[K]Polizei verhindert Solidaritätsdemonstration in Köln! Massive Angriffe auf teils kämpferische Demo

Am 31.05. wurde das Hafturteil gegen Lina E. und weitere Genossen im sog. “Antifa Ost Verfahren” gesprochen. Wir stellen uns mit unserer Demonstration die von weiten Teilen der antifaschistischen Bewegung in Köln unterstützt wurde solidarische hinter die Verurteilten und die Aktionen für die sie verurteilt wurden. In Zeiten in denen faschistische Organisationen sich zunehmend bewaffnen und immer wieder Attentäter hervor bringen, halten wir militante antifaschistische Aktionen für notwendig. Wir beobachten das der Staat nur in wenigen Fällen ein Interesse an einer ernsthaften Verfolgung der faschistischen Aktivitäten hat. Gerade wenn die rechte Gewalt sich gegen Migrant:innen oder Linke richtet, schaut die Justiz weg oder drückt ein Auge zu. Wir begreifen den Staat und seine Justiz nicht als neutrale Instanz, sondern als politischen Akteur, der ein Eigeninteresse an der Existenz einer gemäßigten faschistischen Bewegung hat. Wenn die Genoss:Innen des „Antifa Ost Verfahrens“ nun zu hohen Haftstrafen verurteilt werden, begreifen wir das als Angriff des Staates auf unsere Bewegung und werden diesen entsprechend beantworten, denn wir wissen das es kein Verlass auf die deutsche Justiz geben kann.

Wir konnten circa 250 Menschen zu der Demonstration mobilsieren. Die Polizei verhinderte frühzeitig das die Demo sich in Richtung Chlodwigplatz in Bewegung setzte. Während die Demonstrierenden den Versuch unternahmen sich in Richtung Haltestelle Severinstraße zu entfernen, griff die sichtlich überforderte Polizei die Demo mittels Faustschlägen und Fußtritten an. Viele PassantInnen solidarisierten sich und versuchten auf die Polizei einzureden. Das zeigte natürlich keine Wirkung. Was allerdings Wirkung zeigt waren ein kämpfender Teil der Demonstration, der sich mit Händen und Füßen gegen die Polizei durchsetzen konnte, so dass der Kessel für einen kurzen Moment geöffnet werden musste und sich einige Demoteilnehmende einer Verhaftung entziehen konnten. Während des Geschehens kam es zum Einsatz von Böllern und Rauchtöpfen. Wir wissen aktuell von einem durch die Polizei schwer verletztem Demonstranten.

Mehrere Menschen werden aktuell noch von den Beamten festgehalten.

Heute hat sich wieder ein mal mehr gezeigt, dass konsequenter Antifaschismus nicht nur nicht mit der Polizei, sondern gegen die Polizei durchgesetzt werden muss.

Wenn wir sagen „Wir stehen dahinter“ dann sind das nicht nur leere Worte, sondern dann bedeutet das, dass wir uns in unserer Praxis, auf der Straße & vor Gericht nicht unterkriegen lassen.

Auch wenn wir die Demonstration als eine Niederlage bewerten müssen, ist es damit nicht vorbei. Denn: Die Demo hat sich gewehrt. Wir haben versucht uns der Polizei entgegenzusetzen und wir haben gezeigt, dass wir uns widersetzen können!

Diese Erfahrungen, die wir heute gesammelt haben sind wertvoll, denn sie zeigen uns, dass es zwar Möglich wirksame und spürbare Gegenmacht aufzubauen, aber das es dafür mehr Organisierung und mehr Struktur braucht.

Wir begreifen es als unsere Aufgabe dies zu schaffen und kontinuierlich aufzubauen und weiter zu entwickeln.