[HB] Hausdurchsuchungen in Bremen im Dezember, Januar und Februar

Erneute Hausdurchsuchung in Bremen

Dies reiht sich ein in eine zunehmende Repression gegen linke Aktivist*innen und vermehrte Hausdurchsuchungen in den letzten Monaten in Bremen.
So wurde unter anderem im Dezember das Haus eines jungen linken Aktivisten durchsucht und im Januar die Wohnung eines kurdischen Genossen. Dieser befindet sich seit dem in Hamburg in Haft.

In den frühen Morgenstunden des 21.02 gingen in Bremen erneut die Türen auf. Die Bullen suchten den betroffenen Genossen erfolglos bei seiner Meldeadresse, welche jedoch nicht mit seinem aktuellen Wohnort übereinstimmt. Den aktuellen Wohnort fanden sie erst mittags. Zum Glück – so konnte sich der Genosse frühzeitig auf den Besuch der Bullen vorbereiten und seinen Anwalt kontaktieren. Wie sich herausstellte, wurde die Hausdurchsuchung von einem anderen Bundesland angeordnet. Gesucht wurden Vermummungs- und Tatgegenstände bezüglich eines Vorfalls, der bereits zwei Jahre zurückliegt.

So wie bei uns in Bremen und in allen anderen Bundesländern zeigt sich erneut, dass die vermehrt stattfindenden Hausdurchsuchungen bei Antifaschist*innen keine Einzelfälle darstellen, sondern sich nahtlos in die immer stärker werdende Repressionen gegen linke Aktivist*innen einreihen.
Während sich Parteien bestürzt über rechtes Gedankengut zeigen und AfD als Sündenbock erklären, sind sie es selber, die Anfang des Jahres alles dafür taten, dass Abschiebungen schneller und einfacher durchgeführt werden können. Und trotzdem positionierte sich die bürgerliche Mitte stolz mit den Parteien gemeinsam gegen die AfD und gegen rechts – zeitgleich wird praktischer Antifaschismus, dessen Ziel seit jeher die Bekämpfung rechter Strukturen ist, immer weiter kriminalisiert.

Fünf Tage vor der Vorzeige-“Laut gegen rechts“-Demo in der Bremer Innenstadt, fand unter der rot-rot-grünen Regierung eine nicht nur antifaschismus-kriminalisierende, sondern auch durch und durch rassistische Hausdurchsuchung gegen besagten kurdischen Genossen statt. Uns wundert es nicht, dass dies zu keinem Zeitpunkt auf der Demo thematisiert wurde. Deswegen müssen wir immer wieder unseren linksradikalen Ausdruck auf die Straße bringen – denn auf die Parteien und den Staat können und wollen wir uns nicht verlassen!

Am 16.03. findet die Demo anlässlich des Tages der politischen Gefangenen (18.03.) um 12 Uhr an der Domsheide statt. Lasst uns gemeinsam unsere Wut gegen den Staat, die Bullen und ihre Repression in die Öffentlichkeit tragen. Findet uns beim Hochtranspi, dann können wir gemeinsam wütend und laut sein!

Gegen jede Repression! Raus aus unseren Wohnungen! ACAB!

Hausdurchsuchung am 28.12.2023 in Bremen

Im Nachgang des 13.12. und verschiedener Aktionen, die rund um diesen Tag stattfanden, verschafften sich die Bullen Zugang zum Elternhaus des jungen Aktivisten. Auch wenn der Durchsuchungsbeschluss bereits am 18.12. ausgestellt wurde, haben die Bullen zehn Tage gewartet und sind erst zwischen den Jahren in die Wohnung eingedrungen.

Als am Abend des 13.12. eine Straßenbahn im Bremer Viertel angehalten und mit „ACAB“ besprüht wurde, befand sich der Genosse in der Nähe und wurde von einem, sich selbst zum Hilfssheriff ernannten Bürger, bis zum Eintreffen der Cops festgehalten.

