Die 3 von der Parkbank: Update zum Verfahren und den Gefangenen
Hintergrund
Vor ca. einem Monat wurden drei Gefährt_innen in Hamburg Eimsbüttel festgenommen. Zwei von ihnen sitzen seitdem in U-Haft. Mit diesem Text wollen wir über die neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Repressionsschlag gegen die drei informieren, auch wenn es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht viele Informationen gibt.
Was ist passiert: In der Nacht auf den 08. Juli wurden die drei Gefährt_innen auf einer Parkbank kontrolliert und darauf hin festgenommen. Kurz darauf wurden mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht, Türen und Einrichtungen zertrümmert und ein Haufen Kram mitgenommen. Teilweise wurde den Anwesenden keine Liste der beschlagnahmten Gegenstände ausgehändigt. Einen Tag später veröffentlichten die Bullen eine Mitteilung, in der sie die Verschleppung der drei mit dem Verdacht auf die Vorbereitung einer schweren Straftat („mutmaßliche Brandstiftung“) begründen. Einen Tag nach der Festnahme wurden die Betroffenen dem Haftrichter vorgeführt. Zwei von ihnen sind seitdem in U-Haft. Der Haftbefehl der dritten Person wurde ausgesetzt und sie kam unter Meldeauflagen raus. Sie darf die BRD nicht verlassen. Der Haftbefehl wurde jedoch nur ausgesetzt und nicht etwa aufgehoben. Eine von der Verteidigung beantragte Haftprüfung wurde von dieser aus strategischen Gründen zurückgezogen. In der Haftprüfung wird über den Fortbestand der Untersuchungshaft bis zum Prozess entschieden. Haftprüfungen sind nicht öffentlich.
Was ist über die Ermittlungen bekannt
Die Ermittlungen werden von der Generalstaatsanwaltschaft geführt. Was bedeutet das:
Die Generalstaatsanwaltschaft zieht in der Regel große Verfahren an sich, wie z.B. gegen die PKK oder Mitglieder des IS. Was sie nicht verhandelt, sind große Verfahren wie das Breite-Straße-Verfahren in Hamburg oder das Elbchaussee- oder Rondenbarg-Verfahren im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Damit wird eine große Drohkulisse aufgebaut, welcher es sich gemeinsam entgegenzustellen gilt!
Da derzeit das Ermittlungsverfahren läuft, gilt wie immer und umso mehr:
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Keine Aussagen bei den Bullen oder anderen Repressionsbehörden!
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Keine Äußerungen oder Spekulationen am Stammtisch, am Tresen und schon gar nicht im Internet oder am Telefon
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Keine Aussagen gegenüber der Presse
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Wenn ihr selbst etwas veröffentlichen wollt, bezieht euch nur auf öffentlich zugängliche Informationen
Wie immer kann es auch in diesem Zusammenhang passieren, dass euch Bullen, Staats- oder Verfassungsschutz versuchen anzusprechen, um an Informationen zu gelangen oder um „einfach eure Meinung zu den Vorkommnissen“ zu hören. Zum Schutz der Betroffenen, eurer eigenen Sicherheit und zur Sicherheit aller anderen blockt diese Anquatschversuche ab und meldet euch rasch beim Ermittlungsausschuss (EA), der Roten Hilfe oder Out-Of-Action und macht den Anquatschversuch umgehend öffentlich.
Solidarität
Es hat bereits vielfältige Aktion in Solidarität mit den „Drei von der Parkbank“ gegeben. Das ist super und bestärkend! Weiter so!
Wie geht es den beiden im Knast?
Die Haftbedingungen im U-Haft Holstenglacis sind hart! Die beiden haben täglich 23 Stunden Einschluss allein auf der Zelle. Lediglich während einer Stunde Hofgang und einiger Stunden Umschluss am Wochenende (gemeinsam mit einer anderen Person auf der Zelle; die Dauer ist stark von Ermessen und Laune der Schließer abhängig) haben sie Kontakt mit anderen Gefangenen.
Beide haben bereits Besuch bekommen, wobei immer das LKA mit im Raum saß. Die Besuchszeiten sind jedoch sehr begrenzt (2x monatlich für 1 Std. für max. 3 Personen). Sie haben verlauten lassen, dass sie den Kopf oben haben und dass sie die Solidaritätsbekundungen (Soli-Demo, Kundgebung, Rufe und Feuerwerk vor dem Knast) mitbekommen und diese ihnen Kraft und Mut geben. Das Telefonieren war beiden bis jetzt nicht möglich, da die zuständige Telefon-Firma im Urlaub war (WTF?). Beide Gefangene haben bereits Bücher bekommen. Bücher können nicht von euch in den Knast geschickt werden, sondern müssen genehmigt und im Original direkt an den Knast bestellt werden. Wenn ihr Ideen für Bücher habt, schreibt gerne an den Blog (s.u.) oder teilt dies den Gefangenen selbst in einem Brief mit.
Die beiden können jetzt endlich Briefe empfangen, welche jedoch von drei Stellen (Knast, LKA, Staatsanwaltschaft) gelesen werden und deshalb einige Zeit brauchen, bis sie ankommen. Schreibt den beiden also eifrig weiter, damit sie immer was zu lesen haben! Für Infos zum Schreiben von Briefen in den Knast schaut auf dem Soli-Blog vorbei: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Denkt bitte daran Briefmarken beizulegen und den Inhalt eures Briefes aufzulisten und Seiten zu nummerieren, damit auch alles drinnen ankommt!
