Ein Beitrag zu unserer Demo „Eure Überwachung hat System" am 04.03.2023 in Bremen

Wir denken, dass die Demo ein voller Erfolg war! Die Anwesenheit so vieler unterschiedlicher Subkulturen und politischer Gruppen zeigte uns, dass der Angriff der Bullen gegen unseren Wagenplatz ins Leere ging. Wie wir sagten, wir lassen uns nicht spalten: Das Zusammenrücken tat gut. Die gezeigte kollektive Solidarität gibt uns viel Kraft. Der Tag selbst hat uns viel Spaß gemacht, denn wir konnten unsere Betroffenheit und unsere Wut auf die Straße tragen und teilen.
Der Democharakter war von Anfang an nicht vorgegeben. Wir wollten einen unkontrollierten Raum schaffen, in dem wir dynamisch aus uns selbst heraus intervenieren. Den Demostart auf 14 Uhr zu legen, erschien uns plausibel, um sichtbar und störend allen unsere Wut um die Ohren zu hauen. Die Richtigkeit dieser Entscheidung bestätigte uns so manches aggressives Verhalten aus dem Spießbürger*innentum: Kommentare wie "geht doch lieber arbeiten", Mittelfinger und "Vogelzeigen" waren Reaktionen auf unsere Parolen, unsere Transpis und unsere Anwesenheit in der Obernstraße. Vielen Shoppingmenschen schien die Unterbrechung nicht gefallen zu haben.

Unsere Idee war, dass der kämpferische Teil der Demo vor dem Lauti läuft und hinter ihm geraved werden kann. Für uns war es wichtig, dass die Demo ein Spiegelbild von den beiden betroffenen Projekten dem Wagenplatz Querlenker und dem queerfeministischen Club p.ara ist. Im Nachhinein erreichten uns Rückmeldungen darüber, dass die Musik auf dem Lauti etwas zu laut war und es dadurch wenig Raum für wütende Parolen gab. Diese Kritik nehmen wir uns auf jeden Fall zu Herzen und achten bei der nächsten Demo auf eine gute Ausgewogenheit. Kleiner Wunsch an euch: Falls euch sowas auffällt oder euch etwas stört, sagt es uns gerne direkt, damit wir sofort etwas verändern können.

Die Fehleinschätzung, dass 3,50m Höhe für die Laster reichen würden, tut uns wirklich leid. So mussten sich einige Laster vor dem Friedenstunnel von unserer Demo verabschieden, was wir sehr schade fanden. Schließlich hat uns ebenfalls geärgert, dass die Bullen uns rückmeldeten, dass sie den Demoverlauf zufriedenstellend fanden. Vielleicht hätte mehr Pyrotechnik dem Ganzen nicht geschadet.

Aber: Durch unsere Demo haben wir die Repression nicht unkommentiert stehen lassen. Uns war es wichtig einen gemeinsamen öffentlichen Ort zu schaffen. Die Anwesenheit so vieler Menschen und die Hilfe die wir für die Demo bekommen haben zeigen uns, dass das richtig war. Damit hören die Betroffenheit und die autoritären Verhältnisse leider (noch) nicht auf. Wir werden deshalb an diesem Thema dran bleiben und  lassen bald wieder von uns hören! Stay tuned.

                     Zusammen - Unkontrolliert – Gegen ihre Repression

Ab hier findet ihr noch Redebeiträge die auf unserer Demo vorgetragen wurden:

NIKA-Redebeitrag:
    
Ein Jahr ist es her, dass auch in Bremen die Soko Linkextremismus gegründet wurde.
In dieser Zeit hat sie wie alle anderen Soko Linkses wenig Ergebnisse vorzulegen, jedoch fleißig auf der Klaviatur der Repression gespielt.
Wir gehen davon aus, dass auch in Bremen formell nach §129 (Bildung einer Kriminellen Vereinigung) ermittelt wird. Der Paragraph §129 (und dazu zählt auch der §129a/b) gilt als Schnüffel- und Gesinnungsparagraph deutscher Ermittlungsbehörden. Er ermöglicht den Bullen umfangreiche Befugnisse um soziale Bewegungen und ihr Umfeld zu durchleuchten.

