Leipzig: Stellungnahme eines Teils linksradikaler Strukturen zur „Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX„

Teile der Antirepressionsstrukturen schreiben:

„Weil alle links und linksradikal orientierten Menschen in einen Topf geworfen werden und mithin auch für alles verantwortlich gemacht werden, möchten sich eine Reihe von linken Gruppen und auch Einzelpersonen aus der Schussbahn bringen und beginnen sich von bestimmten Aktionen zu distanzieren. Die Folge ist eine Spaltung innerhalb der radikalen Linken, in einem Moment, wo Geschlossenheit angebracht wäre. Dabei geht nicht nur die Perspektive "Solidarität ist eine Waffe" über Bord, sondern brauchbares Wissen bezüglich des Umgangs mit realer und angedrohter Repression gleich mit. Und das, ohne dass es Sinn macht: Erfahrungsgemäß schadet Distanzierung der gesamten linken Bewegung, ohne dass der Nutzen, nicht zu den Schmuddelkindern gezählt zu werden, sich einstellt.“

Dieser Aussage widersprechen wir entschieden. Es ist möglich sich von Aktionen zu distanzieren und nicht die Solidarität „über Board“ zu werfen. In linken Strukturen ist es möglich Aktionen ab zu lehnen und dennoch mit den Genoss*innen solidarisch zu sein. Die Erzählung wäre anders richtiger, immer wieder reagieren Teile der linksradikalen Szene auf Kritik mit Entsolidarisierung gegenüber jenen, die Kritik äußern, im schlimmsten Fall werden sie sogar auf die andere Seite der „Barrikade“ geschoben.

In dem Text wird „Geschlossenheit“ eingefordert („Einheitsfront“ oder was?), wo selbst keine geübt wird.
In dem Text der Antirepressionsstrukturen findet sich beispielsweise kein einziger solidarischer Satz mit jenen „linken Gruppen und auch Einzelpersonen“ die aktuell erneut in „der Schussbahn“ stehen. Seit Jahren wird dazu geschwiegen, wenn die immer wieder gleichen Strukturen angegriffen werden. Auf dieses Verhalten wird später noch einmal einzugehen sein.

Weiter steht geschrieben:

„Die Antirepressionsstrukturen stehen allen zur Seite, die von Repression bedroht und betroffen sind.“

Dies ist in doppelter Hinsicht falsch und problematisch, zum einen ist allen bekannt, dass Teile der Antirepressionsstrukturen immer nur dann den Betroffenen „zur Seite“ stehen, wenn sie nach deren Spielregeln handeln, nicht wenn sie von staatlicher Repression betroffen sind. Die Liste an Genoss*innen, denen die Solidarität und Unterstützung zum Teil mit Fadenscheinigen Begründungen bundesweit versagt bleibt, ist lang.

Oft sind es dann jene Strukturen, die die Solidarität organisieren dürfen, die von Teilen linker Strukturen immer wieder verunglimpft werden. Seien es Locations, die ihre Räume für Soliveranstaltungen zur Verfügung stellen oder die oben benannten „linken Gruppen und auch Einzelpersonen“.

Das „allen zur Seite“ stehen stimmt also so nicht und dann gibt es noch das „zur Seite“ stehen von Strukturen und Gruppen, die innerlinke Gewalt praktizieren. Wie das für die Betroffenen Strukturen bedeutet, wird einfach verschwiegen. Noch schlimmer, es wird Solidarität mit staatlichen Repressionsbehörden gezeigt, die Genoss*innen Jahrzehnte mit Repression verfolgt haben https://rotehilfedresden.noblogs.org/post/2017/01/12/ausfuehrliches-stat...

Mit „allen“, war auch schon in diesem Statement (https://de.indymedia.org/node/25494) ein Problem:

„Wir solidarisieren uns mit Betroffenen von Nazi-Gewalt. Unabhängig davon, wie groß die Differenzen in Praxis und Ideologie auch sein mögen, welchen politischen Background die Einzelnen haben oder mit welchen Gruppen sie sympathisieren.“

Den Gedanken zu Ende gebracht, müsste es auch „Solidarität“ mit „Faschisten“ geben, die von Gewalt anderer „Faschisten“ betroffen sind. Oder Solidarität mit Polizisten, die von Faschisten ermordet werden: https://nrw-archiv.vvn-bda.de/texte/1433_nach_dem_mord_polizisten_dortmu...

„Wir erteilen allen Spekulationen über Tat und Täter*innen eine klare Absage, erst recht in Zeiten von Selbstinszenierung politischer Player in den (sozialen) Medien.“

Solche Aussagen von Teilen der „Antirepressionsstrukturen“, die selbst „politische Player“ sind und in der Vergangenheit regelmäßig mit „Selbstinszenierung“ aufgefallen sind, nämlich als die besonders „radikalen Player“, ist ziemlich dreist. Wenn diese Strukturen dann noch regelmäßig auf die von ihnen kritisierten Strukturen zurück greifen, wird es bescheuert. Nicht nur, dass die von ihnen behauptete „innere Auseinandersetzung“ mit ihrem Statement völlig ausbleibt (die adressierten Gruppen suchten sie wohl nicht auf), es wäre an dieser Stelle auch angebracht gewesen, sich dann zu der generellen „Selbstinszenierung“ von ziemlich vielen innerhalb der linke Szene zu positionieren. Ein sehr allgemeines Problem, bei dem sich die „Teile der Antirepressionsstrukturen“ nicht raus nehmen lassen.

