AfD-Transporter brennt

Wir möchten, neben einer Antwort auf die regionalen Neujahrsempfänge der Partei, mit der Aktion auch einen Gruß an alle 27 Abgeordneten der AfD senden, die diesen Monat in den Landtag eingezogen sind. Mehr als gegen einzelne Funktionäre richtet sich unsere Wut aber gegen die voranschreitende Brutalisierung der Verhältnisse im Ganzen, gegen eine Zeit die den Begriff des Rechtsrucks mehr als verdient.

Wir sehen diese gesellschaftliche Tendenz jeden Tag in der offenen Gewalt an den Außen- und Binnengrenzen, an der Feindlichkeit mit welcher der Verteilungskampf im Inneren geführt und verschärft wird.

An dem steigenden Kurswert männliche Härte, die aus den neuen militärischen Konflikten zurückschlägt und durch die permanente Konkurrenz im patriarchal-kapitalistischen Alltag genährt wird.

In der Selbststilisierung der Politiker zu souveränen Machern; in ihrem Krieg gegen Flüchtlinge wie in der wohltemperierten Kälte, mit der sie die totale Sanktion des staatlichen Existenzminimums beschließen.

Wir sehen die gesellschaftliche Tendenz zuletzt auch an uns. An der eigenen Resignation und Müdigkeit angesichts der Kämpfe, die meist nur Machtkämpfe zwischen autoritär-liberaler und autoritär-rechter Krisenverwaltung des Kapitals bleiben.

Von dieser Resignation sollten wir uns im Kampf gegen die AfD nicht leiten lassen. Wir freuen uns, dass viele Menschen gegen die Pläne der Partei auf die Straßen gehen, es ist dringend notwendig.

Aber wir denken auch, dass die aktuell immer wieder erhobene Forderung nach einem Parteiverbot im Kern resignativ und staatstreu ist. Die Diskussion ist ihrem Ursprung nach keine Linke, wir sollten nicht so tun als wäre sie es. Sie sagt uns wenig über Möglichkeiten die AfD politisch zu bekämpfen, aber viel über die Krise des Establishments und eines in Teilen staatstragend gewordenem Antifaschismus.

Der Ruf nach Repression, die klammheimliche oder offene Identifikation mit der Staatsgewalt, kann nur von denen geführt werden, die aufgrund ihrer Stellung vor der organisierten Gewalt des Staates noch keine Angst haben müssen.

Die AfD spricht, mal geheim, mal offen, über Deportation und Vertreibung. Die Regierenden können sie mit Abschiebungen im großen Stil immer schon selbstbewusst praktizieren. Ob das Konzept „Remigration“ oder „Ordnung und Humanität“ heißt, unser Kampf gilt der Selektion von Menschen nach völkischen Kriterien wie nach den Kriterien von Pass und Verwertbarkeit.

Wir glauben, dass es auch in diesem Jahr als antifaschistische Linke nicht an der Zeit ist das Grundgesetz zu bemühen oder den Verfassungsschutz zu spielen. Es ist vielmehr an uns weiter praktische Bündnisse mit all denen zu schmieden, die unmittelbar von der Gewalt dieses Staates und dem eskalierenden Rassismus seiner Bevölkerung betroffen sind. Es ist an uns sich aktiv in die Bewegungen gegen Rechts einzumischen und sie nicht dem Demokratietheater der Ampel zu überlassen.

Wo es geht sollten wir dieses Jahr ebenso nach Möglichkeiten suchen die AfD nachhaltig zu treffen. Gewählt wird im Osten, eingerichtet haben sich die Faschos mittlerweile überall.

Für einen autonomen Antifaschismus und antirassistische Solidarität!