Dabei geht es meist nicht um konkrete Taten sondern um die unterstellte Mitgliedschaft in einer konstruierten kriminellen Vereinigung - und so kann es jede*n treffen. So wie nun den Querlenker. Wir gehen davon aus, dass die Kameraüberwachung des Querlenkers eingesetzt wurde, um einen Ort widerständiger Lebensentwürfe zu überwachen.
Überwachung als Repressionsinstrument funktioniert auf verschiedenen Ebenen. Auf der einen Seite müssen alle, die sich widerständig betätigen oder sich an alternativen Orten aufhalten davon ausgehen, dass sie potentiell überwacht werden. Und wir müssen alle unsere Praxis daran anpassen.
Zum anderen, sorgt es für Verunsicherung wenn eine Überwachung bekannt wird. Viele Fragen sind offen: wem gilt die Überwachung gilt, welche Konsequenzen hat das für die eigenen Veranstaltungen hat, und welche Verantwortung haben wir gegenüber Besucher*innen unserer Veranstaltungen. Was passiert mit den Bildern und Informationen die gesammelt wurden? In welchen Situationen ist man selbst darauf zu sehen? Kurzum, es muss sich mit staatlicher Repression beschäftigt werden, obwohl man lieber Gesellschaft und Subkultur gestalten würde.

Die über ein Jahr bestehende Überwachung des Querlenkers ist ein Skandal. Es ist aber auch ein Skandal dassalle Besucher*innen, Konzertgäste, Menschen die vor dem Güterbahnhof spazieren, konsumieren oder pinkeln gehen überwacht wurden. Dieser Skandal und noch nichtmal mit euren Spielregeln des bürgerlichen Rechtsstaat zu rechtfertigen.

Aber: Wenn wir heute auf der Straße sind wollen wir nicht den falschen Eindruck erwecken, dass wir hier sind um den Staat darum zu bitten, präziser oder „die richtigen“ zu überwachen.
Wir sind hier um den Betroffenen der Überwachung unsere Solidarität auszusprechen. Es ist uns egal welche  konkreten Tatvorwürfe oder allgemeinen Zuschreibungen zu Lebensentwürfen die Überwachung begründen oder juristisch legitimieren sollen.
Wir lassen uns nicht spalten! Die bekannt gewordene Überwachung hat dazu geführt, dass wir hier gemeinsam stehen, dass wir uns aufeinander beziehen und noch mehr zusammengerückt sind.

Hierfür gebührt den Bullen jedoch kein Dank.
Der Dank gilt vielmehr denjeningen Personen die die Kamera unschädlich gemacht haben und die Sauerei der Überwachung der geneigten Öffentlichkeit bekannt gemacht haben.

Wir hoffen, dass die entwendete Kamera die zuständige Behörde in peinliche Rechtfertigungsnot bringt, ein Loch in ihre Sachmittelzuwendungen reißt und es nur noch Wurstgulasch in der Kantine gibt.
Der Kamera wünschen wir einen entspannten Ruhestand.

In zwei Wochen finden der Tag gegen Polizeigewalt sowie der Tag der politischen Gefangenen statt. Wir sind solidarisch mit unseren inhaftierten Gefährt*innen und Genoss*innen und rufen dazu auf, an den anstehenden Veranstaltung rund um diese Daten teilzunehmen!

In diesem Sinne eine herzliche Umarmung an die Betroffenen einen Stinkefinger an die Cops und ihre Überwachung.     

p.ara Redebeitrag

Hallo, wir vom p.ara verurteilen die Überwachung des Wagenplatzes Queerlenkers und möchten uns solidarisch zeigen.
Das p.ara ist ein vom Zucker Kollektiv genutzter Clubraum sowie eine Ateliergemeinschaft die das alte Papageienhaus in der Friedrich-Rauers Strasse, vermietet durch Immobilien, Bremen nutzen. Diese Zwischennutzung bezieht sich auf das Kellergeschoss und die ersten beiden Stockwerke. Wir verstehen uns als linkes Projekt mit queer feministischem Anspruch, mit dem Ziel möglichst sichere Räume zu schaffen. Das aus diesem Gebäude heraus nun andere linke Projekte überwacht wurden trifft uns hart, verunsichert uns und macht uns vor allem eins: wütend.

