Am 18.03.18 waren wir das letzte Mal in Neumünster, um uns auf einer Kundgebung solidarisch mit den kämpfenden Gefangenen zu zeigen. Seitdem ist sehr viel passiert. Die Repression seitens der Anstalt hat stark zugenommen, ebenso verhält es sich mit der Psychiatrisierung und Diskriminierung von Gefangenen. Außerdem werden unsere Strukturen massiv kriminalisiert.

Auf der letzten Kundgebung hatten wir unter anderem, stellvertretend für die Gefangenen, die Senkung der Einkaufspreise gefordert. Die „Einkaufspreise“ sind die Kosten, welche Gefangene für Lebensmittel und Hygieneartikel tragen müssen. Teilweise sind diese im Knast etwas günstiger geworden, viel zu teuer bleiben die Kosten allerdings in Anbetracht eines Stundenlohns von 1-2 Euro. Verantwortlich war und ist dafür Danny Hilbert, Geschäftsführer vom 1-Mann Betrieb Lebensmittel Hilbert e.K. Dieser Betrieb liefert in die JVA Neumünster, wobei die Artikel viel teurer sind als draußen.

Außerdem haben etliche Gefangene bei der JVA Neumünster Beschwerden gegen die viel zu hohen Telefonpreise eingereicht. Die Preise wurden allerdings nicht gesenkt, sondern das Telefonsystem unter Betrieb von der Firma „Telio“ massiv eingeschränkt. So war und ist es Gefangenen teilweise kaum möglich, Angehörige oder auch uns als Soligruppe telefonisch zu erreichen.

Der massive Einschluss, den die Gefangenen schon damals kritisiert haben, hält weiterhin an. Ebenfalls scheint es weiterhin Gang und Gebe zu sein, dass einzelne Bedienstete die Gefangenen untereinander aufhetzen, um eine gemeinsame Organisierung zu verhindern. Gefangene wiederum, welche sich gegen die Zustände im Knast wehren, werden mit massiver Repression und Isolation konfrontiert. So wurde ihnen beispielsweise von der JVA mitgeteilt, dass ihre Lockerungen entzogen werden, wenn sie ihre Tätigkeiten innerhalb der GG/BO nicht aufgeben würden. Fabian Waterstraat wurde aufgrund seiner Mitgliedschaft innerhalb der GG/BO als „linker Gewalttäter“ eingestuft und hat deswegen keine Entlassung auf 2/3 bekommen.

Die GG/BO wird seitens des Knastes dementsprechend absolut kriminalisiert. In dem Zusammenhang müssen wir seit Januar 2019 beobachten, dass der Schriftverkehr zwischen uns und den Gefangenen seit Monaten komplett unterbunden wird. Dabei vermuten wir, dass unser Rundschreiben zur Solidarität mit dem kurdischen Hungerstreik im Januar 2019 der Anlass für die Anstalt war, die GG/BO als „gefährlich“ einzustufen. Wir wissen allerdings, dass die Gefangenen seitdem mehrere Versuche unternommen haben, postalisch zu uns Kontakt aufzunehmen.

Trotz all der Repression haben sich auch Gefangene aus Neumünster solidarisch mit dem Hungerstreik in Kurdistan gezeigt. Der Widerstand im Knast Neumünster ist also nicht gebrochen. Das zeigte auch noch einmal mehr der Ausbruch von Martin Marggraf. Weil er keine Lust mehr auf die ganzen Schikanen und Repressalien der JVA hatte, ist er vor Kurzem ausgebüxt. Nun genießt er den Sommer, die Sonne und frische Luft. Wir gönnen es ihm und wünschen ihm viel Freude vor den Knasttoren!

Trauern tun wir über den Tod von Olaf Lauenroth. Hinter Gittern setzte sich Olaf für die Interessen aller Gefangenen ein, weswegen er immer wieder mit massiver Repression konfrontiert wurde. So wurde auch er vom Knast ständig psychiatrisiert, stigmatisiert und von anderen Gefangenen isoliert. Trotzdem gab er seine Kämpfe nicht auf, im Gegenteil: Olaf wurde im Knast sehr schnell bewusst, dass die Bediensteten Angst hatten, seine Aktivitäten hinter Gittern könnten die Kräfteverhältnisse verschieben – einschüchtern ließ er sich, trotz anhaltender Repression, aber nicht. Dass engagierte Gefangene hinter Gittern sterben müssen ist kein Einzellfall. Wir werden unser möglichstes tun um herauszufinden, ob Olafs Tod etwas mit den Verhältnissen hinter Gittern zu tun hat. Klar ist allerdings, dass Olaf viele körperliche Einschränkungen hatte, weswegen er auch im Rollstuhl saß. Gestorben ist er, laut Angaben kommerzieller Medien, an einem Herzinfarkt. Dass Knast körperliche und psychische Schäden verursacht, ist nichts neues. Vor allem für Menschen, welche schon körperlich eingeschränkt sind, macht Knast die Situation nur noch schlimmer. Knast ist alles andere als barrierefreundlich und eine Institution der absoluten Gewalt. All die Schikanen, Repressalien und krassen Psychiatrisierungen (ihm wurde u.a. „Querulantenwahn“ vorgeworfen), die Olaf erleben musste, sind weder von seinem Engagement innerhalb der GG/BO noch von seinen körperlichen Einschränkungen isoliert zu betrachten. Ein Tod durch Knast ist deswegen nicht auszuschließen.

Schlussendlich wird uns als Soligruppe ebenfalls seitens der Anstalt Repression angedroht. Uns nervt seit April 2019 die „Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit“, weil wir Namen von Bediensteten der JVA öffentlich machten. So fanden wir im März 2019 ein Schreiben dieser Berliner Beauftragten in unserem Briefkasten, in welchem uns mitgeteilt wird, dass die JVA Neumünster mit unseren Veröffentlichungen über ihre Bediensteten ein Problem hätte. Zu „einem möglichen datenschutzrechtlichen Verstoß“ sollen wir nun wohl Stellung beziehen – was wir nicht gemacht haben und auch nicht machen werden. Wieso? Weil wir eine basisnahe Gruppe sind und es deswegen ausschließlich als unsere Aufgabe begreifen, mit Gefangenen im Kontakt zu sein und für ihre Belange einzustehen – nicht für die der Justiz, Behörden und der Knäste. Wir vermeiden die Kommunikation mit Organen des Staates dementsprechend, so lange wie es uns möglich ist, bewusst, weil wir wissen, dass unsere Ziele und die der Gefangenen niemals durch sie erreicht werden können, sondern lediglich durch unsere eigene Kraft.

Diese wollen wir am 10. August 2019 auch auf der Straße vor den Anstaltstoren zeigen und rufen alle Menschen vor Ort auf, sich der Demonstration zum Knast anzuschließen! Seit laut und wütend – zeigt der Anstalt was ihr von ihren repressiven Umgang mit den Gefangenen haltet und eure Solidarität mit den Eingesperrten!

Die Gefangenen werden niemals vergessen – so wie sich Olaf sich bis zum Schluss gegen Knäste gewehrt hat, werden wir es ebenfalls tun!

10. August 2019    l    19 Uhr    l    Am Großflecken, Neumünster