[S] Bericht: Knastspaziergang in Stammheim und anschließende Demo in der Innenstadt
heute, zum 31.12.22, haben wir wie auch schon in vergangenen Jahren zu einer Demonstration an der JVA-Stammheim aufgerufen. Die Knastspaziergänge sind seit über 30 Jahren ein Teil revolutionärer Tradition in Stuttgart. In Solidarität mit den inhaftierten politischen und sozialen Gefangenen sowie der Perspektive eines revolutionären Bruches mit dem Kapitalismus werden seit Jahren die unangemeldeten Spaziergänge zum Jahresabschluss organisiert.
120 Menschen sind dieses Jahr dem Aufruf unter dem Motto „Kriminell ist das System - Unserer Solidarität gegen ihre Repression“ gefolgt. Wir haben es dieses Jahr nicht geschafft, gegenüber den Bullen einen Spaziergang um den Knast herum durchzusetzen. Vor dem Haupteingang drehte der Demonstrationszug daher um. An dieser Stelle gab es einiges an Feuerwerk, das für Teile der Gefangenen hör- und sichtbar war. Auch in Richtung der Bullen flogen noch einzelne Raketen und Böller. Mit einer Durchsage haben wir die aktuelle Repression gegen Linke in Stuttgart und bundesweit wie zum Beispiel rund um den 8. März, die Haftstrafen für die Stuttgarter Krawallnacht und das Wasenverfahren aufgegriffen und dabei die Notwendigkeit hervorgehoben, erst recht aktiv zu bleiben.
Auch an anderer Stelle wurden die Gefangenen mit Feuerwerk und Musik gegrüßt.
Schon im Vorhinein wurden die Knastmauern mit dem Motto besprüht, um auf die 56.000 sozialen Gefangenen in der BRD hinzuweisen, die wegen Diebstählen oder Schwarzfahren einsitzen, während einzelne Kapitalisten fette Gewinne aus Maskendeals und Krise einfahren.
Aktuell sitzen vermehrt Genoss:innen aus der „deutschen“ Linken im Knast. Unsere politischen Gefangenen nicht zu vergessen, einen Platz für sie in unseren Kämpfen zu schaffen und gleichzeitig auch ihren Kampf um bessere Bedingungen und politische Integrität im Knast aufzugreifen und dies auch praktisch zu zeigen, nahmen wir mit verschiedenen Doppelhaltern auf Jo, Dy und Findus aus Stuttgart und die Genossin Lina aus Leipzig Bezug. Sie wird aktuell mit Weiteren nach §129 der Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt. Mit den Gummiparagraphen §§129 a/b wurde in den letzten Jahren auch der Rote Aufbau Hamburg kriminalisiert und seit Jahrzehnten wird er benutzt, um die kurdische Freiheitsbewegung zu verfolgen. Auch international kämpfen politische Gefangene, in der Türkei und Kurdistan, in Griechenland und aktuell in Italien. Dort befindet sich der Anarchist Alfredo Cospito im Todesfasten gegen die Totalisolation durch den Paragraphen 41bis – sein Zustand wird immer kritischer und weitere politische Gefangene befinden sich in Solidaritätshungerstreik.
Nachdem wir entschieden haben, den Demonstrationszug am Knast in Stammheim nicht weiter fortzusetzen haben wir uns im Anschluss die Straße in der Stuttgarter Innenstadt genommen. Mit einer unangemeldeten Kundgebung und Demonstration haben wir die Legitmität und Notwendigkeit unserer Solidarität mit den politischen und sozialen Gefangenen nochmals in die Öffentlichkeit getragen.
Aus dem Demonstrationszug heraus haben wir eine Solidaritätsaktion mit dem Kampf der kurdischen Befreiungsbewegung zur Verteidigung der Revolution in den kurdischen Gebieten durchgeführt, mit Pyro in den kurdischen Farben und Fahnen der PKK und KCK. Zudem wurden damit die in Stammheim einsitzenden Genossen Merdan, Mazlum und Ali gegrüßt.
Für uns ist klar: Repression ist immer ein Vorgehen des Staates gegen revolutionäres Potential und praktische Kämpfe, die soziale Widersprüche zuspitzen und Alternativen zum kapitalistischen System aufzeigen. Die Konsequenz auf staatliche Repression kann aber genau deshalb nur sein, eben diese Kämpfe fortzuführen und zu entwickeln. Organisieren wir uns, suchen trotz Repression die Konfrontation mit dem Staat, der diese Verhältnisse aufrecht erhält und unsere Genoss:innen hinter Gittern sperrt. Die Revolution kann nur durch organisierte Gegenmacht gewonnen werden!
Auf ein neues revolutionäres Jahr 2023! Für eine klassenlose Gesellschaft!
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