Was ist passiert?
Am 9.12.2022 wurden wir im p.ara von den Bullen überrascht. Diese konnten sich mit einem eigenen Schlüssel Zugang zum Papageienhaus verschaffen. Grund für diesen Einsatz war laut Immobilien Bremen ein Einbruch am Tag zuvor in der 6. Etage. Die Bullen befragten Anwesende von uns nach ihren Personalien und außerdem danach wer alles einen Schlüssel für das Haus, also einen Zugang hat. Erst durch Indymedia erfuhren wir, dass im 6. Stock Überwachungstechnik gefunden wurde mit welcher der Wagenplatz Querlenker überwacht wurde. Seit wann diese Überwachung bereits durchgeführt wurde wissen wir nicht, allerdings wurden im 6. Stock laut Immobilien Bremen bereits 2021 Messgeräte installiert und der Raum verschlossen.
Am 16.12.2022 wurden erneut polizeiliche Maßnahmen, ohne unser wissen, im Gebäude durchgeführt. Auch wenn wir nicht Ziel der Überwachung waren, fühlen wir uns in dem Wissen darum das die Bullen einen Schlüssel haben und sich jederzeit Zugang verschaffen können, nicht sicher.
Wir sind gegen jede Überwachung und sagen: verpisst euch aus unseren Häusern!
                                
                                
Redebeitrag vom Infoladen Schwarzmakt (HH) auf der Antirepressionsdemo in Bremen am 4.3.                                        
Wir haben nicht schlecht gestaunt, als wir vor über vier Jahren durch einen Zufall erfuhren, dass eine Kamera auf den Infoladen Schwarzmarkt und das Wohnprojekt am Kleinen Schäferkamp in Hamburg gerichtet war. Und wir sind noch immer wütend darüber!
Nach Aussage des damalige Leiter vom gegenüberliegenden Altersheim, von wo aus die Überwachung erfolgte, hätten die Cops aufgrund der sogenannten Drogenproblematik im nahe gelegenen Schanzenpark angefragt. Was unserer Ansicht nach auch kein besserer Grund für eine Genehmigung ist.
Regelmäßig sei ein IT‘ler der Polizei zur Wartung vorbeigekommen. Dafür ging er ins Dachgeschoss in einen Raum, auf dessen Fensterbank ein Zettel mit folgender Aufschrift lag: Fenster bitte geschlossen halten, bitte nichts umstellen.
Denn der Clou an der ganzen Sache war: Die Kamera war in einer Cola-Flasche eingebaut und stand neben anderen Flaschen auf der Fensterbank.
Mittlerweile befindet sich dort keine Kamera mehr. Aber wer weiß, ob sich woanders im Haus eine neue befindet.
Nun wird uns von Seiten des Heimes versichert, dass das nicht wieder vorkommen wird, jedoch gab es auch vor mehreren Jahren bereits Anhaltspunkte, das der Schwarzmarkt aus den Räumen des Heimes heraus beobachtet wurde.
Die Cola-Flaschen-Kameraüberwachung wurde 2018 bekannt und lief offiziell 2 Monate. Ungeklärt bleibt, wie groß der Aufnahmeradius war und damit auch, wer von der Observation betroffen war.
Aber egal, wer betroffen war: ob nun Menschen, die rassistisch motivierten Kontrollen ausgesetzt sind, Besucher*innen des Infoladens oder Bewohner*innen und ihre Freund*nnen – wie im Wohnprojekt Kleiner Schäferkamp und auch hier in Bremen – wir finden Kameraüberwachung schlichtweg scheiße!
Im Fall Infoladen/KSK haben die Cops mittlerweile Ihre „Anerkenntnis“ erklärt, was soviel heißt wie:
„Ja, wir haben das gemacht und finden das gut – na und?!“
Es bleibt ein dumpfes Gefühl. Und für einige hat eine erfahrene Überwachung bleibende Auswirkungen auf den Alltag: Soll ich die Gardinen immer zuziehen, wenn ich mein Zimmer betrete?
Wer hat mich in dem von den Cops angegebenen Zeitraum besucht?
Kann ich davon ausgehen, dass davor oder seitdem keine Überwachung stattgefunden hat?
Für FLINTA* bedeutet es eine zusätzliche Verschärfung der Situation, potenziell von Cis-Männern beobachtet zu werden.
Seit über dreißig Jahren befindet sich der Infoladen in den Räumlichkeiten des Wohnprojektes am Kleinen Schäferkamp. Er ist ein wichtiger Bestandteil linksradikaler Infrastruktur in Hamburg. Und damit den Herrschenden ein Dorn im Auge. Bei aller Wut überrascht es uns daher nicht, dass linke Wohnprojekte und Läden im Visier des Staates sind. Denn das, was wir anstreben, ist ein selbstorganisiertes und herrschaftsfreies Leben.
Was uns auch in diesem Fall der offensichtlichen Repression und all den damit einhergehenden unschönen Gefühlen hilft, ist, sich über die Erfahrungen und Ängste auszutauschen und gemeinsam Strategien im Umgang damit zu finden. Denn eines ist klar: Die Angriffe des Staates auf uns dürfen nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen und es uns im bürgerlichen Leben gemütlich machen.
Solidarische Grüße an den Wagenplatz Querlenker!
Solidarität ist eine Waffe!
                                                                        

