[BaWü] Nazizeuge geschlagen - Antifas verurteilt

Im April 2017 versuchten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg anzugreifen und wurden dabei zurückgeschlagen. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell. Aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten keine Sanktionen von staatlicher Seite. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Daraufhin wurde er Angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wurde beim heutigen Prozess vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben.

Die antifaschistischen Aktivitäten in Rottenburg wurden notwendig als die militante, faschistische Partei „Der Dritte Weg“ versuchte in Baden Württemberg Fuß zu fassen. In Rottenburg fiel „Der Dritte Weg“ durch kleinere Aktionen, wie Infostände oder rassistische Schmierereien auf.

Ob auf der Alb, in der Region um Rottenburg oder in Göppingen – fast überall bekamen die Nazis spürbaren Gegenwind. Mittlerweile haben sie ihren „Stützpunkt Württemberg“ aufgelöst und fallen nur noch sehr selten durch isolierte Kleinstaktionen auf.

Auf die Proteste gegen Rechts folgte wie gewohnt staatliche Repression, diesmal nahm sie jedoch absurde Dimensionen an:

Als der am Tatort verhaftete noch in der Zelle sitzt, wird die erste Wohnung, die seiner Eltern, durchsucht. Etwas später gründet sich dann die Ermittlungsgruppe „Bolz“. Eigens für den Tatkomplex abgestellt, ermitteln nun auch Bullen vom „Staatsschutz“. Es folgte die zweite Durchsuchung, diesmal in der eigenen Wohnung des Angeklagten. Zeitgleich wird der zweite Beschuldigte direkt vor seiner Arbeitsstelle von den Bullen abgepasst, Filmreif festgenommen, in seine Wohnung gebracht, sie wird ebenfalls Durchsucht. Über 20 vernommene Zeugen, die Überwachung und das Speichern der Daten von 21 Mobilfunkanbietern. Nur ein Ausschnitt des Ausmaßes der gesamten Ermittlungen.

Der heutige Prozess fand unter großer Aufmerksamkeit der Repressionsbehörden statt. Während Bullen in Zivil in der Stadt unterwegs waren und zahlreiche Streifen die Straßen „sicherten“, fanden vor dem Gericht penible Vorkontrollen der zwei Dutzend solidarischen ProzessbeobachterInnen statt.

Der Richter schlug zu Beginn eine „Verständigung“ vor. Die Antifaschisten sollten sich zur Tat bekennen, andernfalls drohte er mit Haftstrafen ohne Bewährung. Nach Absprache der Angeklagten mit ihren AnwältInnen räumte die Verteidigung die Vorwürfe ein. Dennoch wurde der 26jährige Nazizeuge A. Kreuser vernommen. Sichtlich verunsichert sagte er aus. Bevor er den Saal verließ Bot der Richter ihm Polizeischutz an.

Ein weiterer Zeuge, ein Passant, der einen der Antifas festgehalten hatte, wurde kurz angehört.

Danach endete der Prozess recht schnell, die beiden Angeklagten wurden zu jeweils 3 Jahren Bewährung, mit zusätzlichen Auflagen verurteilt.

Für die Öffentlichkeit wurde im Vorfeld des Prozesses ein Video veröffentlicht, das den Fall kurz erklärt.

Eines wird durch diesen Prozess wieder einmal deutlich:

Wenn Nazis Linke angreifen, kriminalisiert der Staat die Linken.

Wenn Linke Nazis angreifen, kriminalisiert der Staat die Linken.

Die bürgerliche Politik führt uns in einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dem wir nur mit konsequentem Antifaschismus begegnen können.

Auch in kleineren Städten und Dörfern kann eine antifaschistische Praxis auf verschiedenen Ebenen fruchten und eine Zusammenarbeit aus verschiedenen Städten kann eine antifaschistische Bewegung dann auch stärken. Ganz konkret ist der weitgehende Rückzug des „Dritten Wegs“ in Württemberg seit 2017/18 auch ein Ergebnis konsequenter antifaschistischer Aktivitäten.

Maßstab für unsere antifaschistische Politik muss der Erfolg beim Aufbau eigener Strukturen und der Schaden für die Rechten sein – nicht die Legalität oder Illegalität der Aktionen.

Staatsanwaltschaften, Bullen und Gerichte können und werden uns angreifen, wenn wir erfolgreiche antifaschistische Praxis haben. Wir müssen uns aber nicht auf ihre Spielchen einlassen, sondern Wege diskutieren wie wir ihnen kollektiv begegnen und weiterhin eine erfolgreiche politische Praxis auf verschiedenen Ebenen organisieren können.

Hier findet ihr noch Hintergründe zu der vorangegangenen Solidaritätskampagne und hier einen Hindergrundtext zur Nazipartei „Der Dritte Weg“