Frühlings&Sommerchronik: Widerstand gegen SchwarzBlau

Der Widestand gegen Schwarz/Blau im Frühling&Sommer 2018

Neue Normalität

„Nichts ist brutaler als die Rückkehr zur Normalität!“ Dieses Staement von Crimethinc zu den Enden der No-G20 Proteste passt zur momentanen Situation der schwarz - blauen Regierung. Seit dem im Frühling die letzten Landeswahlen geschlagen wurden, schafft die Regierung neue Gesetze und dank fehlendem Widerstand eine neue Normalität. Und, wenig überraschend ist die durch und durch neoliberal, rassitisch, antifeministisch und Law &Order fanatisch. Da kam ein neues Überwachungspaket, da wurden Spezialklassen für Schüler*innen nichtdeutscher Muttersprache eingerichtet, hier droht die Kürzung der Mindestsicherung, dutzenden Vereinen, die eine etwas kritischere Agenda hatten, wurden die Förderungen gekürzt. Eine Kürzung bei der Kinderbetreuung konnte im letzten Moment abgewehrt werden, dafür gibt es nun ein Kopftuchverbot und einen Wertekatalog im Kindergarten (!).
Wie gesagt, der Widerstand dagegen blieb bislang (?) marginal. Sicher, es gab Kundgebungen gegen das Überwachungspaket. Frauen, die von der neuen Politik besonders betroffen sind, organisieren eine Frauenvolksbegehren, und machten eine Menschenkette.
Nur die Einführung der 12-Stunden-Woche, die einher geht mit einer rechtlichen Schlechterstellung der Arbeiter*innen, rief grösseren Protest hervor. Immerhin wurde ein Sommerfest der IV gestört, und zu einer Großdemo der ÖGB kamen mehr als 50.000 Menschen. Im Anschluss gab es noch Betreibsversammlungen. Doch das war es auch schon wieder. Es gab noch einen gescheiterten Versuch, ein Sommerfest des Kanzlers (MKV) zu stören, eien Soliaktion in der österreichischen Botschaft in Athen und ein paar schöne, symbolische Aktionen (Dirndl & Pflasterstein). Als das Gesetz beschlossen wurde, war es ruhig auf den Straßen. Schon in wenigen Tagen, am 1.September, soll es in Kraft treten. Auch hier sind keine Proteste, geschweige den Streiks, geplant. Die Gewerkschaft sagt, sie bündelt ihre Kräfte für die Kollektivverhandlungen. Hier soll es ein kräftiges Lohnplus als Kompensation für die Arbeistzeitverlängerung geben. Das heißt, sie hat den 12-Stunden-Tag schon akzeptiert. Und durch ihre Taktik bleiben diee Arbeitslosen, die undokumetiert und/oder unregelmäßig Arbeitenden, die mit Werksvertrag und die Unorganisierten außen vor.

Repression

FPÖ und ÖVP haben mit Law & Order Wahlkampf gemacht. Deswegen konnte mensch mit einer Repressionswelle nach der Regierungsbildung rechnen. Die Vorbereitungen dazu laufen auch auf Hochtouren – Stichwort Aufrüstung der Polizei, Stichwort Überwachungspaket, Stichwort Message Contro, die eine Nähe zur Zensur hat. Dennochist es momentan eher ruhig. Getroffen hat es bisher ironischerweise vor allem eine andere Repressionsbehörde – dem BVT (Verfassungsschmutz).
Aber die Zeiten sind spürbar härter geworden. Die permanente Angstmache hinterlässt viel Spuren. In Wien hofft die SPÖ auf einen Wahlerfolg, in dem sie mal das Rezept der Rechten, Law & Order, kopieren. Zahlen müssen die Zeche zum Beispiel BierverkäuferInnen, die jetzt verstärkt kontroliert werden. Und sogenannte Randgruppen, die jetzt am Praterstern bestaft werden, wenn sie ihr Bioer trinken. Auch der PeaceParade wurde eine Demo auf der Donauinsel (!) von der Stadt Wien verboten. Sie wollen es im Herbst nochmals versuchen.
Auch in einem ganz anderem, leider viel wichtigerem Bereich herrscht ein rauherer Wind. Asylanträge werden leichter und mit absurderen Begründungen abgelehnt. Ein Mann ist zu homosexuell, der andere zu wenig, der dritte ist zu christlich, etc. Selbst Menschen aus Afghanistan haben nur eine 50% Chande, Asyl zu bekommen.
Leider gibt es auch hier wenig Widerstand dagegen. Gegen die Abschiebungen gibt es immer wieder kleinere Demos und Kundgebungen. Gegen das Alkoholverbot gab es ein Protestsaufen. Das ist besser als nichts, aber irgendwie trotzdem ziemlich wenig.

