AfD: Flügel gestutzt. Neoliberale, Tiefer Staat und Hitlers Erbin – ihr Griff nach der Macht

Die etablierten Medien und die Parteien des politischen Establishments geben sich seit den letzten drei Landtagswahlen entsetzt. Dabei hatten sie noch Glück. In Sachsen, Brandenburg und zuletzt in Thüringen kam die AfD nur auf den zweiten Platz. Leicht wären auch erste Plätze möglich gewesen. Jedoch sorgten innerhalb der AfD Neoliberale und Vertreter des Tiefen Staates nach Kräften dafür, dass der Nationale Flügel, der die Partei in diesen Bundesländern dominiert, entscheidend gestutzt wurde. Einige Beispiele seien genannt:

1. Am wirksamsten war zweifellos die Verschiebung des von Björn Höcke versprochenen Sozialparteitags auf einen nicht näher bestimmten Zeitpunkt nach den Wahlen. So gingen viele Stimmen an SPD und Linke, die sonst der AfD ganz selbstverständlich zugefallen wären. Auch hat Höcke unter seinen Anhängern dadurch an Glaubwürdigkeit verloren.
2. Die Entscheidung des bayrischen Landesschiedsgerichtes, eine Mitgliedschaft im Flügel mit der Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei gleichzusetzen, ließ die Unterstützung für den Wahlkampf der drei Landesverbände in dramatischem Umfang schrumpfen.
3. Der Ausschluss der charismatischen und engagierten Vorsitzenden des Landesverbandes Schleswig-Holstein, die gerade von einem Parteitag aufs Neue in ihrem Amt bestätigt worden war, sorgte dafür, dass viele potentielle AfD-Wähler den Urnen fernblieben.
4. Eine komplette Übernahme des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch neoliberale Kräfte, die alle Führungsposten besetzten, schreckte kurz vor den Wahlen in Thüringen nicht nur viele potentielle Wähler ab. Sie blockierte auch umfangreiche materielle und personelle Hilfen, die dieser mitgliederstarke Verband den Thüringern hätte leisten können.

Im Grunde verhalten sich der Nationale Flügel und die Neoliberalen in der AfD tatsächlich zueinander wie Mitglieder zweier Parteien mit gegensätzlichen Zielen. Die Neoliberalen stellen entgegen dem äußeren Anschein die weitaus größere Bedrohung für unsere Freiheitlich demokratische Grundordnung dar als der Flügel. Die Anhänger des Flügels vertreten eher nationale, soziale und basisdemokratische Positionen. Darum brachte er mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz zwei charismatische Anführer hervor und verfügt über äußerst motivierte Mitglieder. Die Neoliberalen dagegen stehen für die Interessen von Besitzbürgern und Hochfinanz. Sie sind von Anfang an mit Vertretern der Wirtschaft verbunden. Als prominentes ehemaliges Mitglied sei der frühere Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie Hans-Olaf Henkel genannt, der in der vergangenen Legislaturperiode für die AfD in das Europäische Parlament gewählt wurde. Dazu kommen Vertreter und Sympathisanten aus den Sicherheitsorganen und dem Militär. Viele lassen sich dem Tiefen Staat zuordnen. Man denke etwa an Hans-Georg Maaßen, den abgesetzten Verfassungsschutzpräsidenten, der während seiner Amtszeit mit der verflossenen AfD-Co-Vorsitzenden Frauke Petri zusammenarbeitete. Unter den Vorsitzenden der Landesverbände finden sich zwei ehemals höhere Militärs, in Nordrhein-Westfalen Rüdiger Lucassen und in Berlin Georg Pazderski. Ersterer ist eher dem militärisch-industriellen Komplex zuzuordnen, während letzterer über enge Verbindungen zu einflussreichen Kreisen in den Militärgeheimdiensten Deutschlands und der USA verfügt. Die Neoliberalen wirken nach außen wie eine Schar aufgescheuchter und empörter Spießbürger, sind in ihrem Auftreten zumeist blass und ohne Charisma. Es fällt ihnen schwerer, ihre Anhänger zu mobilisieren. Sie verfügen aber häufig über die notwendigen bürokratischen Fähigkeiten zur Steuerung des Parteiapparates. Und besonders die Vertreter des tiefen Staates zeigen, dass es gefährlich ist, sich gegen sie zu stellen. Gegner werden ohne Rücksicht auf Verluste aus dem Wege geräumt.
 
