Die Gegenmacht in täglichen Kämpfen organisieren!

Die Gegenmacht in täglichen Kämpfen organisieren!

Der bürgerliche Staat rüstet stetig auf…

Seit vielen Jahren rüstet die deutsche Polizei auf und übt die Bekämpfung von Protestbewegungen in urbanen Gebieten. Während des G20 Gipfels in Hamburg wurde durch den Einsatz hoch aufgerüsteter Polizei und militarisierter Spezialeinsatzkräfte das bisherige Ausmaß der inneren Militarisierung deutlich sichtbar. Im Namen der Terrorismusbekämpfung ging der bürgerliche Staat mit allen Mitteln gegen die linken Massenproteste vor. Die öffentliche Hetze, Repression und Kriminalisierung linker Kräfte seitens des bürgerlichen Staates haben ein unwirkliches Ausmaß angenommen und dauern noch an.

In Baden-Württemberg wurde die Militarisierung der Polizei bereits letztes Jahr als „Anti-Terror-Gesetz“ verabschiedet. Vor einigen Monaten wurde, begleitet von Massenprotesten, das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern beschlossen und nun plant auch das Land NRW ein ähnliches Polizeigesetz. Bei „drohender Gefahr“ wird die Polizei zukünftig ohne jeglichen Gerichtsbeschluss Menschen überwachen, kriminalisieren und einsperren können.

Doch diese Gesetze fallen nicht plötzlich vom Himmel.Die BKA-Gesetze, diein den letzten Jahren verabschiedet wurden, sind die Grundlage der aktuellen Polizeigesetze. Mit diesen Gesetzen wurde ein neuer Prozess in Gang gesetzt, der die innere Militarisierung und Gesetzesverschärfung vorantreibt.

Neben den Polizeigesetzen wird die innere Militarisierung mit neuen Militärfahrzeugen, Waffen, Explosionsmitteln, Überwachungstechnik und taktische Schulungen zur Aufstandsbekämpfung vorangetrieben. Die Militarisierung nach Innen wird seit den 70ern ausgebaut und damit steigen die Ausgaben für Militär, Kriegsmittel und Überwachungstechnik steigen an. Bis 2025 wird Deutschland seine Militärausgaben von aktuell 38,5 Mrd. auf unvorstellbare 62,5 Mrd. Euro erhöhen.

 … und es geht um mehr als nur persönliche Freiheitsrechte

 Diese neuen Polizeiesetze haben bisher viele Proteste und öffentliche Kritik aus verschiedenen Lagern hervorgerufen, weil alle Menschen von diesen Gesetzen und den verschärften polizeilich- und geheimdienstlichen Maßnahmen betroffen sein werden. Mit den neuen Gesetzen können nahezu alle bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte durch diese eingeschränkt werden. Denn unter dem Deckmantel „Sicherheit und Ordnung“ wird die Massenüberwachung vorangetrieben und die Polizei mit mehr materieller und rechtlicher Macht aufgerüstet. Diese Gesetze werden das bisherige Vorgehen der Polizei z.B. gegen linke Personen und Strukturen zwar nicht qualitativ verändern aber legalisieren, den Handlungsspielraum erweitern und neue Möglichkeiten für Überwachung und Repression schaffen.

Der Staat selbst und all seine Institutionen sind Machtinstrumente in den Händen der KapitalistInnenklasse. Sie werden natürlich versuchen sich in einer Klassengesellschaft gegenüber ihren potenziellen Gegnern immer in eine bessere Position zu bringen. Auch wenn es zur Zeit keine sozialen Bewegungen, politischen Massenproteste und treibende revolutionäre linke Kräftein der BRD gibt, ist dies kein Grund für den Staat und die KapitalistInnenklasse, diese Art von Gesetzen präventiv und strategisch nicht zu beschließen.

Es reicht nicht aus, bürgerliche Grundrechte und persönliche Freiheiten zu verteidigen…

Widerstand gegen diese Gesetze ist in vielfältiger Weise notwendig. Dabei reicht es nicht aus, die Freiheiten der bürgerlichen Gesellschaft zu verteidigen. Denn Freiheit in einer kapitalistischenGesellschaft ist ihre Freiheit über das Eigentum an Produktionsmitteln und damit auch die Freiheit die Klasse der Lohnabhängigen auszubeuten. Aussagen wie: „Diese Verschärfungenwürden grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aushebeln“vertuschen die Tatsache, dass die Aufgabe der Polizei und anderen staatlichen Institutionen darin besteht, eben diese Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten. Wir halten an dieser Stelle fest: Die jetzigen kapitalistischen Freiheiten und Grundrechte sind nichts anderes als die Freiheit der KapitalistInnenklasse zur Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Bevormundung der Menschen durch den bürgerlichen Staat.

… denn wir haben eine Welt zu gewinnen!

Es ist wichtig diese Entwicklung richtig einzuordnen und die Bedeutung für eine revolutionäre Praxis zu verstehen. Diese Gesetzesverschärfungen dürfen kein Grund dafür sein, die politische Selbstaktivität und das selbstbestimmte Handeln der linken Strukturen einzuschränken. Vielmehr muss eine militante Praxis in verschiedenen Bereichen entwickelt werden, um den, von dem bürgerlichen Staat vorgegebenen legalen Handlungsraum zu überschreiten.

Denn die Freiheit besteht in der Widerständigkeit gegen den bürgerlichen Staat und die kapitalistische Ausbeutung. Wir können jetzt vielleicht die Verabschiedung dieser Gesetze nicht verhindern, aber wir können hier und jetzt anfangen Stück für Stück eine Gegenmacht in den täglichen Kämpfen zu organisieren.

Revolutionäre Linke Duisburg

Oktober 2018