[B] BBgR Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von „Wir für Deutschland“ (3.10.)
Der rechtsradikale Verein »Wir für Deutschland« (WfD) ruft am 03.10.19 zu einer sogenannten »Großdemonstration« in Berlin-Mitte auf. Unter dem Motto »2. Tag der Nation« mobilisieren die Rechten gegen 14.00 Uhr zum Washingtonplatz, um von dort voraussichtlich Richtung Alexanderplatz aufzubrechen. Für 17.30 Uhr ist eine zweite Demoroute vom Alexanderplatz als »Tag der Nation 2.0« angemeldet, die als Ausweichroute denkbar ist.
WfD ist ein extrem rechter Verein, der sich um Enrico Stubbe gebildet hat und auf den Berliner »Pegida«-Ableger »Bärgida« zurückgeht. Der Vorsitzende Stubbe, zuvor Funktionär der islamfeindlichen rechten Splitterpartei »Pro Deutschland«, ist hauptverantwortlich für die rassistischen Aufmärsche und Kundgebungen von WfD sowie für die »Merkel muss weg«-Aufmärsche. Eine weitere zentrale Figur ist Kay Hönicke aus Schönewalde, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde und als Mitorganisator und Redner in Erscheinung tritt.
Bereits im vergangenen Jahr mobilisierte WfD zum »Tag der Nation« rund 1.200 Teilnehmende.
Die Berliner Polizei sorgte mit weitläufiger Absprerrung der Demoroute und dem Einsatz von Räumpanzern für einen »reibungslosen« Ablauf. Ermutigt durch die Erfahrung des letzten Jahres, muss auch dieses Jahr wieder mit mehreren hundert Rassist:innen und Nazis aus verschiedenen rechten Milieus gerechnet werden. Darunter Personen aus rechten Kameradschaften, NPD, Pro Deutschland, gewaltbereiten Hooligan-Gruppen, Identitärer Bewegung, III. Weg, flüchtlingsfeindlichen Initiativen und AfD. Viele der angekündigten Redner:innen sind von vorherigen Aufmärschen bekannt. Darunter sind Sven Lieblich, Carsten Jahn, Ignatz Bearth und Julia Juls. Sie propagieren rassistische, islamfeindliche, verschwörungsideologische und NS-relativierende Ansichten.
Mit dem Aufmarsch am 03. Oktober wird den Rechten abermals die Möglichkeit geboten, ihren Hass ungehindert ins Zentrum der Hauptstadt zu tragen. Gleichzeitig wird antifaschistischer Gegenprotest erneut erheblich erschwert, indem Informationen zur genauen Wegstrecke unter Verschluss gehalten werden. Der Rot-Rot-Grüne Senat und die Berliner Polizei halten somit an ihrem Vorgehen fest und rollen den Nazis wieder einmal den roten Teppich aus. Wir fordern deshalb, die sofortige Bekanntgabe der Demonstrationsroute von WfD sowie die Möglichkeit von Gegenprotest in Hör-und Sichtweite.
Der erneute Aufmarsch rechtsradikaler Kräfte darf nicht toleriert werden. Das BBgR ruft daher alle Berliner:innen dazu auf, sich klar gegen den Aufmarsch zu positionieren und sich den Gegenprotesten anzuschließen.
Berlin gegen Nazis ruft zu Anwohner_innenprotesten auf mit Livemusik: https://berlin-gegen-nazis.de/anwohner_innenprotest-gegen-einen-aufmarsch-von-rechtsextremen/
Einschätzung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus: https://www.mbr-berlin.de/aktuelles/mbr-einschaetzung-zum-geplanten-rechtsextremen-tag-der-nation-am-3-oktober/?back=%2F%3Flang%3Dde&lang=de
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