Ein sinnloses „Mobbild mit Pyro“ nach dem anderen als „Zeichen der Solidarität“ (nicht vergessen daraus Plakate, Aufkleber oder Postkarten zu produzieren oder für den nächsten Jahreskalender verwenden), während nicht mal mehr Plakate oder Flyer in der eigenen Region verteilt werden von anderen Zusammenhängen, aber inszenierte Bilder am laufenden Band produziert werden. Militante Strukturen sind wenigstens noch in der Lage Aktionen in ihren Regionen durch zu führen und Bezüge zu anderen Kämpfen und Strukturen herzustellen.

„Diskussionen darüber, ob eine Tat, Aktion u.ä. angemessen oder passend war, gehören für uns in unsere Strukturen - sollten also innerhalb geschützter Räume miteinander ausgetragen werden.“

Diese Aussage ist falsch, seit Jahrzehnten wird innerhalb linker Strukturen auch öffentlich über Aktionen gestritten und sich ausgetauscht. Linke Publikationen sind voll davon. Es bleibt auch sinnvoll, gerade damit keine Spekulation über mögliche Zusammenhänge von Aktionen entsteht. Nur so gibt es die Form einer Rückmeldung für Aktionen. Daher erklären sich die Gruppen regelmäßig zu ihren Taten und bekommen auch von anderen Zusammenhängen gespiegelt, was gut war oder auch nicht.

„Wir sehen keine Notwendigkeit, sich öffentlich zu distanzieren, um die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.“

Schön, wenn ihr keine Notwendigkeit seht. Andere Strukturen haben diesen Luxus nicht. Immer wieder geraten linke Strukturen in den Fokus, die gänzlich anders aufgebaut sind als militante Gruppen. Sie sind regelmäßig gefordert sich dazu verhalten zu müssen. Solidarität mit jenen Strukturen, die regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit oder den Repressionsstrukturen fallen,  bleibt oft aus. Auch in dem Statement von den „Teilen der Leipziger Antirepressionsstrukturen“ gibt es nicht eine Aussage dazu.

Immer wieder fallen Zusammenhänge innerhalb der Linken mit einem rein instrumentellen Umgang mit Locations, Projekten, Gruppen oder von Personen auf. Wenn das der Umgang mit den eigenen Strukturen und Genoss*innen ist, dann spart euch die Floskeln von der „Solidarität“.

„Im Gegenteil: jede (öffentliche) Aussage ist eine Aussage und hilft den Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit, den Personenkreis der Verdächtigen weiter einzugrenzen. Auch Distanzierungen, Zeug*innenaussagen, öffentliches "Verurteilen" der Tat sowie Unschuldsbekenntnisse gehören dazu. Wir appellieren an alle, keine Aussagen zu einer Aktion in sozialen Medien, in öffentlichen Räumen oder sonstigen Bereichen zu tätigen.“

Dies ist Blödsinn, eine Verurteilung von Taten führt überhaupt nicht zu einer „Eingrenzung“ des verdächtigten „Personenkreis“. Schon alleine weil militante Strukturen gänzlich anders funktionieren als feste Locations oder politische Gruppen, die öffentliche Veranstaltungen und Demos veranstalten. Es ist ein Armutszeugnis dies Teilen der Antirepressionsstrukturen erklären zu müssen. Kritik und öffentliche Verurteilung ist nicht gleich zu setzen mit einer Entsolidarisierung oder einem „Outing“ von Strukturen. Repressionsbehörden glauben sowieso was sie wollen. Bis heute denken sie, es gäbe Sprecher*innen oder Anführer*innen von autonomen Strukturen oder militanten Gruppen. Wenn Locations wie eine Rote Flora oder ein  Conne Island sich öffentlich äußern und Sachen innerhalb der Szene kritisieren, bleiben sie dennoch im Fokus der Ermittlungsbehörden. Dies müssten gerade „Antirepressionsstrukturen“ wissen.

Es wäre zu begrüßen, wenn „Teile der Leipziger Antirepressionsstrukturen“ wieder mit ihren Polemiken runter fahren würden und jenes tun, wofür sie mal begründet wurden:

Menschen beim Umgang mit staatlicher Repression helfen. Über die aktuellen Ereignisse des Staates „sachlich“ informieren und aufklären. Eigene „Selbstinszinierungen“ hinterfragen und reflektieren.

Sollte dies nicht möglich sein, sollten die „Teile der Leipziger Antirepressionsstrukturen“ selber mal überlegen häufiger „das Maul zu halten!“

Grüße von „Teilen“ linksradikaler Strukturen