[Kolumbien] Waffenstillstandsprotokolle beschlossen – Treffen der Guerillakommandanten

Wie wir als Kolumbieninfo bereits in vorangegangenen Artikeln deutlich machten, ist der bilaterale Waffenstillstand zwischen FARC-EP und Regierung deshalb auch brüchig, weil die Protokolle zum Waffenstillstand unklar sind und die Überprüfung teilweise nicht funktioniert. Bisher wurde nicht klar geregelt, was als Verletzung des Waffenstillstandes gilt und wer dies kontrolliert. Nun gab es ein Treffen und dabei sind einige Punkte in einem neunseitigen Dokument klarer geregelt worden.

Geregelt sind Punkte, die das Agieren der staatlichen Sicherheitskräfte und der FARC-EP, Zentraler Generalstab unter Iván Mordisco, regeln. Diese sind mit 23 Fronten in fünf Blöcken im Land aktiv und haben rund 3200 Personen unter Waffen, Milizen nicht eingerechnet. Besonders gefestigt sind die Strukturen im Osten des Landes mit der 1. und 7. Front in den Provinzen Caquetá, Guaviare und Meta sowie im Südwesten des Landes mit dem Westlichen Koordinationskommando in den Provinzen Cauca, Nariño und Valle del Cauca. Seit dem 1. Januar gibt es ein Waffenstillstand, die gegenseitige offensive Aktionen ausschließen.

Der Text, der von dem Hochkommissar für Frieden, Danilo Rueda, sowie Andrey Avendaño, von der FARC-EP, unterzeichnet wurde, definiert den bilateralen Waffenstillstand als die Aussetzung der offensiven Aktionen zwischen den Parteien für einen bestimmten Zeitraum. Außerdem wird ein Überprüfungsmechanismus geschaffen, der technische Konzepte herausgibt und Empfehlungen ausarbeitet, um mögliche Zwischenfälle oder Verstöße zu verhindern und zu beheben.

Ein wichtiger Punkt in dem Treffen und dem Dokument besteht in einem potenziellen Treffen der Kommandanten der FARC-EP. Wie wir als Kolumbieninfo ebenfalls in vorangegangenen Artikeln schilderten, ist dies ein elementarer Bestandteil bei Friedensgesprächen. Die Kommandostrukturen suchen dabei in relativer Ruhe und ohne Verfolgungsdruck ihre Einheiten auf, um politische Arbeit leisten zu können. Dabei müssen sie teilweise weite Strecken im Landesterritorium zurücklegen oder aus dem Gefängnis entlassen werden.

In diesem Fall wird also ein dreiseitiges Protokoll aktiviert, das die Bewegung und Transport von 20 Kommandanten zu einem bestimmten Punkt des Landes möglich macht, so dass zwischen dem 14. und 24. Februar ein Treffen der Kommandoebene stattfinden wird. Dazu werden auch fünf Personen aus den Gefängnissen Jamundí, Popayán, Villavicencio und La Picota in Bogotá freigelassen. Die Mobilisierung dieser Personen erfolgt durch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und wird von der Verifikationsmission der Vereinten Nationen und auch der norwegischen Botschaft in Kolumbien unterstützt.

Dieses Treffen, das seit dem ersten Treffen Ende August letzten Jahres vereinbart wurde, wird es der aufständischen Bewegung ermöglichen, ihre Sprecher am Verhandlungstisch mit der Regierung zu benennen und den Entwurf der weiteren Friedensverhandlungen zu erörtern. Für den Zentralen Generalstab der FARC-EP sind unter anderem Iván Mordisco, Jhon Mechas, Antonio Medina und Calarcá mit dabei. Die Haftbefehle werden für diesen Zeitraum des Treffens ausgesetzt, danach kehren die Kommandanten zu ihren Strukturen oder in die Gefängnisse zurück.

In Gebieten, in denen Guerillastrukturen vorhanden sind, kann der Staat seine Gerichts- und Polizeiverfahren vorantreiben, aber diese müssen dem Überwachungsmechanismus mitgeteilt werden. Die zivilen Behörden und die kommunalen Aktionsräte in den Dörfern sind völlig autonom und werden in ihrer Arbeit nicht behindert. Ferner wurde vereinbart, dass eine ärztlichen Grundversorgung auch in den Guerillagebieten aufrechterhalten wird.

Besonders wichtig ist jedoch, dass die Zivilbevölkerung nicht angegriffen werden darf. Mitglieder der Guerilla dürfen nicht in besiedelten Zentren bewaffnet sein oder sich in Wahlprozesse einmischen. Auch dürfen die Hauptverkehrsstraßen nicht durch die politisch-militärische Arbeit beeinflusst werden. Besonders das Agieren der Guerilla in den Dörfern oder Städten hatte zuletzt für Unmut gesorgt. Nun sind die Protokolle zwischen den beiden Akteuren klarer geworden.