Update zu Repression nach Widerstand in der Leinemasch [H]

Hier der ursprüngliche Text: https://de.indymedia.org/node/461910

Hausfriedensbruch: Vorwurf teilweise fallen gelassen

In einigen ersten Fällen wurde der Vorwurf des Hausfriedensbuchs seitens der Staatsanwaltschaft Hannover fallengelassen. Offensichtlich mussten die Repressionsbehörden dann doch einsehen, dass ihr Vorwurf unhaltbar ist und wollten sich nicht vor Gericht damit blamieren. Grund dafür ist, dass in Lautsprecherdurchsagen nur auf die versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung Bezug genommen wurde, die aber kein generelles Betretungsverbot darstellte. Mindestens ein angesetzter Gerichtstermin mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch wurde ohne Angabe von Gründen aufgehoben, ein weiterer Termin bleibt Stand der Veröffentlichung noch angesetzt.
Wir raten allen weiteren vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs Betroffenen dazu, sich rechtliche Unterstützung zu suchen und nicht vorschnell auf mögliche Angebote der Einstellung gegen Auflage oder Strafbefehle einzugehen.

ED-Behandlung: weitgehend abgewendet

Zudem wurde in den überwiegenden der uns bekannten Fälle die Vorladung zur ED-Behandlung zurückgezogen, nachdem in mehreren Fällen anwaltlich Klage eingereicht bzw. angekündigt wurde. In Fällen, in denen die Androhung noch aufrecht erhalten wird, raten wir Betroffenen dringend dazu, weiter dagegen vorzugehen!

Neue Anklage: Konzentration der Repression auf Einzelne?

Gleichzeitig hat eine weitere Person eine Anklageschrift erhalten. Der Person wird mehrfacher Widerstand, tätlicher Angriff sowie Körperverletzung und zudem Sachbeschädigung vorgeworfen. Die Person wurde während ihrer Gewahrsamnahme schwer von den Cops misshandelt, nun soll wohl auch noch juristisch ein Exempel an ihr statuiert werden.
Es gibt weitere Fälle, in denen Aktivist*innen potentiell Verfahren wegen Widerstands oder tätlichen Angriffs drohen und es scheint möglich, dass die Repressionsbehörden sich auf diese Fälle konzentrieren werden, nachdem sie einsehen mussten, dass es nicht möglich sein wird, eine Vielzahl an Aktivist*innen vor Gericht zu zerren. Umso wichtiger ist es, zusammen zu stehen und die Repression so weit es geht gemeinsam zu tragen.

Wenn ihr selbst von Repressionen betroffen seid, meldet euch bei euren lokalen Antirepressionsstrukturen. Und meldet euch gerne auch beim EA Leinemasch zur Info, damit wir den Überblick behalten können, oder auch zudem für Beratung, Support und Austauch. Ihr erreicht uns per Mail unter ealeinemasch@disroot.org. Ansonsten könnt ihr uns auch bei Element über @ealeinemasch:matrix.org schreiben.

Spenden könnt ihr an folgendes Konto: Spenden&Aktionen (Empfänger*in), IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06, Verwendungszweck: Leinemasch

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November 2024