Silvester an die Knäste! Gemeinsamer Aufruf der 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren!

Vor knapp einem dreiviertel Jahr haben wir, die 40 Angeklagten im Offenburger Knastspaziergangsverfahren ein Statement veröffentlicht (https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/21561). Im März 2024 starteten die ersten Prozesse gegen uns vor dem Amtsgericht in Offenburg. Seit dem sind fast wöchentlich Genoss:innen als Angeklagte oder zur solidarischen Prozessbegleitung aus ganz Süddeutschland nach Offenburg gefahren. Die Polizeizeugen scheinen schon lägst ermüdet und das Amtsgericht sichtlich überfordert. Mittlerweile ist das Gericht dazu übergegangen, dass sie jetzt Angeklagte auch ohne Anwält:innen verurteilen, wenn diese krank sind.

Das es sich bei diesem Verfahren um ein politisches handelt war schon vor dem Beginn der Prozesse klar. Die Dreistigkeit und der Verfolgungseifer - besonders der Staatsanwaltschaft Karlsruhe, welche Urteile von enormen Geldsummen bis hin zu Haftstrafen fordert - zeigt jedoch schon och einmal ganz offen den Wille des Staates gegen uns Linke vorzugehen.

Wir haben es zum Start der Gerichtstermine gesagt: Solidarität ist unverhandelbar! Die Prozesse kosten uns Gels, Zeit und Nerven. Von unserem Handeln, unserer politischen Arbeit halten sie uns aber keineswegs ab. Es ist keine Option einfach umzudrehen, wenn uns der Wind entgegenbläsßt und offen gesagt ist der Gegenwind auch eher schwach - bei allen Anstregnungen der Repressionsbehörden.

Wir sind da uns gehen weiter nach vorne. Die Solidarität,für die wir in diesem Prozessmarathon verurteilt werden sollen, bleibt notwendig und ist nicht verhandelbar. Auch, wenn das diesem Staat nicht passt, ist unsere Solidarität die Grundlage, wenn wir die Verhältnisse in diesem Land verändern wollen - der Kapitalismus taugt uns nicht.

Der Kriegskurs oder BRD, die Unterstützung für die Kriege und Morde ihrer Verbündeten und der gleichzeitige Verfolgungseifer gegen politische Gegner:innen im Inneren der Bundesrepublik ist Ausdruck der kapitalistischen Krise und den damit einhergehenden Widersprüchen welche sich zuspitzen. Wer gegen den politischen Kurs der Herrschenden und ihrem Staat aktiv wird, wird verprügelt und anschließend vor Gericht gezogen.

Wir lassen ihren Versuch uns durch Einschüchterung und Vereinzelung als Bewegung zu schwächen nicht zu. Antofaschist:innen, revolutionäre Linke, Freund:innen der kurdischen Bewegung und viele Weitere sind in den Knast gesteckt worden. Die Solidarität gibt uns die nöige Kraft, die wir brauchen.

Für uns heißt das, wir machen weiter und rifen dazu auf:

Lasst uns gemeinsam als Antifaschist:innen und revolutionäre Linke unsere Genoss:innen auch dieses Jahr an den Knästen besuchen.

Beteiligen wir uns an den Kundgebungen, Demos und Knastspaziergängen rund um Silvester.

Freitheit für alle politischen gefangenen!

Mut und Kraft in den Untergrund!