(B) Der BASIS die Säulen brechen! Antisemiten und Querfrontschweine verpisst euch!

Die Basis: Verschwörungsmythen, Reichsbürger und Antisemitismus
Im Juli 2020 gründete sich aus verschiedenen Einzelakteuren und Abspaltungen anderer Parteien aus dem Coronaleugner*innen-Spektrum die Partei DIE BASIS. Aushängeschilder in den Sozialen Medien waren bekannte Pandemieleugner*innen wie Ralf Ludwig, Eva Rosen oder Markus Haintz. Die Partei bietet unter dem verharmlosenden Label Basisdemokratie eine bunte Mischung aus teilweise antisemitischen Verschwörungsideologien, Esoterik, Reichsbürger-Erzählungen und neurechten Versatzstücken. Der Tagesspiegel bezeichnete DIE BASIS im Mai 2021 als „Partei für Energetiker, Aidsleugner und Holocaustverharmloser“. Auf Platz 1 der Bundestagswahl-Landesliste des Landes Niedersachsen wählte die Partei im April 2021 den 57jährigen suspendierten Polizisten und Reichsbürger Michael Fritsch aus Hannover. Fritsch wurde einige Monate später bei der Razzia gegen das terroristische Reichsbürger-Netzwerk am 07.12.2022 festgenommen. Zu den Spitzenkandidaten der BASIS gehörte auch der Epidemiologe Dr. Sucharit Bhakdi, der durch seine eindeutig antisemitischen Aussagen auffiel. Ende 2022 wurde nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen gegen ihn aufgenommen. Der oberste BASIS-Antisemit wird im März 2023 vor dem Amtsgericht Plön stehen müssen. Auf Listenplatz 1 in Berlin und als Direktkandidatin für Berlin-Mitte fand sich bei der letzten Wahl die Rechtsanwältin und ehemalige Hutdesignerin Viviane Fischer. Fischer ist sowohl durch die Streitereien um verschwundene Spendengelder des verschwörungsideologischen „Corona-Ausschuss“, als auch durch die Fake-Partei-Veranstaltungen des „Team-Freiheit“ in der Berliner Bar „Scotch & Sofa“ des AfD-Anhängers Sören Pohlen bekannt. Zum Kreis um Viviane Fischer gehörte bis zum Zerwürfnis mit diesem auch der Anwalt Reiner Fuellmich (ehem. Basis- Spitzenkandidat der Landesliste Sachsen-Anhalt), der regelmäßig durch NS-Vergleiche und Verharmlosung des Holocausts auffällt. Der umtriebige Berliner DIE BASIS Aktivist Michael Bründel rief in seiner Telegram-Gruppe „Freedom Parade“ gemeinsam mit dem extrem rechten Youtuber Stefan Bauer am 20.07.2021 zu einer Kundgebung vor dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas auf. Gemeinsam mit Bauer wollte Bründel und seine Partnerin Susanne Köhler vor dem Mahnmal „den Impftoten in Israel“ gedenken. Bauer hatte in einem Video vor der KZ-Gedenkstätte Mauthausen Corona-Impfstoffe mit Zyklon B verglichen und wiederholte diesen Vergleich in einem Video am 19.07.2021 nochmals vor dem Mahnmal in Berlin. Im Februar 2022 trat Michael Bründel auf Einladung des Schweizer Neonazis Ignaz Bearth vor der, von Bearth und seiner damaligen Freundin Bettina Lube gegründeten, „Volksgemeinschaft am Balaton“ auf. Vor dem Auftritt von Michael Bründel sprach Bearth von einer angeblich drohenden „Afrikanisierung“ und dem „Austausch der Ungarn“. Er sei, zusammen mit dem Freedom Parade Mitglied Bettina Lube, nach Ungarn gezogen, weil Ungarn „noch weiß, europäisch und christlich“ sei. Wie zu erwarten, gibt es in der Partei DIE BASIS zahllose weitere Verbindungen nach rechts, speziell zur AfD und zum extrem rechten Magazin COMPACT. Natürlich gibt es auch häufig Doppelmitgliedschaften von AfD und DIE BASIS. Einer der aktuell noch aktivsten DIE BASIS Vertreter in Berlin ist der Psychotherapeut Dietmar Lucas aus Marzahn-Hellersdorf. Lucas hat seit Beginn der Corona-Pandemie keinerlei Probleme gezeigt, sich mit Antisemiten, Holocaustleugnern und rechten Hetzern schlimmster Art auf die Straße zu stellen. Lucas wird sicherlich auch dabei sein, wenn die Antisemiten versuchen, am 28. Januar den Platz vor dem Ernst-Thälmann-Denkmal mit ihrer Hetze zu verschmutzen.

