Antifaschistisches Videokollektiv Filmpiraten durch FPÖ-Klage bedroht

Ausgangspunkt der Klage sind die Videobeiträge der Filmpiratinnen und Filmpiraten über den Jenaer Studenten Josef S. und seinen Prozess rund um den FPÖ-Akademikerball in Wien. Die Filmpirat*innen berichteten mit mehreren Videobeiträgen[1,2,3] über den Prozess und die justiziellen Eigenheiten des österreichischen Staates und brachten so den Fall auch in Deutschland mit auf die politische Agenda.

Solcherart Medienarbeit ist der FPÖ offensichtlich ein Dorn im Auge. Doch anstelle eigene Leute anzustellen und zu finanzieren, hat die FPÖ einfach das Filmmaterial der Filmpirat*innen genutzt und in ein anderes Licht gebracht - natürlich nicht unter der Creative Commons License, sondern einfach mit dem Hinweis "Copyright FPÖ" versehen und es so als eigenes Material ausgegeben. Selbstredend wurde das Filmmaterial natürlich auch aus dem Zusammenhang gerissen und rechtspopulistisch kommentiert. Nachdem die Filmpirat*innen auf diesen Verstoß gegen ihre Lizenzbestimmungen aufmerksam gemacht wurden, setzten sie sich mit der Anwältin Kristin Pietzryk zusammen, um zu beraten, was gegen derart dreistes Verhalten getan werden könnte. Da der Rechtsverstoß der FPÖ ziemlich offensichtlich war, riet sie zu einer Unterlassungserklärung, die sogleich von ihr verfasst und an die FPÖ geschickt wurde.

Im Oktober 2014 reagierten die Rechtsverdreher der FPÖ mit einer Klageeinreichung bei dem Handelsgericht Wien gegen die Filmpiratinnen und Filmpiraten. In dieser wird den ihnen vorgeworfen, falsche Behauptungen aufzustellen und die "Meinungsfreiheit der FPÖ" zu behindern. Die FPÖ setzte den Streitwert für das Filmmaterial auf 35.000 Euro fest. Unglaublich hoch, wenn man bedenkt, das die FPÖ es einfach kostenlos nutzen wollte. So teuer ist also kostenlos in Österreich, wenn es nach der FPÖ geht.

Natürlich geht es der FPÖ nicht darum, dass die Filme tatsächlich so viel wert sind. Doch durch diesen hohen Streitwert rechnen sich auch die Anwaltskosten dementsprechend hoch - und so versucht die FPÖ diese Klage auf finanziellem Weg zu gewinnen. Denn obwohl die FPÖ-Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben wird, so stellt sie doch eine existenzielle Bedrohung für die Filmpirat*innen dar. „Die FPÖ versucht durch die finanzielle Hintertür das Verfahren zu gewinnen und treibt uns in den Ruin“ so der Sprecher Jan S. der Filmpirat*innen. „Weil die Kosten für das Verfahren im Vorfeld finanziert werden müssen und es sich um gewerbliches Schutzrecht handelt, belaufen sich die Kosten für die erste Instanz auf ca. 10000€, die der kleine Filmpiraten-Verein aufbringen muss. Mit wenigen Mitgliedern, die monatlich einen kleinen Beitrag geben, ist das nicht zu
stemmen“ so der Sprecher.

Und es ist nicht absehbar, ob es bei der ersten Instanz bleibt. Durch das Rechtssystem ist es der FPÖ möglich, immer höher zu klagen - bis dem Verein die finanzielle Puste ausgeht. So hat die FPÖ gleich auf zwei Ebenen den Filmpiraten geschadet: Zum einen sind sie finanziell bedroht, zum anderen müssen sie sich aufgrund der finanziellen Bedrohung mit diesem Fall stärker auseinander setzen als ihnen Lieb ist. So wird die wichtige Arbeit der Filmpiraten behindert und sie für die Dauer des Verfahrens kalt gestellt. Angesichts kommender Proteste sowohl in Deutschland als auch in Österreich schafft es die nationalistische Partei dank eines abstrusen Rechtssystems was solcherlei Vorgehen ermöglicht, mit Hilfe einer Klage auf "Meinungsfreiheit" die Meinungsfreiheit linker Medien zu behindern.

Die Filmpirat*innen wollen aber auch angesichts der Gefahr des finanziellen Ruins nicht einfach klein beigeben. Daher rufen sie zu finanzieller Unterstützung auf, sei es mit einmaligen Spenden, Dauerspenden oder zinslosen Darlehen um diesen Rechtsstreit zu begegnen. Greifen wir ihnen unter die Arme. Denn ein Angriff auf eines unserer Medien ist ein Angriff auf uns alle!

Informationen, wie den Filmpiraten geholfen werden kann und nähere Einzelheiten zum Fall finden sich auf der Homepage der Filmpiraten unter http//www.filmpiraten.org.