Statement von Letzte Generation zu: Kriminelle Vereinigung und Hausdurchsuchungen am 13.12.

Sehr geehrte Damen und Herren,
hier ein Presse-Statement der Letzten Generation.

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Seit vergangener Woche sind insgesamt neun Unterstützer:innen der
Letzten Generation in Präventivhaft in Bayern. Einige von Ihnen werden
voraussichtlich bis 05.01.2023 ohne Prozess weggesperrt sein.
Es ist möglich, schriftliche Interviews mit den Gefangenen in der JVA
zu führen. Falls Sie daran Interesse haben, melden Sie sich gerne bei
den unten angegebenen Kontaktdaten.

Kriminielle Vereinigung und Hausdurchsuchungen

Statement der Letzten Generation

Es ist sechs Uhr morgens und acht uniformierte Beamte laufen mit
Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der
Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die
Tür zu öffnen. Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst
bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt
klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die
gleiche Situation bereits vor zwei Wochen.
Hausdurchsuchungen. Der Grund: Ermittlungen wegen Bildung einer
kriminellen Vereinigung.

Was sich anhört wie in einem Krimi, in welchem die vermeintlich Guten
versuchen die Bösen zu schnappen, ist heute völlig anders.
Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz
missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles
friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen.

Kriminelle Vereinigung: Das klingt ja so gefährlich. Aber was die
eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in
einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend,
unser aller Leben gefährdend. Dass der Plan, den die Bundesregierung
mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für
verfassungswidrig erklärt wurde. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es
ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff
bekommt. Und ja: Das ist Rechtsbruch. Das ist Verfassungswidrig. Das ist
kriminell. [1]

Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir
sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen. Seit einem Jahr
sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu
unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft,
verurteilt, ins Gefängnis gesperrt.
Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung
erreicht dies ein neues Niveau.
Deutschland ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen
Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln,
sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten.
Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die
demokratischen Grundfesten.

Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu
machen. Und ja, auf eine Art ist es natürlich beängstigend. Nicht nur
für uns, sondern auch für unsere Freunde und Familie, mit denen wir
zusammen wohnen. Diejenigen, weswegen viele von uns in den Widerstand
getreten sind, um sie zu schützen, ihnen eine sichere Zukunft zu
gewährleisten.

Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes
Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das
Ziel. Zur Anklage kommt es selten. Die Verurteilungsquote ist gering.
Aber sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, uns friedliche Menschen
einzusperren, werden wir die Konsequenzen tragen. Wir stehen zu allem,
was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht. Wir wissen, was wir
tun. Wir wissen, warum. Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen
friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich
Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang
schicken?

Und jetzt? Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben? Dass
wir ernsthaft in Erwägung ziehen aufzuhören?
Es ist eingeloggt, dass erste Kipppunkte erreicht werden. Bei weiterem
Regierungsversagen kippen wir in eine unbewohnbare Heißzeit. [2] Eine
Welt, in der Milliarden Menschen in extremen Wetterereignissen alles
verlieren werden, was sie haben, leiden und sterben werden. Dass Teile
der Erde unbewohnbar werden, weil es dort einfach zu heiß ist, das Haus
zu verlassen oder etwas zu Essen anzubauen. [3]

Was ist hier kriminell?

Wir sind die alle letzte Generation vor den Kipppunkten.

[1]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html>
[2]
https://doi.org/10.1073/pnas.1810141115
<https://doi.org/10.1073/pnas.1810141115>
[3]
https://doi.org/10.1073/pnas.1910114117
<https://doi.org/10.1073/pnas.1910114117>
https://www.carbonbrief.org/mapped-how-climate-change-affects-extreme-weather-around-the-world/
<https://www.carbonbrief.org/mapped-how-climate-change-affects-extreme-weather-around-the-world/>

Informationen:
Die Hausdurchsuchungen fanden bei elf Mitgliedern der Letzten Generation
bundesweit statt.
Unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden Württemberg,
Mecklemburg Vorpommern.
Fünf der Mitglieder, bei denen eine Durchsuchung statt fand befinden
sich derzeit in der JVA.

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Infos

Hintergrundinformationen:

Die UN sieht keinen glaubhaften Kurs mehr, auf dem die 1,5-Grad-Grenze
noch eingehalten werden kann. Um die schlimmsten Folgen der Klimakrise
noch zu begrenzen, braucht es, so heißt es im kürzlich
veröffentlichten Umweltbericht, einen radikalen gesellschaftlichen
Wandel.[1] Alle Szenarien des IPCC ergeben, dass wir die 1,5-Grad
bereits um das Jahr 2030 herum erreichen werden.[2] [3] Mit dem
Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze wird das Auslösen von fünf
Klimakipppunkten wahrscheinlich, fünf weitere können ab diesem Punkt
ebenfalls ausgelöst werden. Die selbstverstärkenden Effekte, die durch
den Menschen dann nicht mehr kontrollierbar sind, treiben die Temperatur
noch viel weiter nach oben, sodass wir durch das Verfehlen der 1,5
Grad-Grenze automatisch auf 2-3 Grad globale Erwärmung zusteuern. Was
wiederum das Kippen weiterer Elemente begünstigt. [4]
UN-Klimachef Simon Stiell wendet sich mit deutlichen Worten an die
Vereinten Nationen:”Die Entscheidungen der Regierungen müssen jetzt
die Dringlichkeit und das kleine Zeitfenster widerspiegeln, das uns noch
bleibt, um die verheerenden Folgen eines ungebremsten Klimawandels zu
vermeiden." [5]

[1] Climate crisis: UN finds ‘no credible pathway to 1.5C in place’
| Climate crisis | The
Guardian
<https://www.theguardian.com/environment/2022/oct/27/climate-crisis-un-pathway-1-5-c>
[2] Analysis: What the new IPCC report says about when world may pass
1.5C and 2C - Carbon
Brief
<https://www.carbonbrief.org/analysis-what-the-new-ipcc-report-says-about-when-world-may-pass-1-5c-and-2c/>
[3] 148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf
(climaterealitycheck.net)
<https://www.climaterealitycheck.net/_files/ugd/148cb0_544aaa3eb24e450ca39c1f9ea5b0f6e7.pdf>
[4] World on brink of five ‘disastrous’ climate tipping points,
study finds | Climate crisis | The
Guardian
<https://www.theguardian.com/environment/2022/sep/08/world-on-brink-five-climate-tipping-points-study-finds>
[5] UN-Bericht: Welt ist "nicht ansatzweise in der Nähe" des
1,5-Grad-Ziels - Umwelt, Landwirtschaft & Klima - derStandard.at ›
Wirtschaft
<https://www.derstandard.at/story/2000140342863/un-bericht-welt-ist-nicht-ansatzweise-in-der-naehe-des>

Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den
unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können.

Mehr Infos
unter: https://letztegeneration.de  <https://letztegeneration.de >

Die Letzte Generation ist eine Graswurzelbewegung und Mitglied des
A22-Netzwerkes. Der wichtigste Beitrag für die Finanzierung von
Mobilisierung, Trainings und Weiterbildung der Letzten Generation
erfolgt aus dem Climate Emergency Fund.