Letzte Termine im Rondenbarg-Prozess, Demo am 24.8. und Urteil am 3.9.
Der aktuelle seit Januar 2024 laufende G20-Rondenbarg-Prozess steht kurz vor dem Abschluss. Am 26. und 27. August sind noch Prozesstermine angesetzt und am 3. September ist das Urteil zu erwarten. Beim letzten Prozesstermin am 15. August hat die Verteidigung einen Antrag auf Einstellung gestellt, da eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ durch Behörden nicht ausgeschlossen werden kann. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen individuelle Straftaten zugerechnet werden. Allein mit der Anwesenheit in der Versammlung soll durch das Anlegen schwarzer Kleidung oder Vermummung eine Unterstützung so genannter Gewalttäter*innen erfolgt sein. Die Beteiligung von V-Personen in der Versammlung würde sich somit nicht auf eine rein passive Informationsgewinnung beschränken, sondern einen aktiven Tatbeitrag darstellen. Dies wäre dann eine „rechtsstaatswidrige Tatprovokation“ und nach europäischem Recht ein Verfahrenshindernis. Über den Antrag wird bei den nächsten Prozessterminen entschieden. Jede Verurteilung, egal in welcher konkreten Form sie erfolgt, wäre ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit, denn es wird die bloße Anwesenheit der Angeklagten bei einer Demonstration kriminalisiert. Der Verfolgungseifer der Justiz ist zudem noch lange nicht zu Ende. Weitere Rondenbarg-Verfahren wurden jetzt eröffnet, gegen eine Gruppe von elf Angeklagten und gegen eine Gruppe von sechs Angeklagten. Wann genau diese Prozesse beginnen, ist noch nicht terminiert. Anlässlich der bevorstehenden Urteilsverkündung im aktuell laufenden Prozess finden am 24. August in Hamburg und in Karlsruhe Demonstrationen unter dem Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen! Freispruch für die Angeklagten im G20-Rondenbarg-Prozess!“ statt.
Kommt zu den Demos und zu den letzten Prozessterminen!
Für Versammlungsfreiheit und widerständigen Protest! United we Stand!
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Ergänzungen
Richterin Sonja Boddin schafft faktisch Grundrecht ab
Sonja Boddin wird als die Richterin in die Geschichte eingehen, die das Versammlungsrecht 2024 verschärft hat und damit eine Reform von 1970 rückgängig gemacht hat. Sie ist als Vorsitzende der 12. Großen Strafkammer des Hamburger Landgerichts tätig und gilt unter Kolleg:innen als freundlich auftretende aber knallhart strafende Richterin. In Hamburg ist sie dafür am richtigen Ort. Vor dortigen Gerichten wurde schon wiederholt die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, mit Auswirkungen auf die Rechtsprechung in anderen Teilen der Bundesrepublik.
Sonja Boddin, ihr Stellvertreter Jochen Werner und Dr. Julian Pohle richten sieben Jahre nach dem G20 Gipfel über die Proteste die es 2017 gegen den G20 gab. Olaf Scholz hat damals den G20 in die Hansestadt geholt. Die drei Richter:innen haben willentlich dieses Verfahren eröffnet um die Angeklagten zu verurteilen.
Im September wollen sie das wegweisende Urteil gegen die Demonstrant:innen fällen, die von Bullen brutal eingemacht wurden. Aber Polizeigewalt interessiert Boddin nicht. Auch linksradikale Demonstrant:innen sind Boddin zuwider. Von ihr ist bekannt, das sie friedliche und lustig anzusehende Proteste akzeptiert aber auch kein bisschen mehr.
Sonja Boddin ist Sozialdemokratin und eng mit dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt. Dementsprechend ist sie auf dessen Linie "Polizeigewalt hat es nie gegeben". Als das Fernsehen im Kontext ihres Gerichtsverfahrens berichtet hat, das zahlreiche Demonstrant:innen durch Polizeigewalt schwer verletzt wurden, hat sich Boddin beim NDR telefonisch gemeldet, um eine solche Berichterstattung zukünftig zu unterbinden. Was ihr SPD Kollege Olaf Scholz gesagt hat, muss auch für sie und ihre Rechtsprechung gelten.
Die Hardlinerin Boddin will mit ihrer Rechtsprechung ein Zeichen setzen. Wer die staatlichen Regeln verletzt den trifft die Justiz in aller Härte. Die Verurteilung im aktuellen G20 Prozess wird womöglich nicht hoch ausfallen aber das Kalkül steht fest. Ist erstmal das Urteil des Landgerichts gefällt, wird es viele weitere Verurteilungen geben, dann auch mit hohen Strafen und mit Knast. Boddin lacht sich schon ins Fäustchen.
Nieder der Klassenjustiz
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