Ølhafen Redebeitrag:
    
Hallo, liebe Gerfährt*innen, Freund‘innen, und Kompliz*innen,

Wir nehmen uns heute die Straße weil Staatliche Repressionsorgane schon wieder linke Struktur unter Angriff nehmen. Der Wagenplatz Querlenker wurde über einen langen Zeitraum mit aufweniger Vidoetechnik überwacht.

Sind wir überrascht dass eine Staatliche Behörde mal wieder schamlos in die Privatsphäre eines Projektes eindringt?

Leider Nein, Wir sind es schon fast gewohnt, dass der Staat alles bekämpft was sich zu weit aus dem vorgesehenden Muster entfernt. Es ist eine Normalität, der gegenüber wir Stück für Stück abstumpfen.

Sobald wir versuchen uns solidarischer, gemeinschaftlicher und selbstbestimmter zu organisieren ist das anscheinend ein Angriff auf ihre sogenannte demokratische Grundordnung. Es wird dann gerne schnell von den „gefährlichen Linksextremist*innen“ und Staatgefärdenden Strukturen gesprochen. Vergessen ist dann die Staatliche Gewalt die z.B. an ihren Grenzzäunen, ihren Knästen, ihren Gewinnbringenden Kriegen, ihren Bullenstationen und ihren Arbeitsämtern tagtäglich ausgeübt wird.

Von der generellen und flächendeckenden Überwachung durch große Techunternehmen und Kameras in öffentlichen Räumen bis hin zu der gezielten Überwachung Progressiver Bewegungen, ob Politgruppen oder Subkultureller Orte. Es scheint keinen Ort auf dieser Welt mehr zu geben, der sich wirklich privat und wirklich sicher anfühlt.

Der stärkste Effekt von Überwachung sozialer Zusammenhänge ist nicht das bloße Sammeln von Informationen, sondern das Gefühl, was zurückbleibt. Egal ob eine Kamera gefunden wird oder ein Spitzel auffliegt immer wieder entsteht das Gefühl, dass wir uns in den eigenen Orten und in unserem eigenen Umfeld nicht mehr sicher fühlen können.Sodass Vertrauen zu einem Luxus wird.

Wenn jede neugierige Frage von Fremden plötzlich zum Aushorchen eines Spitzels wird, zu realisieren, dass mensch kaum Fotos besitzt aus Angst sie könnten gegeneinen verwendet werden, wenn das Gefühl entsteht, dass hinter jedem Fenster eine Kamera ist. Wenn man sich in seine eigenen, schon bestehenden Freundschaften und Politgruppen zurückzieht und von allen Neuzugängen isoliert.
Das mag nicht außschließlich nur die Folge von Überwachung sein. Aber sie spielt eine große Rolle darin.

Das Ziel von staatlicher Repression gegenüber emanzipatorischen Bewegungen ist es, ihnen Stück für stück die kraft zu nehmen,in dem sie die einzelnen Personen aus denen diese bestehen, verunsichern oder gar brechen.

Der Satz "gemeinsam sind wir stärker"(5 Finger sind eine Faust) mag inzwischen abgedroschen klingen aber genau so können wir der ganzen scheiße etwas entgegen setzen. Indem wir uns weiter und stärker vernetzen, Gefärt*innen nicht alleine lassen, uns gegenseitig Fähigkeiten beibringen die uns vor staatlichen Übergriffen schützen und in dem wir gemeinsam Räume finden wo Ängste, Befürchtungen und Zweifel zum ausdruck gebracht werden können, damit diese nicht unser handeln bestimmen.

