Berlin-Buch: Zusammen handeln – gegen die Faschisten!

Die klassischen Nazis nicht vergessen

Die AfD wird voraussichtlich mit hohen Wahlergebnissen ins europäische Parlament in Brüssel einziehen. Im Verbund mit anderen Parteien ihrer Geisteshaltung wird die AfD nun auch auf europäischer Ebene durchzusetzen versuchen, was wir von ihr bereits jetzt auf nationaler und kommunaler Ebene von zu hören bekommen: Homo- und transfeindliche Gesetzesnovellen, Sozialabbau und dazu noch dichtere Grenzen, mit noch höheren Zäunen um eine noch abgeschottetere Festung Europa. Die NPD wirbt mit der Losung »Keine %-Hürde. Keine Stimme verschenkt.« Von dieser Hoffnung auf Sitze im Europaparlament getragen, werben auch faschistische Kleinstparteien dieser Tage um Stimmen. AfD und Co. werden sich auf den Rängen des EU-Parlaments also in guter Gesellschaft von NPD- und 3. Weg-Funktionären wähnen können.
Aber warum überhaupt noch über die NPD nachdenken, über sie schreiben oder gegen sie aktiv werden? Ja, warum eigentlich? Die AfD hat bundesweit, sogar in den ehemaligen NPD-Hochburgen nahezu das gesamte Potential ihrer Wählerstimmen aufgesogen und stellt mittlerweile ein anschlußfähiges und wirksames rechtes Parteiprojekt dar. Warum es uns immer noch wichtig gegen »klassische« Nazis aktiv zu werden, wird einem jede*r berichten können, der*die in den Provinzen dieser Republik lebt. Wenn du Linker, Migrant*in oder LGBTQI* bist, stellen die Nazis auf der Straße schlicht und ergreifend die Hauptgefahr dar. Die mehrtätigen Nazievents wie das »Schild und Schwert«-Festival zeigen deutlich, dass der klassische Neofaschismus eben nicht tot ist, sondern im Windschatten der AfD-Erfolge prächtig gedeiht. Hier werden Gelder für militante Nazinetzwerke erwirtschaftet und die klammen Parteikassen gefüllt. Um derlei Entwicklungen zu bemerken muss mensch allerdings nicht extra nach Sachsen fahren. Wer es sehen will, kann es sehen. Ein Spaziergang mit offenen Augen durch die Straßen von Treptow, Marzahn oder in Nord-Pankow reichen aus.

Nord-Pankow bleibt rechtes Kerngebiet

Wer einen solchen Spaziergang dieser Tage durch Blankenburg, Karow und Buch unternimmt, sieht wie es um die Zustände im Norden Pankows bestellt ist: NPD-Plakate, mehrere übereinander an jeder Laterne, daneben die Werbung der AfD. Propaganda anderer Parteien werden durch die Nazis regelmäßig beschädigt. So entsteht der Eindruck einer rechten »Homezone«. Die Nazis führen im Rahmen der NPD-»Schutzzonen«-Kampagne regelmäßig Patrollien durch, um sich auf Facebook als Bürgerwehr zu inszenieren. Den Nazis gelingt es zwar nicht Einfluss auf die realpolitischen Entwicklungen in Buch oder Karow zu nehmen, die Verbreitung offen faschistischer Propaganda gelingt ihnen hier jedoch weitestgehend störungsfrei. Fast schon routinemäßig konnten die Faschisten wenige Tage vor dem Gedenken am 8. Mai das Befreiungsdenkmal mit Farbe schänden. Unter diesen Bedingungen gelang es der NPD Pankow über mehrere Jahre in der Schwanebecker Chaussee ungestört ein »nationales Jugendzentrum« zu betreiben. Hier führten die Nazis von 2015 bis 2018 in einem Gewerbekomplex zahlreiche Parteitreffen, Vorträge und Saufabende durch. Dies verdeutlicht, dass die NPD von Locals Räume zur Verfügung gestellt bekommt, was für den Rückhalt spricht, über den die Nazis in Millieus der Bucher Bevölkerung verfügen. Das NPD-Zentrum in Buch mag weg sein aber das AfD-Büro im benachbarten Blankenburg etabliert sich mehr und mehr zu einer berlinweiten Adresse der AfD.

Am 24. Mai in Buch auf die Straße

Auch wenn die Pankower NPD nicht müde wird Buch als »ihren Kiez« zu deklarieren, auch wenn sie sich hämisch darüber freuen das ihre Propaganda und Provokationen für uns immer wieder ein Thema sind, so ist es dennoch immer wieder gelungen die Bucher Nazis in die Defensive zu drängen. So gelang es, die Proteste gegen die Geflüchtetenunterkünfte (2014 – 2016) klein zu kriegen, einen Großteil der Pankower NPDler zu outen und zwei antifaschistische Kultur-Festivals erfolgreich in Buch durchzuführen. Und es gibt noch einen weiteren Erfolg zu verbuchen: am diesjährigen 8. Mai konnte das Gedenken an die Befreiung erstmals durchgeführt werden, ohne dass die NPD es vermochte eine Gegenkundgebung oder eine ernsthafte Störung zu organisieren. Dies ist ein klarer Erfolg, der dem langen Atem der Pankower und Berliner Antifaschist*innen zu verdanken ist. Daran gilt es anzuknüpfen.

Die anhaltende Naziaktivitäten und die hohen Wahlergebnisse der AfD in Buch machen es notwendig in Nord-Pankow aktiv zu werden. Geht darum am 24. Mai 2019 mit uns in Buch auf die Straße! Kommt zur jährlichen Gedenkdemo an Dieter Eich, der im Mai 2000 von Nazis in Buch ermordet wurde. Die Nazis haben im letzten Jahr versucht das Gedenken zu stören und die Tatsache, dass Dieter Eich von Rechten umgebracht, wurde als Lüge darzustellen. Mit derlei Provokationen ist auch in diesem Jahr zu rechnen und sich diesen entgegenzustellen. Lasst uns das Gedenken an die Ermordeten verbinden mit den tagesaktuellen Kämpfen gegen alte und neue Nazis!

Antifaschistische Demonstration
Fr. 24. Mai 2019 | 17.00 Uhr | S-Bhf. Berlin-Buch
(Bündnisaufruf für die Dieter Eich-Gedenkdemo)

Außerdem: Protest gegen die AfD-Wahlkampfparty
So. 26. Mai 2019 | Infos unter: keinraumderafd.blogsport.eu & twitter.com/noafdberlin

Aufrufende Gruppen:
Berlin Leftist Youth (BLY)
BO merkste selba (DIE LINKE Pankow)
North East Antifa (NEA)
SDAJ Berlin
Solidarische Jugendbewegung Berlin (SJB)