Der betroffene Aktivist wurde von den Bullen für eine ED-Behandlung mit in die Vahr genommen, diese konnte jedoch nicht durchgeführt werden, da der junge Genosse Corona hatte. Dennoch hielt man ihn fünf Stunden fest und verwehrte ihm seinen Anspruch auf einen Anruf bei seinem Anwalt. Als er später wieder gehen durfte, wurden ihm seine Schuhe nicht wieder ausgehändigt. Stattdessen gab man ihm Schuhe, die sechs Größen zu klein waren und ließ ihn mitten im Winter ohne Schuhe den Weg nach Hause antreten.

Zwei Wochen später fand dann die Hausdurchsuchung statt. Ziel war es „Bengalos, Farben und Beweismittel in Form von Mobilfunkgeräten“ sicherzustellen. Die Hausdurchsuchung dauerte circa eine Stunde – das Handy und verschiedene Schlauchschals wurden mitgenommen, nachdem die Bullen den Genossen dazu überreden wollten, sein Handy freiwillig zu entsperren.

Nach der Hausdurchsuchung, die der Genosse auf dem Bett sitzend und von vier Bullen umzingelt beobachten musste, wurde er erneut mit auf die Wache genommen, um die ED-Behandlung nachzuholen. Während die Bullen ihre typische Schikane durchzogen, wollte man den Aktivisten zu einer freiwilligen DNA-Abgabe überreden, die er verneinte. Im anschließend stattfindenden Verhör, in dem der Genosse  die Aussagen verweigerte, versuchten sich die Bullen mit einer anderen Taktik: sie legten großes Interesse an den Tag, den Genossen zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Würde er die anderen beiden angeblichen Mittäter besagter Aktion am 13.12. verraten, könne er mit einem Straferlass rechnen. Als er auf dieses Angebot nicht einging, bot man ihm eine langfristige Zusammenarbeit an, welche ihn von allen Vorwürfen entlasten würde. Auch dieses Angebot lehnte der Genosse ab, worauf die Bullen sauer und enttäuscht reagierten und ihn als „Strafe“ nochmal für eine halbe Stunde auf die Zelle schickten.
Doch damit nicht genug, die ekelhaften Jobangebote und Drohungen gingen weiter. Man versuchte nun ihn mit Zukunftsängsten weich zu kochen (ob er sich in seinem jungen Alter denn keine Sorgen über seine Zukunft machen würde) und drohte mit daher fantasierten Videos von Demos, auf denen die Bullin sich erinnern würde, ihn erkannt zu haben. Trotz des Drucks seitens der Bullen blieb der Genosse standhaft und verweigerte jede Zusammenarbeit oder Aussagen. Nach circa vier Stunden wurde der Genosse wieder freigelassen.

Nur wenige Wochen später, am 16. Januar wurde der kurdische Genosse Kadri Saka von den Bullen in seiner Wohnung in Bremen Huckelriede verhaftet, während zeitgleich der kurdische Verein Birati eV. in der Bremer Neustadt durchsucht wurde. Seitdem sitzt der Genosse in Hamburg in Haft und am 24. Januar trat er in den Hungerstreik.

In Zeiten, in denen eine rechtsextreme Partei ein Umfragehoch in Deutschland erlebt, die regierenden Parteien ihre Abschiebungspolitik verschärfen und Faschos mit hochrangigen Politiker*innen kuscheln, nimmt die Repression gegen linke Aktivist*innen stetig an Fahrt auf.
Umso wichtiger ist es also, dass wir unsere Kämpfe verbinden, zusammenhalten und aufeinander aufpassen.

Wir hassen die Bullen und ihre Repression. Ob Vereine oder Wohnungen – raus aus unseren Räumen!

Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen von Hausdurchsuchungen und Repressionen! Wir lassen uns nicht unterkriegen! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Freiheit für Kadri! Gegen jede Hausdurchsuchung!

Hier mehr Info zur Razzia im kurdischen Verein und bei Kadri sowie zu seiner Festnahme und zu seinem Hungerstreik:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/kadri-saka-in-hamburger-u-haft-im-hunge...