Anlässlich des Bildungsstreiks: Hände weg von der Jugend!

Am vergangenen Donnerstag gingen mehrere Hundert Jugendliche in Berlin auf die Straße um im Rahmen eines Schulstreiks gegen die Bildungspolitik zu demonstrieren. Wir stellen uns entschlossen hinter diese jungen Leute, die gegen den Anpassungszwang, die Langeweile und die Repressalien rebellieren. Wir haben vor ihnen Respekt, da sie sich selbst organisieren und mit der Gesellschaft und dem Staat auseinandersetzen.

Dass diese Aktivitäten dem Staat ein Dorn im Auge sind, ist uns klar. Es macht uns dennoch wütend zu erfahren, mit welchen Mitteln der Staat gegen diese Jugend vorgeht. Bewaffnete und schwer gepanzerte Polizeikräfte wurden gegen die Demonstration aus Jugendlichen und Kindern in Stellung gebracht. Indem sie einigen das Rauchen untersagten und anderen, die politische Sticker verteilten, Strafen androhten, zeigten sie die Gewaltbereitschaft des Staates. Das ist pure Einschüchterung.

Eine besondere Schande für die gesamte Gesellschaft aber ist der Einsatz von Zivilbeamten. Es ist nicht akzeptabel, dass die Jugend mit Geheimdienstmethoden bekämpft wird. Der Staat zielt damit auf das elementare Vertrauen der Menschen untereinander, welches für jedes soziale Leben notwendig ist. Die Botschaft dahinter lautet: wir stehen euch nicht nur bewaffnet gegenüber sondern wir sind auch unter euch! Eine Gesellschaft, die das akzeptiert, beerdigt sich selbst und verdient unsere Verachtung.

Wir fordern alle emanzipatorischen Kräfte dieser Gesellschaft auf, den Einsatz von verdeckten Ermittlern sowie andere geheimdienstliche Methoden der Informationsgewinnung konsequent zu bekämpfen und sich demonstrativ hinter die Jugend zu stellen.