Solidarität mit dem Generalstreik in Frankreich gegen Macrons Pensionsreform
Wir begrüßen es, dass in Frankreich Millionen Jugendliche, Gewerkschaftler, radikale Linke und viele weitere spektrenübergreifend Schulter an Schulter auf die Straßen gehen und ihre Unzufriedenheit gegen die Regierung ausdrücken. Mit dem Entstehen der Fridays for Future Bewegung in Deutschland ist auch hier ein Potenzial aufgekommen, welches ebenfalls zu großen Mobilisierungen führt. Nun können wir von der Protestkultur, der Organisierungsform, der Ausdauer und dem Zusammenschluss von Jugendlichen und Arbeiter*innen in Frankreich viel lernen.
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat vor, das französische Rentensystem zu reformieren, indem er das heutige Rentensystem mit einem leistungsbezogenen Universalsystem ersetzt: Heute zahlen die Arbeiter*innen Beiträge für diejenigen, die momentan in Rente sind. Mit dem zukünftigen System muss jede*r für sich selbst einzahlen. Dies wird Frauen und Arbeiter*innen noch mehr prekarisieren und sie dazu zwingen, noch länger zu arbeiten. Phasen der Arbeitslosigkeit, sowie der Mutterschaftsurlaub von Frauen werden nicht berücksichtigt. Eine weitere Folge der Reform ist auch, dass jungen Leuten noch weniger Zugang zur Arbeit ermöglicht wird.
Am 5. Dezember riefen die Gewerkschaften CGT und FO, die Mitarbeiter*innen von der SNCF (Eisenbahnarbeiter*innen) und der RATP (Pariser Metro) zum unbefristeten Streik auf. Weitere Sektoren haben sich diesem Aufruf angeschlossen. Unter Anderem haben sich Arbeiter*innen von Krankenhäusern, der Müllabfuhr und von Öl-Raffinerien am Streik beteiligt. Zudem wurden mehrere Schulen und Universitäten blockiert. Um die 1,5 Millionen Menschen demonstrierten in Frankreich. Außerdem wird der Protest von 70 % der französischen Bevölkerung unterstützt.
Gerade gehen die Proteste weiter. Vollversammlungen finden in den Unis, Schulen und am Arbeitsplatz statt, um über die Zukunft der Bewegung zu entscheiden. Es wird versucht, sich zu koordinieren. Das zielt darauf ab, dass die Entscheidungen von den Arbeiter*innen getroffen werden, damit sie die Bewegung fortsetzen können, wenn die Gewerkschaftsführungen den Kampf aufgeben.
Frankreich ist momentan aufgrund des Streiks teilweise Lahm gelegt. Die meisten Pariser*innen müssen zu Fuß zur Arbeit gehen bzw. können diese gar nicht erreichen .
Als Vergleich für die Proteste wird oft der Streik im Jahr 1995 genutzt. Damals schon sollten umstrittene Rentenreform eingeführt werden. Diese hatten 2 Millionen Demonstrierende in einem dreiwöchigen Streik, welcher das ganze Land lahmlegte verhindert. Die heutigen Proteste sind Teil einer allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der Politik von Macron. 2018 hatten z.B. die Eisenbahnarbeiter*innen gegen die Privatisierung der SNCF gekämpft und 2019 hatten die Gelbwesten monatelang jeden Samstag gegen Macrons Politik in Paris demonstriert.
Die Gewerkschaftsführungen versuchen, die Perspektive des Generalstreik zu begrenzen, indem sie nur zu Einzeldaten aufrufen. Dies hatte 2018 zum Scheitern der Protesten gegen die Eisenbahnreform geführt. Wir brauchen die Selbstorganisierung aller Arbeiter*innen an ihren Arbeitsplätzen und Verbindungen mit der Jugend. Wir müssen einen unbefristeten Generalstreik aufbauen, um die Regierung zu zwingen, die Reform aufzugeben. Wir brauchen einen Generalstreik gegen diejenigen, die unseren Planeten und unsere Zukunft zerstören!
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