Das Schicksal der feurigen Sayn-Wittgenstein, die die Wahl des blassen, trocknen Pazderski zum Bundesvorsitzenden verhinderte, sollte jedem deutlich zeigen, was der zu erwarten hat, der sich gegen einen Vertreter des Tiefen Staates stellt. Weniger öffentliche Beachtung fand nach der gescheiterten Wahl Pazderskis eine umgehende Satzungsänderung, durch die die AfD-Bundesparteitage aus demokratischeren Mitgliederparteitagen in leichter zu lenkende Delegiertenparteitage umgewandelt wurden. Viele nordrheinwestfälische Parteimitglieder, die dem Nationalen Flügel nahestehen, müssen ein ähnliches Schicksal wie Sayn-Wittgenstein befürchten. Nachdem sie auf einem turbulenten Landesparteitag zuerst noch die Wahl Lucassens zum Landesvorsitzenden verhindern konnten, wurde diese auf dem nächsten Parteitag auf Wunsch des Bundesvorstandes dennoch durchgedrückt und es wurden generell nur noch Neoliberale für Funktionen innerhalb des Landesverbandes zugelassen. Eine entscheidende Rolle spielte dabei die Bankerin und heutige Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel, deren Auftritt dem Coup die nötige Legitimität verleihen sollte.

Auch um die Finanzierung brauchen sich die Neoliberalen keine Sorgen zu machen. Die AfD verfügt seit ihrer Gründung immer über erhebliche finanzielle Ressourcen, deren Herkunft sie verschleiert. Der anfängliche Goldhandel der Partei, der per Gesetz verboten wurde, diente ebenso wie die jetzigen Immobilienspekulationen nur einem Ziel, nämlich der Geldwäsche. Manchmal lässt sich nachverfolgen, dass die Gelder aus der Schweiz kommen. Dann bricht die Spur ab. Es wurden auch schon Leute dafür bezahlt, dass sie sich fälschlich als Spender ausgaben. Viele Beispiele finden sich auf den Internetseiten des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Man suche dort unter den Stichwörtern Alternative für Deutschland, Zivile Koalition oder Beatrix von Storch. Dass alle diesbezüglichen Untersuchungen bisher im Sande verlaufen sind, ist zweifellos dem Einfluss des Tiefen Staates auf die Ermittlungsbehörden zuzuschreiben. Doch woher stammen diese Gelder wirklich?
Die Erklärung weist auf Beatrix von Storch, eine obskure oldenburgische Prinzessin. Sie ist für den Griff der Neoliberalen und des Tiefen Staates nach der Macht, zuerst in der Partei, dann im Staatsapparat, von zentraler Bedeutung. Storch kann mit gutem Recht als Erbin Hitlers bezeichnet werden. Ihr Großvater mütterlicherseits war nämlich Finanzminister des Deutschen Reiches unter den Kanzlern von Papen, von Scheicher und Hitler. Nachdem Hitler sich erschossen hatte, wurden dessen Regierungsfunktionen aufgeteilt. Hitler selbst war Staatsoberhaupt (Führer) und Regierungschef (Reichskanzler). Die Funktion des Staatsoberhauptes (Reichspräsident) ging an Dönitz, die des Regierungschefs (1. Minister) aber erbte Storchs Großvater Graf Schwerin von Krosigk. Zusätzlich übernahm er auch das Amt des Außenministers. Das ganze Schmierentheater dauerte zwar nur drei Wochen, aber in dieser Zeit hatte Schwerin von Krosigk uneingeschränkten bevollmächtigten Zugriff auf die Gelder des Nazi-Regimes im In- und Ausland. Der Überlieferung zufolge war er es, der Dönitz überredete, so lange wie möglich im Amt zu bleiben. Warum wurden aber Hitlers Ämter überhaupt geteilt? Und warum übernahm ausgerechnet der Finanzminister die Ämter des Regierungschefs und dazu das des Außenministers? Es ging ohne Zweifel darum, auf die Schnelle noch Nazi-Gelder zu verschieben, wofür der Finanzminister mit den nötigen Legitimationen versehen werden sollte. Die Schweiz, Schwerin von Krosigk wie später seiner Enkelin durch ein Studium im Finanzzentrum Lausanne bekannt und vertraut, diente schon lange als Deponie für geheime Gelder des Naziregimes. Oftmals stammten diese aus dem Vermögen emigrierter, deportierter oder ermordeter Juden aus dem Reichsgebiet und den im Kriege besetzten Gebieten Osteuropas. In der Schweiz wurden auch Gelder deponiert und gewaschen, die vor und während des Krieges zu geheimen Rüstungskäufen dienten. Die unbestrittene Verfügungsgewalt über diese Mittel hatte nach Hitlers Tod also sein Erbe Schwerin von Krosigk, jedenfalls bis zu seiner Verhaftung durch die Alliierten. Die geheimen Gelder dienten in der ersten Zeit hauptsächlich zur Finanzierung der Flucht ehemals hochrangiger Nazis nach Südamerika und in den Nahen Osten, wo sie sich neue Existenzen aufbauen konnten.

