1. Mai & Dritter Weg

Aktuelle Schwerpunkte

Auf der Straße und in ihren Aktionen wird wenig davon sichtbar, dass die Ränge des dritten Weg in Berlin und Brandenburg gespickt sind von rechten Gewalttäter*innen und solchen, die es werden wollen. Die Parteiarbeit wirkt nach außen geradezu harmlos, verglichen mit den früheren Aktionspotentialen einiger Kader. Zumindest für diejenigen, die nicht direkt im Umfeld der Neonazis wohnen. Dort kommt es gerade bei ehemaligen "Nationaler Widerstand Berlin" Aktivisten weiterhin häufig zu Bedrohungen und Pöbeleien. Stattdessen bestimmt Propaganda das öffentliche Bild der Partei. Die Aktivist*innen der Ableger in Berlin und Brandenburg werden offenbar nicht müde, mehrmals die Woche für ihre Partei in unzähligen Nachbarschaften zu stickern, zu plakatieren oder Briefkastenflyer zu stecken.Die Schwerpunktsetzung ist nicht verwunderlich, wenn bedacht wird, womit die Partei momentan zu arbeiten hat. Vor allem die organisierte Neonazisszene der Gegend war  in den letzten Jahren von Vereinzelung geplagt. Jährliche Großevents der Szene wie der Heß-Marsch oder Aktionen am 1. Mai fanden seit langem nicht mehr in der Hauptstadt statt. Strukturen wurden aufgelöst, verboten oder sind still und heimlich eingegangen. Entsprechend sammelt die Partei momentan die Reste ein und setzt recht erfolgreich auf Verbreiterung und Nachwuchsgewinnung. Davon zeugt das Wiederauftauchen seit Jahren inaktiver Neonazis, die wachsende "Nationalrevolutionäre Jugend" als Jugendorganisation der Partei, aber auch die Gewinnung einiger aktiver Kader der "Jungen Nationalisten". Mit dem kürzlich gegründeten Landesverband Brandenburg wollen sie diese Strategie auch in die Fläche tragen. Ein beträchtlicher Teil der Parteiarbeit beschäftigt sich also mit dem Strukturaufbau. Erst kürzlich fand wieder eine Interessent*innenveranstaltung der Partei im Restaurant Croatia in Altglienicke statt, deren kleine Räume sie mit etwa 30 Personen füllen konnten.Zudem richten sich viele aktuelle Aktionen ins Parteiinnere. Es scheint als gäbe es wenige Wochenenden, an denen Aktive der hiesigen Stützpunkte nicht durch die Bundesrepublik touren und gemeinschaftliche Treffen abhalten. Hier werden Kader geschmiedet und sowohl ideologisch als auch körperlich auf den Straßenkampf vorbereitet, von dem sie momentan hauptsächlich das geringe eigene Personenpotential abhält.

Symbolwirkung 1. Mai

Die Partei der dritte Weg hat in den vergangenen Jahre einen besonderen Fokus auf den 1. Mai gelegt. Dabei setzten sie auf Demonstrationen durch zumeist ostdeutsche Städte, zu denen sie über Monate hinweg mobilisierten. Von 2014 bis 2019 fanden diese Demonstrationen in Saalfeld, Plauen, Gera und Chemnitz statt und zogen Teilnehmende im mittleren dreistelligen Bereich an. Mittendrin befanden sich auch immer Aktivist*innen aus Berlin und Brandenburg. Der 1. Mai wurde somit für die Partei zu einer regelmäßigen öffentlichen Zurschaustellung der eigenen Stärke und entsprechend schockiert in den Medien aufgenommen. Nachdem coronabedingt in den Jahren 2020 und 2021 ihre zentralen Demonstrationen verboten wurden, sie viele Ressourcen in den juristischen Weg steckten, scheiterten und sich mit lokalen Kundgebungen aushelfen mussten, muss der 1. Mai 2022 als Erfolg für die Partei gezählt werden. Auch wenn mit etwa 250 Personen nicht an das Personenpotential von 2019 angeknüpft werden konnte, waren sie in der Lage, ihren Marsch durch Zwickau nach Plan durchführen. An den Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau bot sich ihnen gar die Möglichkeit, Antifaschist*innen gewaltsam bei der Anreise zu stören, was in den meisten Fällen straffrei blieb.Es ist daher verwunderlich, dass es dieses Jahr bis kurz vor knapp keinerlei Mobilisierung für den symbolträchtigen Tag gab. Erst am 19.04. wurde verkündet, dass es 2023 keine bundesweite Demonstration am 1. Mai geben wird. Stattdessen wolle man "alle Türen unserer Leuchttürme der Bewegung für unsere Landsleute öffnen und unsere Arbeit vorstellen". Die Mobilisierung für diesen notdürftigen Tag-der-offenen-Tür läuft entsprechend mäßig und beschränkt sich bislang auf die teilnehmenden Städte. Vorzeigbare Immobilien hat die Partei anscheinend nur in Hilchenbach, Schweinfurt, Plauen undOhrdruf. Der diesjährige Sinneswandel kann mehrere Ursachen haben, als Zeichen der Stärke kann die kurzfristige Entscheidungsfindung allerdings nicht gewertet werden.

Stützpunkte Berlin Brandenburg

In den letzten Monaten sind die Stützpunkte seltener öffentlichkeitswirksam aufgetreten. Größere Infostände gab es dieses Jahr noch nicht. Dennoch ist davon auszugehen, dass sie diesen Termin auch dieses Jahr nicht an sich vorbeiziehen lassen werden. In welcher Form sie auftreten werden ist schwer abzusehen. Es gibt vor Ort keine öffentlich bekannte Immobilie, in der sie Interessierte herumführen könnten. Für ihre vor wenigen Wochen durchgeführte Infoveranstaltung mussten sie auf externe Räume zurückgreifen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass sie entweder gemeinsam zur nächstgelegenen Parteiimmobilie reisen oder aber mit eigenen Aktionen in und um Berlin in Erscheinung treten werden. Gerade die Parteijugend dürfte motiviert sein, nach längerer Zeit ausbleibender Gelegenheiten wieder die Konfrontation mit politischen Gegner*innen zu suchen.

Es kann dieses Jahr also keineswegs Entwarnung gegeben und ausgeschlafen werden. Besprecht in euren Bezugsgruppen mögliche Szenarien. Seid mobil und haltet euch bereit. Meldet Sichtungen bekannter Neonazis an lokale Antifastrukturen.

(Neueinreichung aufgrund von Formatierungsfehlern)