"Jetzt neu: Inhalt auf EU-Wahlplakaten der SPD (Adbustings in Berlin zur Europawahl)"

Die EU-Wahlen werden von allen Parteien genutzt, um ihre Parteipolitik mit nett klingenden Labels und positiver Bildsprache zu beschönigen. Die inhaltlich sehr flachen Plakate bieten für FSBdA dadurch eine gute Angriffsfläche für Kritik an der aktuellen EU-Politik und dem imperialistischen Zweckbündnis selbst. Bei zahlreichen SPD-Plakaten, etwa vor dem Willy-Brandt-Haus am Hallschen Tor oder dem Kurt-Schumacher-Haus in Berlin-Wedding, ist anstelle der Ein-Wort-Inhaltslosigkeit nun zu lesen: “Grenzen töten #EUistverantwortlich”.

Warum genau die SPD hier neben anderen Parteien herhält erklärt Aktivist*in Otti: "Klar gibt es mit der AfD, NPD und CDU Parteien, deren Programm und Standing noch widerlicher und beschissener ist, als das der SPD. Dennoch ist auch diese Partei eine die sich durch Kürzungen von Sozialleistungen und Grenzabschottungen auszeichnet. Außerdem gibt es gegen z.B. die AfD auch weitreichende Mobilisierungen anlässlich deren Wahlplakate. Und auch eine “gewählte” SPD übt Herrschaft und Unterdrückung aus und bemüht sich des Systemerhalts.". Aktivistin* Lee ergänzt zudem: "Ich finde auch das Image, was sich die SPD gerne aufsetzt als “offen, tolerant und bunt” angesichts ihrer Realität perfide und es wurde Zeit, dass auch das auffliegt und thematisiert wird."

Europa = Ausbeutung und Abschottung

Zur Europawahl beschwören die Parteien ein auf ihre Wähler*innen abgestimmtes Bild der EU herauf. Bei der CDU bedeutet das, “Sicherheit, Frieden und Wohlstand”. Die Aktivistin* Lee von FSBdA erklärt dazu: “Ich weiß ja nicht, was die Rechtskonservativen der CDU unter Sicherheit verstehen. Menschen auszuweisen, den Grenzschutz zu stärken und Leute im Mittelmeer ertrinken zu lassen, illustriert für uns ein rassistisches Weltbild, in dem europäische Grundwerte nur für Menschen gelten, die in einem europäischen Land geboren wurden. Die Kontinuität der bestehenden Verhältnisse, in denen weiße europäische Menschen von der Ausbeutung anderer Menschen profitieren, soll gesichert werden"
Die AfD will mit plakativen Aussagen zu Dieselverbot oder Heimatschutz die Stimmen von EU-Gegner*innen einsammeln. Aktivistin* Lee dazu: “Die nationalistische, rassistische und antifeministische Grundhaltung der AfD tritt auch in dieser Wahlkampagne deutlich hervor. Da müssen wir einfach fragen: Wirklich? Menschen sollen in einem nationalistischen Deutschland mit dichten Grenzen leben und auch noch Geschlechterollen erfüllen, gegen die seit Jahrzehnnten gekämpft wird? Nö sagen wir! Unsere Vision von einem Europa von unten ist queer, antirassistisch und antinational.”
Die SPD bewirbt ihre politische Ausrichtung mit einzelnen Wörtern. " ‘Frieden, Zusammenhalt, Klimaschutz’ – all das wird nicht ansatzweise in der EU-Politik umgesetzt. Diese Schlagwörter einfach nur zu nennen, ist kein politischer Ansatz zur Beendigung sozialer Ungleichheit, Klimakrise oder Kriegen, die mit deutschen Waffen im Ausland geführt werden.", so Lee.

EU-Wahlen = Anlass zur Parteienprofilierung und Scheinbeteiligung der Bürger*innen

Auch die Wahlplakate der anderen Parteien drücken sich nicht besser aus. Die Wahl wird zum Anlass genommen, Bürger*innen angebliche Zielvorstellungen der Parteienpolitik zu vermitteln und gleichzeitig eine mögliche Beteiligung der Wählenden vorzugaukeln. Doch demokratische Wahlen legitimieren auch ein System, was herrschaftsförmig Macht über die in ihm lebenden Menschen ausübt.