Einige Geheimnisse für den Zugriff auf die versteckten Finanzen blieben zweifellos in der Familie des Finanzministers, und so erbte die AfD-Prinzessin den Zugriff auf die Nazigelder. Storch ist darum heute in der Lage, ihr genehme Funktionäre und Parteigliederungen der AfD mit den Nazi-Geldern zu unterstützen. Dazu werden sie als vermeintliche Spenden aus der Schweiz transferiert oder auf unterschiedliche Weisen gewaschen, zum Beispiel durch den Gold- oder Immobilienhandel, in dem Storch nachweislich ihre Finger hat.

Welche politischen Positionen aber vertritt die Erbin Hitlers? In jedem Falle tut sie alles, um sich mit provokativen Sprüchen zu profilieren. Wegen ihrer aggressiv fremdenfeindlichen Polemik wurde sie wird sie gleich mehrfach im Verfassungsschutzgutachten zur AfD vom Januar 2019 erwähnt. Doch meistens wird diese Frau selbst in der eigenen Partei einfach nur als peinlich empfunden, weshalb sich der noch aus Zeiten ihrer kurzen FDP-Mitgliedschaft stammende Spitzname Prinzesschen Plapperstorch hartnäckig hält. Man weiß nie, wann sie etwas sagt, um sich in den Vordergrund zu spielen, oder wann sie vielleicht einmal etwas ernst meint. Vergleicht man wichtige Politikfelder, auf denen sie aktiv ist, mit der Zusammensetzung ihrer engeren Entourage, wird deutlich, dass es selbst dort mit ihrer Seriosität nicht weit her sein kann. Die Polemik gegen die liberale westliche Genderpolitik etwa gehört zu ihren Hauptrepertoire, doch zu ihrer Kreisvorsitzenden hat sie den Transvestiten Sabine Schüler (SS) gemacht, der nur dem Namen nach eine Frau ist, wie man von Leuten weiß, die ihm versehentlich einmal in den Schritt gegriffen haben. Storch ist auch Antisemitismus-Beauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, aber zum Verantwortlichen für die Mitgliederaufnahme in ihrem Kreisverband hat sie mit Kai Borrmann einen gescheiterten Islamwissenschaftler gemacht. Dessen Islamfeindlichkeit ist ebenso aktenkundig wie sein Antisemitismus offensichtlich. Man weiß allerdings sicher, dass Storch eine Anhängerin der neoliberalen Thesen des türkisch-amerikanischen Sozialwissenschaftlers Daron Acemoglu ist. Letzterer vertritt die Auffassung, dass gesellschaftliche Institutionen so gestaltet sein sollten, dass sie einzelnen Personen oder Organisationen möglichst viele Freiheiten lassen. Diese Theorie läuft also in letzter Konsequenz auf die sozialdarwinistische Lehre von der Dominanz der Stärkeren hinaus. Ihre konsequente Anwendung führt zu einer faschistischen Diktatur, zur unumschränkten Herrschaft einer Oligarchie aus Wirtschaft, Militär und Geheimdiensten. Solche Ziele zu verfolgen, ist Storch durch Herkunft und Erziehung prädestiniert.

Es ist üblich, dass neoliberale Gruppierungen wirtschaftliche Krisen für sich ausnutzen, um die Macht zu ergreifen und eine offen oder verdeckt faschistische Herrschaft errichten. Zahlreiche Beispiele finden sich in der Untersuchung Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Genannt seien das Pinochetregime in Chile oder das Regime im Irak nach der amerikanischen Invasion. Sollen auch uns solche Zustände bei der nächsten Wirtschaftskrise drohen?

Diese Frage ist eindeutig mit ja zu beantworten. Solange die Neoliberalen, der Tiefe Staat und von Storch die AfD dominieren, besteht auch bei uns die Gefahr der Errichtung einer Gewaltherrschaft. Hier gilt es mit allen Mitteln einzuschreiten – gegen die drohende Diktatur, für den Erhalt von Freiheit und Demokratie!