Thüringer Landtag stimmt für Bodo Ramelow
Linkspartei stellt erstmals einen Ministerpräsidenten ... Heute Vormittag hat der Thüringer Landtag mit einer Mehrheit von 46 der insgesamt 91 Sitze den Telepolis-Leser Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die Stimmen kamen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, die in der nächsten Legislaturperiode in einer Dreierkoalition regieren wollen.
Es ist die erste Koalition, bei der die Linkspartei nicht der Juniorpartner der SPD ist, sondern den Ministerpräsidenten stellt. Das führte im Vorfeld zu Demonstrationen älterer Thüringer, die negative Erinnerungen an die Linken-Vorgängerpartei SED haben. Aus diesem Grund verlangten SPD und Grüne vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, dass die Linke die DDR öffentlich als "Unrechtsstaat" verurteilt.
Der neue Ministerpräsident Ramelow stammt aus Westdeutschland und kam erst 1990 als Gewerkschaftsfunktionär nach Thüringen. Bundesweite Bekanntheit erlangte er 2013, als das Bundesverfassungsgericht in einer Leitsatzentscheidung seine Überwachung durch den Verfassungsschutz für unbegründet und unzulässig erklärte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, das in der Vergangenheit von der schillernden Figur Helmut Roewer geführt wurde und in zahlreiche Skandale verwickelt war, will Ramelow als Ministerpräsident reformieren. Darüber hinaus möchte er ein kostenloses Kita-Jahr einführen, die Zahl der Landkreise verringern und (auf Wunsch der SPD) den Haushalt ausgleichen. ..... http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html .....
Aufgrund des Tabubruchs, einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zuzulassen, und wegen der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Parlament war trotz vorheriger interner Abstimmungen in den drei Parteien bis zuletzt unsicher, ob und in welchem Wahlgang Ramelow tatsächlich zum Ministerpräsidenten gewählt werden würde.
Im ersten Wahlgang kam Ramelow lediglich auf 45 Stimmen - eine weniger als gefordert. Überraschend war, dass in dieser Runde nur 44 Abgeordnete gegen ihn votierten, was darauf hindeutet, dass sich auch ein Mandatsträger von CDU oder AfD enthielt oder ungültig stimmte. Im zweiten erreichte Ramelow schließlich die erforderlichen 46 Stimmen, hier lag die Zahl der Nein-Stimmen bei 43.
Bei der Sicherung dieser Mehrheit im Vorfeld der Wahl hatte die Thüringer Politik ein bisschen wie die in der Fernsehserie House of Cards gewirkt: Dem als potenziellen Abweichler gehandelten Ex-SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie stellte man in Aussicht, Fraktionschef zu werden, und dem grünen Linksparteikritiker Olaf Möller wurde ein Staatssekretärsposten im Kultusministerium versprochen. Was dem Ex-SPD-Wirtschaftsminister Uwe Höhn geboten wurde, ist unklar - vielleicht reichte aus, dass er als Hauptverdächtige gegolten hätte, wenn die Wahl gescheitert wäre.
Hätte Ramelow die in den ersten beiden Wahlgängen geforderte Mehrheit von 46 Stimmen im zweiten Wahlgang nicht erreicht, dann hätte die CDU im dritten Wahlgang (in dem eine einfache Mehrheit reicht) Klaus Dicke ins Rennen geschickt - den Rektor der Universität Jena, der keiner Partei angehört und den der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel vorschlug. Vorher hatte sich der CDU-Fraktionschef Mike Mohring als Kandidat ins Spiel gebracht, nachdem die AfD angekündigt hatte, nicht für die alte CDU-Ministerpräsident Christine Lieberknecht, aber für ihn stimmen zu wollen.
Diese Ankündigung missfiel der Bundes-CDU, die einen Kurs der Tabuisierung der AfD fährt, um sich Konkurrenz vom Hals zu halten. Später einigte man sich auf die Sprachregelung, es "interessiere nicht", ob ein Ministerpräsidentenkandidat Stimmen von der AfD erhält, weil die Wahl geheim sei. Wäre Dicke gewählt worden, dann hätte die CDU der SPD ein Angebot für eine Neuauflage der großen Koalition unterbreitet. Hätten die Sozialdemokraten dies abgelehnt, wären Neuwahlen wahrscheinlich gewesen. Von Peter Mühlbauer http://www.heise.de/tp/artikel/43/43524/1.html
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