Nachtrag zur Räumung der Nele

Seit der Räumung der Nele 35 ist mittlerweile über eine Woche vergangen
und mit der Stillung der medialen Sensationsgeilheit durch das
großartige Bullenspektakel, scheint das breite Interesse an der
Besetzung erloschen zu sein. In Anbetracht der Umstände und der
folgenden Repressalien ist dies ernüchternd. Das Haus bleibt weiterhin
leerstehend, eine Person sitzt seit nun über einer Woche in
Untersuchungshaft und die Drohung eines zwingenden Kostenersatzes für
den sinnlosen Einsatz steht im Raum. 

Anonyme Online-Hass-Poster*innen haben wohl schon lange auf so eine
Meldung gewartet. Endlich gibt es eine Antwort auf die
immer-wiederkehrende Frage "und wer übernimmt die Kosten für die
Räumung?". Zwar sind bislang noch keine diesbezüglichen Briefe oder
Forderungen bei den betroffenen Personen eingetrudelt, aber laut
APA-Meldung der Bullen wird der Sachverhalt geprüft. Eine leere Drohung
scheint dies leider tatsächlich nicht zur Gänze zu sein - eine seit Mai
2018 gültige Novelle des SPG (Sicherheitspolizeigesetzes) liegt dem zu
Grunde: Laut § 92a hat, wer ein Einschreiten von Organen des
öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er*/sie* sich
zumindest grob fahrlässig einer Gefahr für Leben oder Gesundheit
ausgesetzt hat, als Ersatz einen Pauschalbetrag zu leisten. 

Fuck. So eine irrwitzige Forderung soll in diesem Staat nun auch noch
Hand und Fuß haben? ...Hat sie das wirklich? Es ist auf jeden Fall
fraglich, ob eine Kostenersatzpflicht für so einen lächerlich
unverhältnismäßigen Großeinsatz vor Gericht überhaupt bestand haben
würde. Wir werden sehen! Ein inhaltlich und zeitlich mehr oder weniger
entferntes Beispiel aus den 90ern war eine 8. März Demo, bei der eine
Strohpuppe auf der Straße verbrannt wurde. Die Demo-Anmelder*innen
sollten damals einige hunderte Schilling für die Reinigung eines
schwarzen Fleckes auf dem Asphalt bezahlen. Vor dem Bezirksgericht ging
das aber nicht durch. Sehr wahrscheinlich sind also auch die Drohungen
bezüglich der Räumung der Nele, Teil einer Einschüchterungstaktik gegen
die umtriebigen Besetzer*innen Wiens. Immerhin war das schon die dritte
öffentliche Hausbesetzung im Jahr 2018!

Neben diversen neuen Gesetzen vergrößert diese Erweiterung des SPG
dennoch zunehmends den Spielraum für die Willkür der Bullen und des
Staates. Wie sich unverkennbar zeigt, festigen Bullen und Staat mittels
dem so gesicherten Machtungleichgewicht rassistische, kapitalistische
und patriarchale Strukturen! Die durch das SPG vorgeschriebene
Kostenersatzpflicht ruft außerdem Diskussionen um die Haftung von
Demo-Anmelder*innen, für eventuell entstehende Schäden bei
Demonstrationen, ins Gedächtnis. Weitere (neue) Einschränkungen unserer
Freiheit, Privatsphäre und Selbstbestimmung sollen hier aber nicht
weiter aufgezählt werden. Dazu gibt´s schon Texte.

Vor dem Hintergrund von großartigem Spektakel und lauer Aufregung, ist
ehrlich gesagt, dies der wahre Anlass zur Angst. Die Angst davor,
machtlos so einem Rechtsstaat - so einem Staat der Rechten -
gegenüberzustehen, sollten wir aber gemeinsam überwinden!

Nicht umsonst gab es für die Besetzer*innen vor und hinter den
Polizeiabsperrungen auch empowernde Momente während der Räumung des
Hauses. Zum Beispiel, als sich mehrere Besetzerinnen geschlossen vom
kalten Boden aufstellten und sich, auch auf Angeschnautztwerden seitens
der Bullen, nicht wieder hinsetzten. Und trotz ihrer Brutalität und
ihrer Schikanen, wurden die Bullen kontinuierlich in ihrer Autorität
untergraben und kein Stück weit respektiert. Es bleibt ein übermächtiges
Gefühl und sicher ist, dass alle Leute, die keinen Bock auf Miete haben,
solidarisch hinter der Person stehen, die in der Justizanstalt
Wien-Josefstadt in Untersuchungshaft sitzt!

Nele bleibt in unsren Köpfen!

Und die Häuser denen, die auf Miete scheißen!

PS an die Bullen: Selber Schuld wenn ihr, statt Donnerstag abends auf
ein Bier vorbeizuschauen, lieber Bullen geworden seid um euch Freitag
morgens das Kreuz zu ruinieren, weil ihr uns vom Dach der Nele räumt.
(Soll heißen: Niemand muss Bulle sein und mit Bullen trinken wir ganz
bestimmt kein Bier!)