Keine Verurteilung der Stansted 15 - Solidarität muss praktisch werden

Im März 2017 haben 15 Aktivist*innen am Londoner Flughafen Stansted einen illegalen Abschiebeflug erfolgreich verhindert.

Wie es so häufig überall Praxis ist, sollten dort heimlich, ohne Öffentlichkeit, Menschen rechtswidrig, in oft lebensbedrohliche Situationen, abgeschoben werden. Wie auch Andernorts ist es in Grossbritannien Praxis Menschen nicht einmal während ihres Asylverfahrens Schutz zu gewährleisten, sondern sie noch vor Beendung ihrer Verfahren abzuschieben.

Um Aufmerksamkeit auf diese menschenverachtenden Maßnahmen des Staates zu schaffen und diese Praxis zu durchbrechen, entschlossen sich 15 Leute den geplanten Abschiebeflug im März 2017 zu verhindern.

Sie brachen durch den Zaun des Rollfeldes, gelangten zu dem besetzen Abschiebeflugzeug, ketten sich dort an ein selbst aufgebautes Gerüst vor einen der Flugzeugflügel und um eines der Räder. Nach der über 8 Stunden andauernden Blockade und der Verhinderung des Abfluges wurden alle 15 Leute vor Ort festgenommen.

Ihnen werden Vorwürfe gemacht wie Landfriedensbruch und Widerstand, Anklagen deren Urteil meinst Geldstrafen sind, im höchstfall 3 Monate Knast bedeuten könnten. Noch vor Beginn des Prozess im März 2018 wurde die Anklage völlig überzogen hochgestuft und lautet seit dem 'Eingriff in den Flug- und Schiffsverkehr' und wird damit als terroristischer Akt gehandelt.

Auf Grund eines Bombenanschlages 1988 wurde 2 Jahre später der 'aviation and maritime security act' verabschiedet, der Eingriffe in den Flug- und Schiffsverkehr zu terroristischen Handlungen erklärt. Das ist das erste mal in GB, dass eine solche Anklage, dessen Höchststrafmass Lebenslänglich ist, auf direkte Aktionen angewandt wird.

Der Prozess gegen die Stansted 15 startete im März 2018 und wurde nach kurzer Zeit vom Richter auf unbestimmt vertagt. Die Vermutung liegt nahe dass die zu dem Zeitpunkt einberufene Jury sympathien gegenüber den Angeklagten zeigte. Erst im Oktober 2018 wurde der Prozess mit einer neuen Jury wieder aufgenommen.

Die Angeklagten haben ihre Aktion politisch verteidigt und ihr Eingreifen in die rechtswidrige Abschiebepraxis des Staates als Notwendigkeit erklärt. Eine Handlung kann im Justizsystem GB's als legitim eingestuft werden, wenn vom Gericht ihre Notwendigkeit anerkannt wird. Offensichtlich gab es kein Interesse, überhaupt nur die Möglichkeit des Falls der Notwedigkeit, in betracht zu ziehen. Das Urteil war schon vor dem Prozess gefällt. Jegliche Argumente der Verteidigung wurden abgelehnt, statt dessen wurde sich ausschliesslich auf die Anklage berufen.

Die angebliche Bedrohnung von Leben durch die Aktion ist Hauptargument der Anklage. Bei der Aktion wurde faktisch aber nur eine Rollbahn, auf der sich das Abschiebeflugzeug, aber kein herumlaufendes Personal befand, für mehrere Stunden lahmgelegt. Während das Gericht eine Lebensbedrohung durch die Aktivist*innen konstruiert, blockierte es die Thematisierung der Lebensbedrohung durch die dort verhinderten Abschiebungen völlig.

Dieser Fall reiht sich ein in eine überall bemerkbare autoritäre Entwicklung nach rechts, die mit immer krasseren Mitteln durchgesetzt wird. Wir können nicht hinnehmen, dass migrantische Kämpfe und Solidarität mit diesen als Terrorismus gelten und darunter bekämpft werden. Wir können die Zuspitzung der Zustände die uns Alle unterdrücken und ein freies Leben verhindern, nicht hinnehmen.

Jede Stadt hat einen Flughafen!

Jedes Land hat eine Abschiebebehörde!

In jedem verkackten Dorf wird Streife gefahren

und Faschos gibt es an jeder Ecke!

Lassen wir uns nicht einschüchtern, kämpfen wir gemeinsam!

Solidarität mit den Stansted 15 und allen anderen von Repression betroffenen muss praktisch werden - Möglichkeiten gibt es genug! Setzt euch zusammen!

Auf das die Urteilsverkünding am 6.2 nicht das letzte Wort des Februars ist!