Die Berliner „Freie Linke“: Auf der Straße mit Neonazis und roten Fahnen
Einer der wichtigsten Mitbegründer der Gruppe „Freie Linke“ ist der ehemalige Berliner Deutschlehrer Pedro Kreye. Um Kreye herum gründete sich die Berliner „Freie Linke“ zum Jahreswechsel 2020/2021. Später verließ Pedro Kreye Berlin und die dortige Gruppe und zog nach Weinheim. Für größeres Aufsehen sorgte die Gruppe in Berlin Ende 2021 mit Aktionen gegen die Volksbühne, das Berghain oder die anarchistischen Pizzeria „La Stella Nera“ in Neukölln. Zentrale Figuren der verschwörungsideologischen Gruppe waren zu dieser Zeit in erster Linie Bernd Volkert, der Betreiber der Kiezkneipe „Laidak“ (zugehörig auch die Internetseite magazinredaktion.tk), die zu diesem Zeitpunkt auch als Treffpunkt der „Freien Linken“ diente, der alt-antideutsche Thomas Maul, Felix Perrefort, Gerd Kauschat, Georg Manthey und die Lehrerin Sabine Fischer. Inhaltlich bot die „Freie Linke“ nicht viel Anderes als jede andere Gruppe im Umfeld der sogenannten Querdenken-Proteste. Verbreitet wurden teilweise antisemitische Verschwörungserzählungen zum Corona-Virus und den Impfstoffen. In der Berliner Telegram-Gruppe teilte man schon früh Inhalte der Jungen Freiheit und des COMPACT Magazins. Eine kurze Diskussion um den rechten Aktivisten Michael Bründel, seine zahlreichen Kontakte zu bekannten Neonazis und die weitere Zusammenarbeit der „Freien Linken“ mit dessen Gruppe „Freedom Parade“ endete damit, dass selbst dem bekannten Schweizer Neonazi Ignaz Bearth von Teilen der „Freien Linken“ abgesprochen wurde, überhaupt rechts zu sein. Bearth sei höchstens Patriot, wurde bei der „Freien Linken“ argumentiert. Heute werden auf dem Kanal der „Freien Linken“ ganz selbstverständlich Inhalte von Ignaz Bearth geteilt. In zahlreichen Städten geht die „Freie Linke“ ganz offen mit den „Freien Sachsen“, der AfD und stadtbekannten Neonazis auf die Straße. Bei einer Demonstration der „Freien Linken“-Aktivistin Sandra Gabriel in Halle am 21.01.2023 fungierte ein bekannter Neonazi ganz selbstverständlich als Ordner.

In den letzten Monaten schrumpfte die Berliner „Freie Linke“ massiv auf eine handvoll Aktiver. So verließen einige die Gruppe, da sie mit der Zusammenarbeit mit rechten Akteuren unzufrieden waren, andere beschwerten sich über die Häufigkeit der geteilten rechtsradikalen Links und Postings auf Telegram. Zuletzt zogen sich Aktivistinnen aus der Gruppe zurück, nachdem mehrfach extrem sexistische Texte im Kanal der Gruppe veröffentlicht wurden. Sowohl bei der Auseinandersetzung um die Zusammenarbeit mit Rechten, als auch bei der Verteidigung der teilweise extrem frauenfeindlichen Texte auf Telegram, tat sich immer wieder der Berliner „Freie Linke“ Uwe Moldenhauer hervor. Moldenhauer organisierte sowohl die Kundgebung auf dem Antonplatz am 25.06.2022 als auch die gemeinsame Demonstration am 1.Mai mit der Freedom Parade. Ein kritischer Text über Michael Bründels Zusammenarbeit mit dem Neonazi Ignaz Bearth verschwand kurz darauf von der Webseite der „Freien Linken“. Im Vorfeld zur gemeinsamen Demonstration mit der Partei DIE BASIS am 28.01.2023 beschwerten sich Aktivist*innen im Kanal der „Freien Linken“ über die Unterstützung der Partei. „Was interessieren mich die Freie Linke Sympathisanten“ antwortete Uwe Moldenhauer auf die Einwände innerhalb der Gruppe. Moldenhauer sucht die Nähe zu Rechten, Frauenfeinden und Antisemiten und blockt jeden Einspruch aus der eigenen Gruppe. Zusammen mit Wolfgang Fischer ist Uwe Moldenhauer Geschäftsführer der KuBis gGmbH, die in Berlin Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder im Grundschulalter bereitstellt. Der Verschwörungsideologe arbeitet also nicht nur gerne mit Neonazis und Antisemiten, sondern mit seiner Firma u.a. auch für die Kita Kastanie in Westend, die Halensee-Grundschule, die Lietzensee-Grundschule, die Reinhold-Otto Grundschule und die Heide- Grundschule in Adlershof. Einer der inhaltlich wichtigsten Stichwortgeber der Berliner „Freien Linken“ ist der Autor Jürgen Eger, der sich in Texten u.a. positiv auf die Wagner-Gruppe bezieht. Ihr Gründer Miltschakow ist ein bekennender Neonazi, der unter Anderem durch Leichenschändungen aufgefallen ist. Neben den Antisemiten der Partei DIE BASIS ruft auch die Berliner „Freie Linke“ zu der Demonstration am 28. Januar auf. Dass diese Nazi-Freunde nichts am Thälmann-Denkmal zu suchen haben, versteht sich wohl von selbst.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Querfrontschweine der „Freien Linken“ und die Antisemiten der BASIS am 28. Januar keine ruhige Minute haben!

Kommt am Samstag den 28.01.2023 ab 13 Uhr zum Ernst-Thälmann-Denkmal!
Den rechten Aufmarsch stören - Der BASIS die Säulen brechen!
Finger weg vom Thälmann-Denkmal - Antisemiten und Querfrontschweine verpisst euch aus Prenzlauer Berg!