Einige von vielen Gründen das CDU-Parteibüro anzugreifen

 „Die Brandmauer ist gefallen.“ Auch wenn wir uns fragen, wo die Brandmauer eigentlich verläuft in einem Land, das endlich wieder im großen Stil abschieben will. Wie zahllose Menschen sind auch wir entrüstet. Entrüstet über die CDU, die offen eine Zusammenarbeit mit der faschistischen AfD begonnen hat. Entrüstet darüber, dass ihrem „Ausländer raus!“ fast niemand etwas entgegenzusetzen hatte, außer dieselbe Politik, bloß mit demokratischerem Anstrich.

Viel mehr noch aber sind wir wütend über die politischen Inhalte und den „Fünf Punkte Plan“ von Friedrich Merz, der von vorn bis hinten von menschenverachtenden, rassistischen Vorhaben trieft. Von jeglichem Abweisen der Einreise – ganz ohne Möglichkeit Asyl zu beantragen – über das Einrichten von richterlichen Befugnissen für die Bundespolizei, bis hin zur unbefristeten Freiheitsberaubung von Menschen, die „ausreisepflichtig“ sind. Auch wenn es rein rechtlich gesehen nur der bekundete Wille der CDU, der FDP und der AfD ist, sehen wir, dass es höchste Zeit ist, uns weiter gegen ihre Pläne zu organisieren.

Die Pläne von CDU und Merz werden die bereits vorhandene Realität weiter verschärfen: Sie stehen für eine rassistische Wende und für eine neoliberale Politik der Härte. Für ein konservatives Frauenbild aus dem letzten Jahrhundert. Für Waffenexporte, die deutsche Aufrüstung und ein Zwangsjahr in der Bundeswehr.

Wir begrüßen, dass sich viele gegen die Machenschaften der CDU und die rassistische Politik stellen. Doch wenn wir uns an die Proteste von vor einem Jahr erinnern, ist uns klar, dass reine Kundgebungen nichts verändern können. Wir wollen mehr als nur eine Demokratie zu verteidigen, die für viele jeden Tag Angst, Gewalt und Krieg bedeutet. Deswegen gehen wir weiter.

Eigentlich hätten steigende Mieten, sexualisierte Gewalt, Femizide, Krieg und Frieden die Themen des diesjährigen Wahlkampfs sein müssen. Trotzdem beharren nahezu alle Partei darauf: Erst muss die Migration gestoppt werden, und wenn wir erstmal alle ohne weiße Haut losgeworden sind, haben wir alle Probleme gelöst.

Wir werden uns auch in der Zukunft dagegen stellen, dass die herrschenden Parteien (und die FDP) in ihren Worten und Taten nur den Reichen und den Weißen dienen.
Wir werden uns auch in der Zukunft dafür einsetzen, dass wir in einer Gesellschaft ohne Klassen, ohne Unterdrückung und jenseits der parlamentarische Demokratie leben können.

Besuch der CDU: https://archive.org/details/cdu_kassel_besuch

PS: Mitglieder der Kasseler CDU tun nun so, als sei unsere Aktion auch eine Attacke auf das Andenken Walter Lübckes, dessen Name das örtliche Parteibüro trägt. Merkt ihr’s eigentlich noch? Lübcke wurde 2019 von einem Neonazi und ausgewiesenen AfD-Anhänger ermordet, weil er dem „Abschieben!“- und „Ertrinken lassen!“-Mob nicht das Feld überlassen hat. Als wäre das nie passiert, paktiert jetzt die Merz-CDU mit deren parlamentarischen Vertretern im Bundestag.