Silvester zum Knast (HH)
Der Staat hat auch in diesem Jahr gezeigt, dass er massiv gegen fortschrittliche, antifaschistische und revolutionäre Politik vorgeht, um seine Machtinteressen mit allen Mitteln zu verteidigen. Während die Rechten immer stärker werden und militante Faschisten ungestört, bis an die Zähne bewaffnet im Untergrund agieren können, wurden Genoss:innen im Antifa Ost Verfahren zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Gleichzeitig sitzen Genoss:innen im ungarischen Knast und weitere sollen dorthin ausgeliefert werden, weil sie sich konsequent Faschist:innen in den Weg gestellt haben sollen. Noch dazu sucht der Staat mit einer breiten Öffentlichkeitsfahndung nach untergetauchten Antifas. Eine Öffentlichkeitsfahndung gegen untergetauchte Faschist:innen? Fehlanzeige!
Seit den Anschlägen am 7. Oktober mit der Ermordung von etwa 800 israelischen Zivilsit:innen und den darauffolgenden und noch anhaltenden Massakern Israels an der palästinensischen Bevölkerung, kommt es in Deutschland zu massiver rassistische Hetze, Verboten von Versammlungen und Repression. So wurde nicht nur die Gefangenenorganisation Samidoun verboten, sondern jüngst auch Wohnungen und vermeintliche Treffpunkte von Genossinnen der ZORA-Ortsgruppe Berlin von den Bullen durchsucht.
Im Hamburger Untersuchungsknast sitzt aktuell mit Kenan Ayas ein politischer Gefangener, welchem die Mitgliedschaft, der in Deutschland verbotenen, PKK unterstellt wird und sich der deutsche Staat damit mal wieder zum Handlanger der türkischen Regierung macht.
Jährlich wandern 56.000 Menschen in den Knast, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Das trifft vor allem diejenigen, die die Auswirkungen von Kapitalismus und Krise am direktesten erleben. „Ladendiebstahl“, weil das Geld knapp wird oder „Schwarzfahren“ wegen der unverschämt hohen Bahnpreise sind nicht kriminell. Aber genau wie der politische Widerstand gegen die bestehenden Verhältnisse, legt es die Lügen der Herrschenden offen: Freiheit und Wohlstand für Wenige bedeutet für die Meisten nur Arbeiten bis zum Umfallen und am Monatsende trotzdem leere Taschen.
Der Knast ist das letzte Repressionsmittel des Staates, um seine Macht zu erhalten und den Willen von politischen Aktivist:innen zu brechen.
Ende Januar sollen die Rondenbarg-Prozesse wieder aufgenommen werden. Widerstands-Szenarien wie diese aus dem Juli 2017 will der deutsche Klassenstaat nicht auf sich sitzen lassen.
Durch die zunehmenden multiplen Krisen wird der Knast für uns Linke wieder zu einer realen Thematik. So sitzen noch immer Genoss:innen wie Jo, Kenan und Musa in Haft.
Zeigen wir deshalb am Silvester- Nachmittag, dass die Klassenjustiz uns nicht klein bekommt!
Unsere Solidarität ist stärker als ihre Knastmauern!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Solidarisch standhalten, gegen ihre Repression!
Silvester 15 Uhr U-Haft (Holstenglacis / Hamburg)
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