Wahlkreisbüro von Volker Wissing angegriffen

„Wissing, Marionette der Autolobby“

 Um den Verbrenner als ganzen Stolz der schwächelnden deutschen Automobilbranche weiterhin zu stützen, wird die Forschung an sogenannten E-Fuels unter dem Deckmantel der „Technologieoffenheit“ von Wissing vorangetrieben. Dass diese vom Wirkungsgrad deutlich schlechter als E-Autos abschneiden und zudem auf Grund technischer Hürden fossile Kraftstoffe zumindest mittelfristig nicht ersetzen können, scheint egal zu sein. Seinen alten Porsche 911 kann man schließlich schlecht mit Strom tanken.

 Zudem phantasiert Wissing vom „ungebremsten Verkehrswachstum“, dem er mit dem schnellen Ausbau von 144 Autobahnen, abseits von jeglichen Umweltbedenken, Herr werden will. Entgegen realem Bedarf plant Wissings Ministerium unbeirrt weiter Fahrbahnkilometer um Fahrbahnkilometer und zementiert damit weiter die Dominanz des Individualverkehrs.

„Klimakiller“

Gleichzeitig „glänzt“ Wissings Ministerium durch Unterfinanzierung und Blockade des Teil des Verkehrssektors, der wirklich eine Wende auf dem Weg zur Klimaneutralität bedeuten könnte. Es unternimmt alles um den Bahnverkehr so unattraktiv wie möglich zu gestalten. Statt Förderung günstiger Tickets und Ausbau der Infrastruktur will Wissing die Finanzierung des Deutschlandtickets und damit halbwegs bezahlbare Mobilität einschränken und drängt Länder und Kommunen in blankem Hohn dazu, „dass Einspareffekte erzielt werden, so dass der ÖPNV besser im Angebot wird und gleichzeitig unnötige Kosten eingespart werden.". Die Qualität des Angebots der Verkehrsverbünde, die jetzt schon allesamt marode und massiv unterfinanziert sind, wird dadurch weiter sinken, Taktungen und Anbindungen werden reduziert werden.

Die Bahnstrecke Landau-Karlsruhe, die mit dem Pfälzer Teil in Wissings Wahlkreis liegt, ist bis heute in weiten Teilen nicht elektrifiziert und die Verbindungen sind so unterirdisch, dass aktuell viele Arbeitnehmer:innen zum Auto fahren gezwungen werden.

Dazu passt auch, dass Wissing nicht nur als Verkehrsminister des Bundes, sondern auch als Direktkandidat seines Wahlkreises den Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe und Wörth propagiert. Als Grund wird hierfür vorgeschoben, dass diese auf Grund einer Zunahme des Autoverkehrs notwendig sei, nicht zuletzt um Staus im Berufsverkehr zu vermeiden. Dass die Automassen allerdings nicht gottgegeben, sondern zu einem großen Teil, vor allem bei Pendler:innen, auch eine Folge des schlecht ausgebauten ÖPNV sind, wird hierbei aber außer Acht gelassen. Wie bei Wissings Autobahnbauplänen gibt es zudem auch keinen realen Bedarf für das Bauprojekt - abgesehen von den Individualinteressen der am Rhein ansässigen Konzerne, wie etwa Daimler, Siemens und der Mineralölraffinerie Oberrhein, die offenkundig mehr wiegen als der Erhalt eines Vogelschutzgebietes.

Und auch beim Ausbau der B10 in der Pfalz will Wissing nicht lange fackeln und „schnell und sorgfältig“ den Straßenbau vorantreiben. Dass damit ein bedeutsames Biosphärenreservat gefährdet und das größte zusammenhängende Waldgebiet der BRD zerschnitten wird, bewegt ihn auch hier nicht dazu vorhandene verkehrspolitische Alternativen zu erwägen. Weitere Waldflächen sollen zugunsten eines Industriegebiets und einer Raststätte gerodet werden.

„Smash IAA“

Wir sehen hier sehr deutlich, welche Macht Marionetten der Autolobby, wie Wissing, auf das Leben unserer Klasse und ihrer zukünftigen Generationen ausüben. Handeln und Positionen anderer Parteien im Bundestag unterscheiden sich dabei nur marginal von jenen der FDP. Lobbyisten gehen dort ein und aus, Politiker:innen wechseln zwischen Politik und Industrie hin und her und sitzen in den Aufsichtsräten. Der Staat legt seine schützende Hand über die deutschen Autokonzerne und deckt ihre Machenschaften. Auf der internationalen Automobilausstellung kommen diese Konzerne, geschützt von der Polizei zusammen, um sich im glänzenden Scheinwerferlicht zu präsentieren. Greifen wir dort eben jene Autokonzerne, die sich kommenden September in München als nachhaltig, sozial und innovativ inszenieren, an. Ihr profitgetriebenes Handeln ist arbeiter:innenfeindlich, umweltzerstörend und sie machen mit der Rüstungsindustrie gemeinsame Sache. Kämpfen wir stattdessen für eine sichere Zukunft für alle auf diesem Planeten – ohne Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung.

Schließt euch daher den klassenkämpferischen Protesten vom 05.-10. September gegen die IAA an. Sie konnten unseren Protest 2021 nicht stoppen und werden es auch dieses Jahr nicht schaffen! Zeigen wir den Autokonzernen die Grenzen ihrer Macht auf, zeigen wir ihnen, dass sie nicht unantastbar sind, zeigen wir ihnen, dass wir ihre Machenschaften nicht einfach akzeptieren werden!

(Auto-)Konzerne entmachten und enteignen – für den Sozialismus – Smash IAA