[Berlin] Prozesstermine: Wer stoppt die Rüpelkontrolleure?

von: anonym am: 22.12.2019 - 15:02

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Nachdem der Prozess nach dem ersten Prozesstag (Prozessbericht) vertagt wurde, da die Kontrolleure nicht auftauchten stehen nun die Termine fest. Richter Brete verhandelt diesmal am Kriminalgericht in Moabit, Turmstraße 91 in Berlin. Am 07. August 2018, einen Tag nach dem ersten Termin, ordnete er für die Dauer der Hauptverhandlung den Hochsicherheitssaal 101 an. Es wird also körperliche Durchsuchungen geben und der Zugang für Zuhörer erfolgt über das Portal V durch die bewachte Schleuse.

Termine: 09. / 14. / 21. / 28. Januar 2020

Um was geht es in dem Prozess?

Am 27. April wurden 5 Personen in Kruezberg festgenommen nachdem drei Kontrolleure der BVG lernen mussten, dass ihr Handeln nicht immer ohne Konsequenzen bleibt. Sie hatten im Bus der Linie M29 mehrere Menschen wegen 2,80 Euro bedrängt und misshandelt. Eine Person hatte versucht aus ihren Fängen zu entkommen. Durch das beherzte Eingreifen einiger Anwesender konnte sich die Person letzten Endes aus dem Staub machen. Nun stehen 3 Menschen dafür vor Gericht.

Text der Anarchistischen Bibliothek Kalabl!k hierzu.

Die Entwicklung im Kiez ist beschissen und es wird perspektivisch immer schwieriger werden, sich gegen Autoritäten und Mainstream durchzusetzen. In jeder Ecke fahren Rollkoffer voraus, Airbnb und Ferienwohnungen locken gut Zahlende aus der ganzen Welt, für die der Ticketpreis kein Problem ist, da sie auch bereit sind das Doppelte für ne Limo in einem der zahlreichen Hipsterläden auszugeben. Diejenigen, die dabei auf der Strecke bleiben, die um ihre Wohnungen fürchten müssen und es sich nicht mehr leisten können, in einem Kiez zu wohnen, der mit Start-Ups, Co-Working Spaces und Bioladenketten sein Image bewirbt, werden schlicht fertig gemacht. Der soziale Ausschluss führt dabei zu einer Abwärtsspirale, die für nicht wenige im Knast endet. Alleine deswegen, weil sie das Pech hatten den Kontrolleur*innen in die Fänge geraten zu sein und nicht die finanziellen Mittel besitzen, um Bußgelder zu bezahlen. Dass jeder Tag im Knast pro Inhaftierten zwischen 100 und 130 € kostet, zeigt die Perversion eines Systems, das als oberstes Ziel die allgegenwärtige Präsenz der Herrschaft anstrebt und dies mittels Kontrolle, Strafen und Gewalt durchzusetzen versucht.

Das, was wir dem entgegensetzen können, ist unsere Solidarität. Nicht wegzuschauen, wenn die Schläger*innen von BVG und Bullen meinen, sie können unwidersprochen Menschen, für die in ihren beschränkten Köpfen kein Platz ist, schikanieren und misshandeln. Es gibt immer Möglichkeiten einzugreifen. Aber auch das kann leider Konsequenzen nach sich ziehen. So sind die Festgenommenen nun mit einem Verfahren konfrontiert.

Die Termine hierfür sind 9.01. / 14.01. / 21.01. / 28.01.2020 jeweils 9 Uhr.

Lassen wir sie damit nicht alleine!

Kommt zu dem Prozess!

#weilwireuchhassen