Die Partei Rheinland-Pfalz Funktionär kooperierte mit bekannten Rechtsextremisten

Der AfD-Landtagspolitiker Joachim Paul ist selbst der AfD zu rechts, und er muss nun alle Parteiämter ruhen lassen. Das sollte eigentlich nicht schockieren, da es bereits viele Berichte über Joachim Paul und sein rechtsradikales Gedankengut in der Vergangenheit gab. In Koblenz hat sich eine linke Mehrheit im Stadtrat zusammengeschlossen, die eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt. Leider entspricht das nicht ganz der Wahrheit; im Gegenteil, diese wurde in der Vergangenheit sogar von der Linken und der Antifa Koblenz gedeckt.

Der Kreisvorsitzende der „Die Partei“ in Koblenz und Landesvorsitzende der „Die Partei RLP“ hat in seiner Parteifunktion mit Joachim Paul als AfD-Landtagsmitglied in Rheinland-Pfalz zusammengearbeitet. Es ging um die Entfernung einer unliebsamen Lehrkraft am Koblenz Kolleg, bei der sich der „Die Partei“ Kreis- und Landesvorsitzende bewusst und in Parteifunktion an Joachim Paul als AfD-Mandatsträger gewandt hat. Mit dessen Kooperation konnte eine Lehrkraft aus dem Koblenz Kolleg entfernt werden. Das geschah zusätzlich für einen Schulrektor, der später wegen sexueller Übergriffe aus dem Dienst suspendiert wurde. Der „Die Partei“ Vorsitzende und Mitglieder der „Die Linke Fraktion“ im Stadtrat haben gemeinsam einmal mit einem landesweit bekannten Sexisten und bundesweit bekannten Faschisten zusammengearbeitet, um eine Lehrkraft am Koblenz Kolleg loszuwerden. Der Vorgang wurde von der ehemaligen AfD-Landtagsfraktion und dem ehemaligen Landesvorstand der „Die Partei RLP“ bestätigt.

Die Linke Koblenz Die Person, die die Zusammenarbeit mit einem Faschisten und übergriffigen Sexisten für normal hält, sitzt in Koblenz in der Linken Stadtratsfraktion. Man muss sich schon fragen, wie so etwas sein kann. Der Sprecherrat der Linken Koblenz hat in Gesprächen bei einem Treffen im Juli 2023 Wissen darüber bestätigt und seine Unzufriedenheit über diese Umstände ausgedrückt. Die Mitglieder der Die Linke wurden bewusst nicht über diesen Umstand informiert, damit die Linken Fraktion aus zwei Personen gehalten werden kann und nicht unter befürchtetem öffentlichem Druck auseinandergeht. Der Grundsatz lautet also: Lieber Kooperation mit Sexisten und Faschisten, als Aufarbeitung und öffentlicher Umgang, denn dann würde die Linke in Koblenz ihren Fraktionsstatus verlieren. Der Fraktionsstatus steht hier über den Werten, und das spielt der AfD in die Karten, denn sie gehen mit den Vorwürfen offen um und sehen hier eine weitere „Normalisierung“ ihrer Werte, wenn sogar die Linke das nicht thematisiert.

Antifa Koblenz Wer der Nazi in der Stadt ist, das Narrativ bestimmt immer noch die Antifa Koblenz. Sehr komisch nur, dass es von den Antifas weder Distanzierung noch einen Aufschrei wegen Unterstützung von systemischem Sexismus und Zusammenarbeit mit einem Neonazi gibt. Die Erklärung: Die Köpfe hinter der Antifa sind alle LINKE Koblenz Mitglieder, die auch (obwohl sie es selbst nach außen verachten) den Status der Linken Fraktion im Stadtrat schützen möchten. Und wer nicht über Vorfälle von der Antifa Koblenz informiert wird, der fragt eben auch nicht nach.

Hat die Antifa Koblenz in den letzten Jahren aktiv gegen Joachim Paul mobilisiert, ist seit dem internen Bekanntwerden über die Zusammenarbeit mit Paul verdächtig ruhig geworden in der linken Szene. Besonders, weil 2024 Neuwahlen anstehen und die Linken-Fraktion besonders auf Ruhe angewiesen ist, da ein erneuter Einzug sehr fragwürdig ist.

Die Grünen / Die SPD ... Die Fragen einfach nicht. Die Unterstützung des Linken-Fraktionsmitglieds für einen sexistischen, übergriffigen Rektor und einen bundesweit bekannten Faschisten wird auch deren Mitglieder verschwiegen. Anfragen über Wissen zu der „Die Partei / AfD“ Zusammenarbeit werden von den Fraktionen mit Verweis auf „Die Linke“ geschoben, was ein Mindestmaß an Wissen über die Umstände voraussetzt.

Das Linke Bündnis in Koblenz Wie soll ein „Linkes Bündnis“ ernst genommen werden, wenn eine der Parteien nicht davor zurückschreckt, mit Faschisten zusammenzuarbeiten? Und das auch noch in Kombination zu einem sexistischen Rektor vom Koblenz Kolleg, der mittlerweile suspendiert wurde? Wie kann eine Linke „Keine Zusammenarbeit mit Faschisten“ propagieren, wenn sie selbst vergangene Kooperationen ihren eigenen Partei-Partner und Mitgliedern verheimlicht? Sogar der Sprecherinnenrat der Linken Kreisverband Koblenz wusste teilweise über diese Umstände und hat das nie transparent an seine Mitglieder kommuniziert, geschweige denn distanziert. Und das alles nur, um den Fraktionsstatus zu schützen. Und alle machen mit, sogar die linken Strukturen. Und warum? Ganz einfach, weil sie das „Narrativ“ bestimmen. Die Linke und Antifa sagen, wer der Böse ist, aber wenn sie selbst darin verwickelt sind, wird es einfach unter den Teppich gekehrt – und das können sie mit ihrer Reichweite.

Fakt ist: Die Partei Koblenz Vorsitzender hat mit dem Fascho Joachim Paul im Landtag zusammengearbeitet, und die Linke Fraktion sowie Gruppierungen haben es gedeckt, um nicht Gesicht und Fraktionsstatus zu verlieren. Und deren Kreisverbände haben es auf Vorstandsebene gedeckt – so einfach ist das.

Der Joke der Legislatur: Die Person, die kein Problem mit der Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten hat, ist auch noch Vorsitzender von einer Gruppierung gegen Rechts „Schängel*innen gegen Rechts“ geworden. Kein Wunder also, dass die Gruppe seit seinem Vorsitz praktisch tot ist, es finden sich seitdem keinerlei Aktivitäten der Gruppierung.

Konsequenzen? Vermutlich keine, die linken Strukturen in Koblenz sind gut genug organisiert, um sich selbst nach kurzer Zeit wieder zu rehabilitieren. Hoffen kann man hier nur auf ewig Angegriffene der letzten 5 Jahre, dass diese Kräfte etwas Druck aufbauen und sich dem ständigen Populismus-Vorwurf heraus mit diesen Fakten wehren können. Hier können wir die Unterstützung von rechtsradikalem Gedankengut innerhalb der Linken nachweisen, das ist etwas, was den Dramen aus den letzten Rhein Zeitungsartikeln fehlt: Fakten und ein echter Skandal.

Danke an die anonymen Quellen bei der „Die Partei“ Landesverband Rlp und der „Die Linken“ Koblenz (und dem Restaurant OM). Bei der AfD war es Herr Paul selbst, viele der einzelnen Informationen kamen aber von Herrn Pontius (Auf ein Bier, oder Zwei). Traurig genug, aber die haben wohl auch nichts mehr zu verlieren.