Mit dieser Demo wollen wir zeigen dass der Versuch der Einschüchterung uns nur mutiger macht, dass der Versuch uns zu verlangsamen uns nur schneller handeln lässt und der Versuch Misstrauen zu schüren uns zum vernetzen bringt.

Wir wissen dass unsere Leben und unsere Dramen wahrscheinlich viel interessanter sind als das elende nine to five Dasein von irgendeinem Schreibtischhengst, der für unsere überwachung zuständig ist aber sorry, die nächste Staffel „Linke Szene Hautnah“ ist abgesetzt! Es bleibt dabei kein Laster ist Sünde!

Verfassungsschutz und Staatsschutz: verpisst euch!

Redebeiträge Querlenker:

1.
ACHTUNG – auch dieser Bereich wird videoüberwacht!

Danke, dass ihr heute mit uns auf die Straße geht, um die Überwachung durch den Staat und seinen repressiven Behörden nicht unbeantwortet zu lassen! Es tut gut zu sehen, dass wir nicht alleine sind und so viel Unterstützung und Solidarität, in welcher Form auch immer, erhalten.

Vor ungefähr drei Monaten fing für uns alles an.
Durch einen Beitrag bei indymedia, der Mitte Dezember veröffentlicht wurde, haben wir, die Bewohner*innen des
Wagenplatz Querlenker, erfahren, dass wir die letzten ein bis zwei Jahre
von einer bisher unbekannten Repressionsbehörde mit Amtshilfe von
Immobilien Bremen und aufwendiger Kameratechnik überwacht wurden. Die Kameratechnik setzte sich aus drei Kameras, darunter zwei, die über das Internet ferngesteuert werden konnten, zusammen. Die Kameras waren mit einer Software der Firma Geutebrück gekoppelt, einer führenden Überwachungsfirma, die auf ihrer Internetseite für ihre Produkte mit künstlicher Intelligenz, sowie Gesichts- und Kennzeichenerkennung, wirbt.
Entfernt wurde sie in den oberen Stockwerken des Papageienhauses in der Friedrich-Rauers-Straße, direkt gegenüber unseres Platzes. Die unteren Stockwerke werden seit ca zwei Jahren von dem links-alternativen und queerfeministischen Projekt p.ara als Zwischennutzung bespielt. Das war für viele Mitbewohner*innen zunächst ein Schock. Überwacht und kontrolliert im eigenen Zuhause, im vermeintlich sicheren und privaten Rückzugsort. Unsere Gefühle dazu waren vielfältig, sie erstreckten sich von bodenloser Wut bis hin zu Empowerment und dem Drang der Veränderung.
Dazu verspürten wir große Dankbarkeit gegenüber denen, die so entschlossen und mutig gehandelt haben und diese Überwachungstechnik aufgedeckt und zerstört haben. DANKE!

Da die Überwachung aus Räumen, die sich über dem linken Kulturprojekt p.ara befinden, heraus erfolgte, beschlossen wir uns zu vernetzen und näher mit dem p.ara zusammenzurücken.
Wir wollen diesen Angriff auf uns und unsere Strukturen nicht unkommentiert stehen lassen. Deswegen sind wir heute mit euch auf der Straße, damit sowas niemals unwidersprochen bleibt.

Also passt auf euch und eure friends auf, bringt eure Wut gemeinsam mit uns auf die Straße. Habt eure Umgebung im Auge und stehts im Hinterkopf: Auch dieser Bereich wird videoüberwacht.
Aber heute wollen wir uns davon nicht einschüchtern lassen!

2.

Nun stehen wir hier am Wall, weil die nächste Bullenwache nur einen Katzensprung entfernt ist.
In diesem Falle ist dieser Ort eher stellvertretend für einen der Stützpfeiler, die die beschissenen repressiven Verhältnissen tragen, in denen wir uns befinden.
Repressive Verhältnisse, die uns aufgrund verschiedener ätzender gesellschaftlicher Normen unterdrücken, einsperren, kriminalisieren, kontrollieren und - in unserem Fall - überwachen. Anklang findet das bei Kevin Lenkeit aus der Bremer SPD:

„Wir erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alle Extremisten im Blick haben“.

