Zusammen gegen den Pflegenotstand

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Immer genug Personal in Hamburgs Krankenhäusern: Das will ein Pflegebündnis per Volksentscheid erzwingen. Zehntausende haben schon unterzeichnet. Doch der Hamburger Senat will den Volksentscheid gerichtlich verbieten lassen. Mit Ihrer Hilfe kann das Bündnis gegen den Senat durchhalten. Bitte spenden Sie für den Prozess!
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Nachtschicht auf der Intensivstation: Pflegerin Meike S. betreut schwerstkranke Menschen – doch sie kann nicht allen gerecht werden. „Ich will mich nicht mehr entscheiden müssen, wen ich versorge“, sagt sie. „Den verwirrten und schreienden Patienten, die Seniorin mit akuter Hirnblutung oder den Familienvater nach einem Autounfall: Alle brauchen meine ganze Zeit und absolute Konzentration“, sagt die 40-Jährige. Aber es fehle einfach hinten und vorne an Personal. „Das ist wirklich gefährlich!“

„Wir brauchen dringend ein Gesetz, das den Kliniken genug Personal vorschreibt“, fordert Meike S. Weil der Senat das verweigert, hat sie mit dem Hamburger Pflegebündnis einen Volksentscheid gestartet. Wenn genug Menschen für den Volksentscheid stimmen, können die Hamburger*innen das Gesetz für ausreichend Personal selbst erzwingen.[1]

Doch der Senat will nicht, dass die Hamburger*innen selbst entscheiden. Er versucht, den Volksentscheid gerichtlich zu verhindern – und behauptet, Hamburg sei nicht zuständig.[2]

Tatsächlich spekuliert der Senat wohl darauf, dass das Bündnis das teure Gerichtsverfahren nicht lange finanzieren kann. Deshalb brauchen Meike S. und ihre Kolleg*innen Unterstützung: Mit Ihrer Spende können sie den Prozess durchhalten – und erzwingen den Volksentscheid für gute Pflege. Schon mit 10 Euro stärken Sie das Bündnis für den Gerichtsprozess!

  

Berlin, Bremen und Bayern: Andere Bundesländer schauen genau darauf, was gerade in Hamburg passiert. Auch dort streiten Menschen für genug Personal im Krankenhaus.[3,4,5] Verliert das Pflegebündnis hier, könnten andere Länder Volksentscheide mit der gleichen Begründung verbieten.  

Von diesem Verfahren hängt viel ab – deshalb unterstützt Campact das Hamburger Pflegebündnis. Wir sind selbst kein Teil des Bündnisses, sondern geben die Spenden zu 100 Prozent an die Menschen weiter, die für gute und sichere Pflege im Krankenhaus streiten.

Zusammen können wir den Prozess stemmen und letztlich genug Personal auf jede Station bringen. Schon mit 10 Euro helfen Sie enorm!

  

Herzliche Grüße
Felix Burgsmüller, Campaigner

PS: Während der Senat den Prozess mit unseren Steuergeldern finanziert, tragen die Aktiven des Hamburger Pflegebündnisses alle Kosten selbst. Wenn aber Krankenpfleger*innen, Hebammen, Reinigungskräfte und Assistenzärzt*innen ihr Erspartes für unsere Pflege riskieren, dürfen wir sie nicht allein lassen. Bitte helfen Sie, das Bündnis auf Augenhöhe mit dem Senat zu stellen!

  

Falls Sie das bevorzugen, können Sie auch direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE93 2512 0510 6981 4400 01
BIC BFSWDE33HAN

[1] „Hamburger Volksentscheid gegen Pflegenotstand im Krankenhaus“, volksentscheid-pflegenotstand.de, eingesehen am 9. April 2019
[2] „Senat zieht Pflege-Initiative vor das Verfassungsgericht“, Hamburger Abendblatt Online, 30. Oktober 2018
[3] „Volksentscheid Gesunde Krankenhäuser“, volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de, eingesehen am 9. April 2019
[4] „Bremer Volksbegehren für mehr Krankenhauspersonal“, volksbegehren-krankenhauspersonal-bremen.de, eingesehen am 9. April 2019
[5] „Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern“, stoppt-pflegenotstand.de, eingesehen am 9. April 2019

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