Nehmt bitte darauf Rücksicht, dass die Gefangenen nicht ihren Klarnamen veröffentlicht haben wollen. Seit also kreativ wenn ihr über die Mauern schreien oder Feuerwerk am Knast machen wollt (beides am besten zwischen 17-21.30h), oder grüßt sonst ganz einfach gleich alle Gefangenen!Wenn ihr selbst Aktionen wie Konzerte, Kundgebungen oder Demos am Knast organisieren möchtet, denkt daran diese frühzeitig (gern in einer Mail an den Blog) anzukündigen, da am Wochenende für die Gefangenen Umschluss ist und sie frühzeitig Bescheid wissen müssen, um möglichst viel von draußen mitzubekommen.
Seid weiter Solidarisch! Macht Aktionen, organisiert Soli-Events (Cafés, Kneipen, Brunches, Konzerte, Partys, Info-Veranstaltungen, Briefe-Schreiben, etc.), passt auf euch auf und haltet die Ohren und Augen offen. Informiert eure Freund_innen und lasst uns gemeinsam das Schweigen und die Unsicherheit überwinden! Wir sind Wütend!
Freiheit für die „Drei von der Parkbank“!
Freiheit für alle Gefangenen!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
engl.transl.
What happened?
About a month ago three of our comerades were arrested in Hamburg Eimsbüttel, two of which have been held in predetention since the arrest. There is not so much new information to share at present but it is our aim to inform around any developments regarding the case.
So, what happened? During the night of 8 July, the three comrades were stopped and searched on a park bench and then arrested. Shortly thereafter, several apartments in Hamburg were raided, doors and facilities were smashed and a pile of stuff taken away. Some of those present were not given a list of confiscated items. One day later the cops published a statement in which they justified the kidnapping of the three in suspicion of the preparation of a serious crime ("presumed arson"). One day after their arrest, they were brought in front of a judge. Two of them have been in custody since then. The arrest warrant of the third person was suspended and she is now on probation. She is not allowed to leave Germany. However, the arrest warrant was only suspended and not repealed. An arrest warrant was requested by the defence and afterwards withdrawn for strategic reasons. The detention review decided on the continuation of pre-trial detention until the trial. Predetention trials are not open to the public.
What is known about the investigations?
The investigation is being conducted by the attorney-generalship. What does that mean?
The attorney-generalship usually attracts large penal proceedings, such as cases against the PKK or members of the islamic state "IS". What it does not negotiate are large trails such as the Breite-Straße proceedings in Hamburg or the Elbchaussee- or Rondenbarg proceedings in connection with the G20 Summit 2017 in Hamburg. This ivestigation being held here show a thuge hreatening posture from the State, one which we must oppose together!
The investigation procedure is currently in process so the same applies as always and even more so:
No statements to the cops or other repressive authorities!
No statements or speculations in bars etc., at the counter and certainly of course not on the Internet or on the telephone.
No statements to the press
If you want to publish something yourself, only refer to publicly accessible information.
As always, it can happen in this context that cops, investigating cops and secret service try to contact you in order to get information or just simply to hear "your opinion on the events". For the protection of those affected, for your own safety, and the safety of everyone else, block these attempts of chatting up and quickly report to the Ermittlungsausschuss (EA), the Rote Hilfe or Out-Of-Action and immediately make the attempts public.
Solidarity
There has already been a lot of action in solidarity with the "Three from the park bench". That is great and encouraging! Keep it up!
How are they doing in prison?
The prison conditions in Holstenglacis are hard! The two comerades have 23 hours of confinement on their cell alone every day. They only have contact with other prisoners during one hour in the yard and a few hours on weekends (together with another prisoner in the cell; the duration depends strongly on the discretion and mood of the prison guards).
Both have already had visitors, with tow cops of the LKA(criminal police) always sitting in the room. The visiting hours are however very limited (2x monthly for 1 hour for max. 3 persons). They have announced that they have their heads up high and that they recieve the statements of solidarity (Soli-Demo, rally, calls and fireworks before the prison) and that these give them strength and courage. Phone calls were not possible for both until now, because the responsible telephone company was on vacation (WTF?). Both prisoners have already received books. Books cannot be sent to prison by you, but must be approved and ordered directly to the prison in the original. If you have ideas for books, please write to the blog (see below) or tell the prisoners yourself in a letter.
The two can now finally receive letters, which are read by three authorities (prison, LKA, attorney-generalship) and therefore it takes some time until they arrive. So keep writing to them so that they always have something to read! For information on writing letters to jail, check out the Soli-Blog: parkbanksolidarity.blackblogs.org
Please remember to enclose stamps and list the contents of your letter and number pages so that everything arrives inside!
Please be aware that the comrades do not want to have their clear name published. So be creative if you want to scream over the walls or make fireworks at the prison (both best between 17-21.30h), or just greet everyone else who is lockup in the prison If you want to organise events like concerts, rallies or demos at the prison yourself, remember to announce them in advance (gladly in a mail to the blog), because on weekends the prisoners will be transferred and they have to know early in order to get as much as possible from outside.
Keep up your solidarity! Take action, organise soli events (cafés, pubs, brunches, concerts, parties, information events, letter writings, etc.), watch out for yourself and keep your ears and eyes open. Inform your friends and let us overcome silence and insecurity together! We are furious!
Freedom for the "Three from the park bench"!
Freedom for all prisoners