Wer GENAU Auftraggeber*in war oder die besagte Überwachungstechnik in den Stockwerken über dem p.ara installiert und ausgewertet hat, ist bis jetzt unklar.
KLAR ist, dass es mindestens zwei Stützpfeiler gab: Die Polizei Bremen und die Immobilien Bremen.
Letztere, als Besitzerin des Gebäudes, vermietete eine der leerstehenden ETAGEN an die Polizei Bremen. Ob die Bullen die Räumlichkeiten selbst genutzt oder einer weiteren dritten Instanz überlassen haben, kann aufgrund der arschteuren, aufwendigen Technik vermutet werden.

Doch egal welche Behörde es nun war:  Polizei, LKA, VS, BKA. Sie alle stehen für eine Struktur, die Autorität, patriarchale und rassistische Machtverhältnisse auslebt und verbreitet. Sie alle stützen den menschenverachtenden staatlichen Aparat, der es sich zum Ziel gemacht hat die weiße bürgerliche Gesellschaftsordung zu schützen. Der auch von Nazis durchsetzt ist und rechte und faschistische Netzwerke damals wie heute aufbaut und deckelt. Dieser Aparat besteht aus Menschen, die der gängigen Praxis folgen Menschen abzuschieben, sie in Knäste zu stecken und gewaltätig zu sein. Die uns überwachen und die morgens unsere Freund*innen und Mitstreiter*innen mit Waffen aus ihren Betten wecken. Die observieren und gern in fremder Scheisse wühlen. Die Menschen aus rassistischen und klassistischen Gründen erschiessen und anzünden. Ourry jalloh, Omar k., der 16 jährige Mohammed Lamine Drame, Mohammed Idrissi... gerne würden wir alle Namen nennen, aber die Liste ist leider zu lang und würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen. Rest in power

Allein der Blick auf das, was wir eben genannt haben, bringt uns zur Schlussfolgerung, dass wir absolut keinen Sinn in diesen schädlichen Repressionsbehörden und der vorherrschenden Gesellschaftsordnung sehen. Wir ertragen eure menschenverachtende Welt und euer Verhalten nicht mehr. Wenn wir eine herrschaftsfreie Welt wollen dann nur ohne Staat und Bullen. Never Call the Cops

3.
Für den letzten Teil unseres Redebeitrags haben wir uns hier, vor dem Gebäude der Immobilien Bremen, versammelt. Und das nicht ohne Grund: wie schon erwähnt, hat die IB einen enormen Teil zur Überwachungsaktion beigetragen. Auf unsere Nachfrage teilte die IB uns mit, dass sie die Räumlichkeiten an die Bullen vermietet bzw. überlassen haben. Was die Bullen dann in den Räumlichkeiten machten, wüsste die IB angeblich nicht. Das wäre ja gängige Praxis, dass öffentliche Immobilien von Immobilien Bremen an "Behörden oder andere staatliche Einrichtungen" vermietet würden. Gängige Praxis ist also auch, besser nicht zu fragen und sich so der Verantwortung zu entziehen.
Gängige Praxis muss es daher folglich für uns als emanzipatorische Linke sein, dieser städtischen Verwaltung nicht zu vertrauen!

Wer kennt es nicht, dieses Ohnmachtsgefühl, wenn es darum geht Verantwortliche in den städtischen Behörden zu finden. Meist wird mensch hingehalten, Warteschleifen und das typische hin- und herschieben der Zuständigkeiten sind an der Tagesordnung.
Wenn so mit uns umgegangen wird und wir nur ein weiterer Verwaltungsakt  auf ihren schnöden Schreibtischen sind, sagen wir ganz klar hier heute öffentlich, dass die Stadt Bremen ein Teil dieser repressiven Verhälnisse ist. Sie und ihre Behörden haben sich zu den Handlanger*innen der Bullen gemacht. Sie tragen einen großen Teil der Verantwortung für unsere Paranoia, unsere schlaflosen Nächte und unsere Angst.   

Also (liebe) IB: hör auf dich unwissend zu stellen und rück den Namen der Behörde raus, die uns fast 2 Jahre lang beobachtet, durchleuchtet und analysiert hat!

