Die erste Ankettblockade eines Kohlezuges bleibt straffrei - Angeklagte hoffen ab Kohleausstieg und Freisprüche
Es war die erste Ankettblockade eines Kohlezuges. Im August 2012 kettete sich eine Gruppe von fünf Aktivisten mit Unterstützung weiterer, unbekannt gebliebener Personen, auf der damaligen Hambachbahn fest und legte so für mehrere Stunden die Transportstrecke für Braunkohle vom Tagebau in das Kraftwerk Niederaußem lahm. Sechseinhalb Jahre zog sich ein Strafverfahren hin - ohne jegliche Verhandlung. Jetzt machte das Amtsgericht Kerpen Schluss - auf Staatskosten.
Das Besondere an der Aktion: Es war die erste ihrer Art, und sie hatte gleich zwei Ziele. Zum einen sollte sie Debatte um Klimawandel und Kohleausstieg befeuern, die damals noch ganz am Anfang stand. Zum anderen aber sollte sie der noch zaghaften Klimabewegung Mut machen, über symbolische Aktionen hinauszugehen. Nicht zufällig fand die Blockade kurz nach der Besetzung des Hambacherforstes statt. Beide und dann folgend viel weitere solcher direkten Aktionen hoben den Protest auf ein neues Niveau, welches sich bis heute immer weiter gesteigert und inzwischen zu einem - nicht ausreichenden - Ausstiegsszenario der vor einigen Jahren noch kohlefreundlichen Politik geführt hat.
"Der Rückzieher des Gerichts ist eine Einstellung erster Klasse", heißt es von den ehemals Angeklagten. Denn sie erfolge voll auf Staatskosten. Ankläger und Gerichte hätten erkennbar Angst gehabt vor der geplanten offensiven Strategie vor Gericht. Vorgeworfen war nämlich eine Störung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Die Angeklagten und ihre Rechtsbeistände wollten beweisen, dass das Kraftwerk dafür nicht notwendig war und ist. Stattdessen gefährde es das Dasein. "Unser Ziel wäre ein Freispruch gewesen - weil Braunkohleverstromung nicht nur unnötig ist, sondern sogar schädlich ist."
Aktivisten zufrieden: "Aktion hat viele Nachahmer*innen gefunden - das war das Ziel"
Einen solchen Erfolg wünschen die Aktivisten von 2012 nun all denen, die seitdem wegen vieler weiterer Aktionen vor Gericht gestellt würden. "Freispruch für alle und Kohleausstieg sofort - das bleibt unser Ziel und Wunsch. Wir ketten uns weiter an, wo es nötig ist! Schafft 1, 2, 3 ... viele Hambis - nicht nur beim Klimaschutz!"
- Die Einstellung: www.projektwerkstatt.de/media/text/kohle_strafrecht_190213einstellung.pdf
- Internetseite zum Prozess (nach Erhebung der Anklage): www.projektwerkstatt.de/index.php?p=14017
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen