Wilhelmsburg Jordanfrei!

In der vergangenen Nacht haben wir, die Antifa Wilhelmsburg, die AfD Funktionärin Nicole Jordan symbolisch aus unserem Viertel ausgesperrt. Hierbei verwendeten wir Bauschaum und ein Fahrradschloss, mit deren Hilfe wir das Tor zum Grundstück von Jordan absperrten. Diese Aktion setzt ein Zeichen gegen das Erstarken völkisch- nationaler Politik und zeigt Jordan weiterhin, dass sie in unserem Viertel unerwünscht ist. Die Anzahl rechter Straftaten bezifferte sich im Jahr 2018 auf 1.088 Gewaltdelikte. Die Dunkelziffer dürfte hierbei weitaus höher liegen. Nicht zuletzt zeigte sich dies bei der Verurteilung von Stephan K., der im Dezember 2017 an der S-Bahn-Station Veddel einen selbstgebastelten Sprengkörper detonieren ließ. Das Gericht klammerte bei der Verurteilung von Stephan K. jedoch seine rechtsextremistische Einstellung aus. Dabei war es Stephan K., der zusammen mit Stephan S. am 18. Februar 1992 Kapitän Gustav Schneeclaus, der zuvor Hitler „als größten Verbrecher“ bezeichnete, zu Tode prügelte. Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten, auf rassistisch markierte Personen und auf jüdische Einrichtungen werden im deutschen Volkskonsens als Angriff auf die demokratische Werteordnung begriffen und dementsprechend verurteilt. Im Nachhinein ist die Wiederkehr zur bürgerlichen Normalität ein sich ständig repetierendes Theaterstück. Der Aufschrei ist nur dann ein Aufschrei, wird das Ansehen Deutschlands durch vermeintliche Einzeltäter*innen in ein vorgeblich falsches Licht gerückt. So sind die Bemühungen von Politiker*innen im Nachhinein dezidiert der Öffentlichkeit zu beweisen, wie tolerant die deutsche Gesellschaft in Wahrheit sei. Konkrete Maßnahme gegen ein Erstarken der rechten Kräfte in Deutschland, die bereit sind mit Waffengewalt, Mord und Terror gegen politische Gegner*innen und Feindbilder vorzugehen, werden nicht ergriffen. Die Zeichen der bürgerlichen Mitte in Richtung des rechten Randes stellen einen versöhnlichen Handschlag da, um die voranschreitende Spaltung der Gesellschaft nicht weiter voranzutreiben. Anstatt Rassisten, Sexisten und Antisemiten als das zu benennen was sie sind, wird versöhnlich auf diese eingegangen und das Gespräch gesucht. Für diesen Status quo unserer Gesellschaft machen wir nicht zuletzt Jordan und die AfD als treibende Kraft verantwortlich. Die Alternative für Deutschland hat den öffentlichen Diskurs derart in eine nationalistische, betont rassistische, Ecke gedrängt, dass rechtsextremistische Straftaten eine gewisse Akzeptanz, Zuspruch und somit eine Legitimation in der deutschen Gesellschaft finden. Das ständige Ausweiten des Sagbaren, die Hetze gegen die Migrationspolitik in den Parlamenten und das Herbeiphantasieren von Untergangsszenarien der deutschen Kultur. All das ist ein Produkt des „Salonfähigmachens“ von Rassismus, Antisemitismus und Antiparlamentarismus, wie es die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung betreibt. Hierbei richtet sich unsere personalisierte Kritik nicht nur an die Person selbst. Jordan steht für den rechtsnationalen Flügel der AfD, der in der Öffentlichkeit gar nicht erst den Versuch des Aufrechterhaltens einer bürgerlichen Fassade macht. So hat Jordan am 18.10.2018 den zu diesem Zeitpunkt bereits aus der AfD ausgetretenen André Poggenburg in ihr Privathaus zu einem Vortrag eingeladen. Poggenburg ist durch seinen rechtsnationalen Kurs in der Partei derart umstritten gewesen, dass selbst die AfD sich von dieser Veranstaltung distanzierte. So sprach Andre Poggenburg im Jahr 2018 auf dem politischen Aschermittwoch in Bezug auf die türkische Gemeinde folgendes aus: „Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.“ Dies ist ein Zustand, den wir weder akzeptieren können noch zur Normalität werden lassen können und wollen. Wir treten für eine befreite Gesellschaft ein, eine Gesellschaft in der sich das Individuum frei von Unterdrückung, bürgerlichen Zwängen, Rassismus und Antisemitismus entwickeln kann. Die Politik der Alternative für Deutschland verkörpert für uns alles, was in dieser Gesellschaft falsch läuft, alles, was wir als regressiv ausmachen. Als Antifaschist*innen sehen wir uns gezwungen zu handeln. Wir überlassen den rechten Kräften nicht den Diskurs, nicht die Straßen und schon gar nicht unser Viertel. Solange die deutsche Leitkultur Menschen an den Rand der Gesellschaft drängt, sie markiert, ausschließt und angreift sind wir empört, sind wir laut und entschlossen dagegen zu handeln. Keine Ruhe der AfD und ihrer Unterstützer*innen. Wilhelmsburg hat keinen Platz für euch! Wilhelmsburg Jordanfrei!