Leider plagen sich außer uns noch viele weitere Menschen an anderen Orten der Welt mit (den Folgen von) Überwachung rum. Es gibt eine lange Liste von Orten und Räumen, deren Überwachung kürzlich aufgedeckt wurde.
In Dijon, in Frankreich, wurden von Strommasten aus verdeckt zwei autonome Freiräume kameraüberwacht, in Hamburg wurde eine Kamera in einer Colaflasche auf einer Fensterbank drapiert, um einen Infoladen zu überwachen, in Bayern fand man Kamera und Mikrofon in einer Fahrradsatteltasche vor einem Privathaus...Das mag sich nach Extrembeispielen anhören. Diese Beispiele häufen sich aber und bekommen so eine krasse Normalität.

Überwachung hat viele Gesichter. Offensichtliche und versteckte. An die offensichtlichen haben wir uns bereits gewöhnt. Kameras prägen das Stadtbild und unsere Umgebung. In jedem Geschäft, jedem Parkhaus, jeder Autobahn oder an Baustellen. Auch gerade in diesem Moment wird dieser Bereich, an dem wir uns aufhalten, wahrscheinlich nicht nur von Bullenkameras videoüberwacht.

Unser Zuhause und unser jetziger Standort befindet sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof, an dem sich der Innensenator Ulrich Mäurer seit Jahren mit seinem „Sicherheitsprogramm Bremer Hauptbahnhof“ austobt.
Ein neues Beleuchtungskonzept und rund 90 hochauflösende Kameras am und im Bahnhof, die rund um die Uhr kontrolliert werden. Dazu die neue Wache und Uniformierte soweit das Auge reicht.
Doch für wen bedeutet das Sicherheit? Für das weiße Spießbürgertum, die sogenannte weiße Mehrheitsgesellschaft! Für Schwarze Menschen, People of Colour oder Indigene wird der Bahnhof dadurch nicht sicherer. Suchtkranke oder obdachlose Menschen werden tagtäglich gejagt und schikaniert und das mit Ansage von ganz oben. Und das auch, obwohl lange schon klar ist, dass der Bahnhof als ein zentraler Treffpunkt genutzt wird, weil es dort Bewegung gibt und weil sich in der Umgebung ein großer Teil der unterstützenden Infrastruktur und Angebote befindet. Alle Menschen haben ein Recht darauf, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten.  Was vor Jahren im Viertel an Verdrängung und Menschenverachtung ablief, passiert heute am Hauptbahnhof Bremen.  In einer Stadt, in der die IB nahegelegenen Leerstand lieber an die Bullen vermietet, anstatt Schutz- und Wohnräume zu schaffen.

Wozu dient diese ganze Kamera- und Überwachungsscheiße?
Kameras sind ein Symbol. Ein Symbol, dass bei für den Staat relevanten Personen ein fixes Sicherheitsempfinden schaffen soll. Sie sollen z.B. Kriminalität und Terrorismus bekämpfen. Manchmal haben Kameras einen abschreckenden Charakter, aber fast immer bedeutet das nichts als Symptombekämpfung. Die Problematik verlagert sich eben an einen anderen Ort.
Die sozialen Fragen von Verteilung und Zugang zu Ressourcen werden nicht gelöst. Sondern mit einer Law and Order-Mentalität vermeintlich schnelle Antworten geschaffen. Das ist nicht nur menschlich ein Disaster, sondern auch ökonomisch. Hat sich schon mal jemand gefragt wieviel all die Bullen, all die Platzverweise und Verwaltungsakte kosten, die völlig ins Nichts führen?

Überwachungskameras sind eine vermeintlich einfache Antwort auf unliebsames Verhalten in einer bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Freie Entfaltung, Selbstdenken, Aufbegehren und Ausprobieren von Alternativen gehören in die Kategorie unliebsames Verhalten. Durch eine permanente Überwachung können sich Menschen eben nicht frei entfalten, denken nicht selbst, probieren nichts aus oder begehren auf. Nein! Sie werden stattdessen ständig von der Angst begleitet etwas falsch zu machen. Diese Angst führt zu Konformismus und Totalität.

Diese Angst muss weg. Kameras müssen weg und die dazugehörigen gewaltausübenden Behörden müssen weg. Dieser autoritäre Staat muss weg!

Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, in der sich jede Person frei bewegen und frei entfalten kann.Lasst uns für eine Gesellschaft kämpfen, die gegenseitige Unterstützung und Solidarität in den Mittelpunkt stellt!