrenzt werden sollen, um sie aus Deutschland rauszuekeln.

Unter Anderem richten sich diese Maßnahmen gegen Menschen, die vor Armut und schlechten Lebensbedingungen fliehen. Die Trennung in Armuts- und politische Flüchtlinge übersieht, dass Menschen ihr Land verlassen, weil die halbe Welt damit beschäftigt ist, für den globalen Norden billige Rohstoffe und Konsumgüter herzustellen. Im Falle der Roma wird darüber hinaus deren jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung in ganz Europa bagatellisiert und die eigene Verantwortlichkeit geleugnet.

Fakten zur Festung Europa

30.000 Menschen sind in den letzten 25 Jahren beim Versuch gestorben, die EU-Außengrenzen zu überwinden. Schon seit 2004 existiert mit Frontex eine paramilitärische Organisation, deren Aufgabe es ist, die EU-Außengrenzen zu sichern. Frontex ist mit verantwortlich für die 30.000 Toten.

Seit dem 30. Juni beteiligen sich zwei Kriegsschiffe der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission an der Überwachung des Mittelmeer. Ging es bisher nur darum, Informationen über Fluchtwege zu sammeln, soll bald auch geschossen werden. Der bewaffnete Kampf gegen Geflüchtete und die Zerstörung von Booten durch Deutsche Soldaten wurde am 16. September vom Bundeskabinett beschlossen, es fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestags.

Die Festung Europa wurde, von Deutschland vorangetrieben, in Kerneuropa beschlossen. Und sich auf dem Rücken von Geflüchteten interessant zu machen können nicht nur Nazis und AfD, das schaffen auch Politiker von CDU, CSU oder SPD. Zum Beispiel wenn sich der Oberbürgermeister der Stadt Erfurt im Sommerloch auf Kosten geflüchteter Kindern zu profilieren sucht, indem er unter anderem fordert, ihnen den Schulbesuch zu verweigern. Gegen Rassismus und Nationalismus vorgehen heißt genauso gegen den deutschen Staat und die Festung Europa zu kämpfen, wie Nazis und Rechtspopulisten entgegenzutreten.

Solidarität muss politisch werden!

Was wir bisher dagegen getan haben, ist nicht genug. Geflüchteten helfen und sich dem offenen Rassismus der AfD entgegen zu stellen ist notwendig. Aber wenn die geplante Verschärfung durchkommt, werden wir die Abschiebungen im Morgengrauen nicht mehr verhindern können. Wenn die Bundeswehr gegen Fluchthelfer ins Feld zieht, sind alle Antirassist*innen im Visier.

Wenn man „Refugees Welcome“ ernst meint, muss es weitergehen:

• Menschen die fliehen, brauchen Hilfe, um den Weg in die Sicherheit zu finden. Frontex gehört abgeschafft, die damit freiwerdenden Mittel den Menschen zur Verfügung gestellt, die flüchten
• Menschen, die Grenzen überqueren, müssen nicht genau so gut, sondern besser behandelt werden, als die Rohstoffe und Konsumgüter, die problemlos übers Mittelmeer kommen: Schluss mit der Unterteilung in nützliche und unnütze Migrant*innen, Schluss mit der Unterbringung in Lagern, Schluss mit Lebensmittelgutscheinen, Schluss mit Arbeitsverbot und Residenzpflicht, Schluss mit Rassismus und Abschiebungen
• Schluss mit dem positiven Bezug auf den Nationalstaat. Die Idee, Menschen nach Völkern, Rassen und Ethnien zu sortieren und darauf zu beharren, dass man das Recht hat, sich abzuschotten und von einem Angehörigen der eigenen Gruppe regiert zu werden, ist eine Scheiß-Idee, die einem Guten Leben zutiefst entgegen steht.

Abschiebungen stoppen – Bleiberecht für Alle!
Schluss mit rassistischen Sondergesetzen – Gutes Leben Für Alle!
Festung Europa einreißen – Offene Grenzen für Alle!