Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

In der Silvesternacht hat ein Mann in Bottrop und Essen gezielt Menschen angefahren und dabei mindestens fünf Personen verletzt. Unter den zum Teil schwer verletzten sind Menschen aus Syrien und Afghanistan. Er hat die klare Absicht gehabt „Ausländer zu töten“, so äußerte sich der NRW Innenminister zum Fall. Gegenüber der Polizei habe der Mann fremdenfeindliche Aussagen bei seiner Festnahme geäußert. Ein 50 Jahre alter Rassist machte also in der Silvesternacht regelrecht Jagt auf Menschen. Die Ermittler gehen derzeit von einem gezielten Anschlag mit einem fremdenfeindlichen Motiv in Bottrop aus. Sie sagen auch, dass es außerdem Hinweise gäbe, dass der Mann psychisch krank sei.

Es kommt neben dem Alltagsrassismus in der Gesellschaft immer häufiger zu rechten Angriffen. Allein die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte zeigt das Ausmaß rassistisch motivierter Anschläge deutlich: 2015 waren es 1031 Anschläge, 2016 waren es bundesweit 995 Anschläge, 2017 wurden 312 Anschläge registriert und für 2018 sind die Zahlen noch nicht öffentlich. In den letzten drei Jahren wurden offiziell über 2300 Anschläge auf Asylunterkünfte registriert und wir wissen, dass diese schockierenden Zahlen nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Rassismus ist weiterhin das häufigste Motiv für Gewalttaten und die Täter werden durch die rassistischen Parteien wie AFD und CSU motiviert und ihre Angriffe legitimiert. Denn die geistigen Brandstifter solcher Täter reichen von dem Innenminister Horst Seehofer bis in zur AFD, die regelmäßig gegen geflüchtete Menschen und MigrantInnen hetzen.

Kein Vertrauen in Polizei, Justiz und Behörden

Wir leben in schwierigen Zeiten. Nahezu täglich kommt es zu rassistisch motivierten Anschlägen. Jedoch zeigt das Vorgehen der Behörden, dass die von Nazis und RassistInnen verübten Anschläge oft nicht als solche gewertet werden. Oder wie es bei diesem konkreten Fall deutlich zu sehen ist, werden die Taten indirekt verharmlost, indem die Täter sofort nach der Tat zum „psychisch kranken Mensch“ erklärt werden.

Außerdem sind in den letzten Jahren immer wieder rechte Netzwerke in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz und anderen Behörden aufgeflogen. Diese Fälle zeigen, dass der staatliche Rassismus und Neonazi-Netzwerke in staatlichen Behörden keine Einzelfälle sind, sondern ein System haben. Der letzte Fall aus Frankfurt ist besonders schockierend. PolizistInnen hatten einen Drohbrief mit „NSU 2.0“ unterzeichnet und einer Anwältin und ihrem Kind mit Mord gedroht. Die Liste über rechte und faschistische Netzwerke in der Polizei und staatlichen Behörden ist lang. An dieser stelle möchten wir auf die Veröffentlichung der Siempre Antifa Frankfurt mit dem Titel „Rechte Netzwerke in staatlichen Behörden – Kein Einzelfall“ aufmerksam machen, bei dem viele aktuelle Fälle dokumentiert sind.

(Artikel verfügbar unter: http://siempreffm.blogsport.de/2018/12/18/rechte-netzwerke-in-staatlichen-behoerden-kein-einzelfall/)

Antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Wir sehen, dass die Polizei und staatliche Behörden nicht in der Lage sind, rechte und faschistische Anschläge zu verhindern. Sie sind nicht in der Lage Menschen, die von rechter oder faschistischer Gewalt betroffen sind, zu schützen. Vielmehr decken sie systematisch die Täter. Der NSU-Fall und viele weitere Fälle, die in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit waren, haben gezeigt, dass es eine starke Verstrickung zwischen Neonazis und staatlichen Behörden gibt. Wir sind der Überzeugung, dass die anhaltende Gewalt der Nazis, RassistInnen und staatlichen Behörden mit antifaschistischen Aktionen gestoppt werden können und müssen!

Es ist unübersehbar, dass der Aufstieg der AFD, PEGIDA und Co. spürbar die politische und gesellschaftliche Situation in Deutschland verändert haben. Die AfD ist eine Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und Hass auf Arme und Arbeitslose aktiv in die Gesellschaft trägt und eine große Rolle spielt. Sie stellt keine Alternative zum herrschenden System dar, weil ihre Funktionäre aus der Elite-Schicht kommen und kein Interesse daran haben, eine Gesellschaft der Solidarität ohne Ausbeutung, Diskriminierung und Unterdrückung, also jenseits des Kapitalismus aufzubauen. Wir können vielleicht nicht verhindern, dass solche Parteien in den Bundestag, Parlamente und Rathäuser einziehen. Denn solange unsere Gesellschaft eine Kapitalistische bleibt, also auf Konkurrenz aufgebaut ist, werden die rechten Kräfte sich immer wieder neu organisieren. Aber wir können in unseren Städten, Stadtteilen und Wohnsiedlungen den antifaschistischen Selbstschutz organisieren.

Wir DuisburgerInnen leben in einer Stadt, in der der Oberbürgermeister Sören Link (SPD) regelmäßig offen gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzt und eine Kultur der gegenseitigen Konkurrenz und Hass schürt. Auch das dürfen wir nicht zulassen, denn es sind nicht nur die Täter schuld an solchen Anschlägen, sondern auch ihre ideologischen und geistigen Brandstifter. Wir müssen uns gegen rechte Angriffe und ihre geistigen Brandstifter schützen, ihre Organisationen zurückdrängen und eine Kultur der Solidarität schaffen!

Wir wünschen den Opfern des rechten Anschlags in Bottrop und Essen eine gute Besserung. Ihren Familien und Angehörigen wünschen wir viel Kraft.