Jede unserer Nachrichten könnte die Bundesregierung Realität werden lassen. Allein: sie tut es nicht. Denn die Politik unserer Regierung zielt nicht darauf ab, die Klimakrise zu lösen. Sondern darauf, die Konzerne und ihre Interessen zu vertreten. Wenn wir diese Schlagzeilen Realität werden lassen wollen, dürfen wir deswegen nicht auf die Politik vertrauen. Wir müssen unsere Interessen selbst vertreten.

+++ Deutsche Bahn wird kostenlos +++ Inlandsflüge werden eingestellt +++

Wollte die Bundesregierung tatsächlich die Menge der Flüge und Autofahrten reduzieren, so müsste das Bahnnetz massiv ausgebaut werden – und die Bahn kostenlos werden. Statt dessen wurden in den letzten 30 Jahren ein Fünftel des Schienennetzes abgebaut und tausende Bahnhofsgebäude verscherbelt. Und kostet eine kurzfristige Fahrt von München nach Berlin mit der deutschen Bahn fast doppelt so viel wie ein Flug. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes gibt die Bundesregierung jährlich etwa 57 Milliarden Euro für umwelt- und klimaschädliche Subventionen aus. Der Umsatz der Deutschen Bahn im Nah- und Fernverkehr betrug dagegen letztes Jahr nur knapp 12,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, umwelt- und klimaschädlichen Branchen Geld zu schenken, statt damit den Bahnverkehr auszubauen und kostenlos zu machen, ist kein Versehen, sondern eine Entscheidung zugunsten der Wirtschaft. Und das hat System.

+++ RWE zittert vor Enteignung+++BMW stellt SUV-Produktion ein+++

Enteignungen sind in Deutschland an der Tagesordnung. Für den Braunkohlebergbau wurden beispielsweise knapp 125.000 Menschen zwangsumgesiedelt. Und auch aktuell werden ganze Dörfer von RWE dem Erdboden plattgemacht – und die Bewohner enteignet. Zu großem Geschrei von Seiten der Politik führt die Forderung nach Enteignungen nur, wenn sie nicht die arbeitenden Menschen treffen sollen, sondern die Konzerne. Denn die Logik hinter politischen Entscheidungen ebenso wie in der Produktion lautet: Profit, Profit, Profit. Wenn wir die Klimakatastrophe verhindern wollen, muss sich das ändern.

Vor einigen Monaten haben über 5000 Amazon-Mitarbeiter einen Antrag auf der Aktionärsversammlung ihres Konzerns gestellt, konkrete Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Der Antrag wurde abgelehnt. Er stand dem Profitinteresse entgegen. Ebenso, wie es in Deutschland der baldige Kohleausstieg tut.

Wir werden nicht mehr hinnehmen, dass ein paar Investoren und Erben nach ihrem (Profit)interesse entscheiden, was wir produzieren und wie. Diese Entscheidungen gehören in die Hände der Gesellschaft. Wir müssen selbst darüber entscheiden, was produziert werden soll. Und das sind keine SUVs und auch kein Kohlestrom. Es ist an der Zeit, die Kontrolle über die Wirtschaft (und unser Schicksal) selbst in die Hand zu nehmen.

+++ Handys gezielt auf Verschleiß gebaut: Milliardenstrafen für Apple und Samsung+++

Der Kapitalismus basiert auf der permanenten Ausweitung der Märkte. Oder, anders gesagt: im Kapitalismus muss jedes Unternehmen danach streben, immer mehr Produkte zu verkaufen. Das bedeutet, dass Geräte, die lange halten, für Unternehmen schädlich sind. Denn je schneller das Smartphone, der Drucker oder das Auto kaputt gehen, desto häufiger sind die Menschen gezwungen, sie nachzukaufen.

Deswegen werden in kapitalistischen Systemen Produkte so gebaut, dass sie möglichst schnell kaputtgehen. Sehen kann man das beispielsweise am historischen Vergleich zwischen DDR und BRD: denn während in der DDR Geräte so gebaut wurden, dass sie möglichst lange hielten, konnten Konzerne sich eine nachhaltige Produktion in der kapitalistsichen BRD auch schon damals nicht leisten. Deswegen, das sagt der Nürnberger Professor Martin Krajewski, wurden beispielsweise Glühbirnen in der DDR auf eine lange Brenndauer gebaut und hielten 1500 Stunden lang – und in der BRD auf baldigen Verschleiß und brannten nur die Hälfte der Zeit. Ein Beispiel unter hunderten.

In manchen Ländern ist zumindest die „geplante Obsoleszenz“ – also das gezielte Einbauen von Sollbruchstellen in Geräte, die dazu führen, dass diese nach kurzer Zeit kaputt gehen – verboten. Zum Beispiel in Italien. 2018 hat ein italienisches Gericht Apple und Samsung mit einer Strafe von fünf bzw 10 Millionen Euro belegt, weil diese ihre Smartphones absichtlich so gebaut hatten, dass sie nach einiger Zeit nicht mehr richtig funktionierten.

In Deutschland ist „geplante Obsoleszenz“ weiterhin legal. 2013 hat die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag der Linken abgelehnt, diese Praxis der gezielten Zerstörung von Produkten unter Strafe zu stellen. Wir fordern ein sofortiges Verbot von geplanter Obsoleszenz in Deutschland!

Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht: wenn wir eine Wirtschaft wollen, in der nachhaltiges Produzieren statt Schrottproduktion an der Tagesordnung steht, dann müssen wir dieses System stürzen. Die Zeit drängt.

+++ Handelsabkommen Mercosur geplatzt+++

Im Juli hat sich die EU-Kommission mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf den Abschluss der Verhandlungen zum Mercosur-Handelsabkommen geeinigt. Dieses Abkommen ist eine Katastrophe für das Klima – und ein Geschenk an die deutschen Großkonzerne. Das Mercosur-Abkommen wird zu einer Überschwemmung der europäischen Märkte mit billigem Fleisch aus Südamerika führen. Um „wettbewerbsfähig“ zu bleiben, werden europäische Landwirte zu noch brutaleren Maßnahmen der Massentierhaltung und klimafeindlichen Produktion greifen und nachhaltige Fleischproduktion noch schwieriger werden. Und in Südamerika wird noch mehr Regenwald abgeholzt werden – um darauf Soja anzubauen. Und warum das alles? Damit Chemie- und Autokonzerne wie BASF und BMW zollfrei ihre Waren exportieren können. Machen wir diesem Unsinn ein Ende!

+++ Legt der Generalstreik Deutschland lahm?+++

Es ist also an der Zeit, sich zu wehren. Wir wollen nicht länger unseren eigenen Untergang produzieren. Deswegen ist es an der Zeit, die Produktion einzustellen – bis sich etwas ändert. Die „Fridays For Future“-Bewegung hat für den 20.09 zum weltweiten Generalstreik aufgerufen. Wir werden uns daran beteiligen und unsere Forderungen auf die Straße tragen. Schließt euch uns an!

Video von der Aktion: https://www.youtube.com/watch?v=TLwVZ1WVR9g

Nächstes Treffen: 17.09., 19 Uhr Barrio Olga Benario

Treffpunkt für den Antikapitalistischen Block auf dem Klimastreik am 20.09: 11:30 Uhr vor dem NS-Dokuzentrum