Europa

Seit Mitte des Jahres hat Österreich den EU-Vorsitz. Siet dem gibt es auch regelmäßig Aktionen dagegen. Gleich zu Beginn der Präsidenstschaft demonstrierten mehr als 2000 bei einer Demo der Plattform für eine menschliche Asylpolitik. In Innsbruck waren es ca. Menschen, die ihren Unmut gegen ein Treffen der InnenministerInnen kunfd tat. Und im hochsommerlichen Wien demonstrierten mehr als 500 Menschen für Seebrücken, für sichere Häfen und gegen ein Kriminalisierung der Seerettung.
Die Proteste richten sich gleichermaßen gegen die Festung Europa als auch gegen die nationalen rassistischen Zustände.

Ausblick und Links

Um dann auch zu mehr positiven Sachen zu kommen. Der Terminkalender im Herbst ist voller Protestermine. Es gibt eine Reihe von Demos wegen dem EU-Vorsitz, die Donnerstagsdemos kehren wieder zurück (der erste Versuch der Wiederbelebung ging ja schief, hoffentlich läuft es diesmal besser), die PeaceParade will sich nicht verbieten lassen, die Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren ist in der ersten Oktoberwoche und die Vorbereitung für eine Großdemo zum Jahrestag der Angelobung laufen. ZweckoptimistInnen – also Offensive gegen Rechts – sprechen von einem heißen Herbst. Momentan ist aber noch de Sommer heiß, wenn auch nur von den Temperaturen her. Und es ist nicht besonders schwer, mehr Bewegung als im Frühjahr zu haben. Ob und wie heiß der Herbst wird, das liegt bekanntlich an uns allen. Zwecks besserer Übersichtlichtlichkeit gibts hier die aktuellen Termine in Listenform:

08.09.2018 (12:00 Kagarner Platz) Demo gegen das Treffen der FianzministerInnen von OgR
08.09.2018 (15:00 Praterstern) Protest gegen Alkoholverbot und Vertreibunng von Sozial, aber nicht blöd
08.09.2018 (18:30 Kahlenberg) Idi-Aufmarsch. Es gibt noch keinen Aufruf zu Gegenaktivitäten, die wird es aber sicher geben.
13.09.2018 (18:00 Praterstern) Demo gegen EU – Flüchtlingskonferenz
15.09.2018 (14:00 Hbf Passau) Grenzenlos Solidarisch beides von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik
15.09.2018 (mal sehen) PeaceParade
20.09.2018 (14:00 Hbf Salzburg) Demo gegen EU-Gipfel von Radikale Linke , Solidarisches Salzburg u.a. inkl. Schlafplatzbörse, Gegengipfel in Wien, Alternativgipfel in Salzburg
1.10-8.10. Eintragungswoche für das Frauenvolksbegehren
4.10 (18:00 Ballhausplatz) Rückkehr der Donnerstagsdemo
und danach wieder wöchentlich (wenns klappt!)
15.12. (14:00 Wbf.) 1 Jahr SchwarzBlau ist ein Jahr zuviel!

und hier noch die Links zu den Veranstaltungen - wenns kein Facebook ist:

https://solidarischessalzburg.at/:en:start
https://summit-salzburg.mobi/de/
https://frauenvolksbegehren.at/
http://menschliche-asylpolitik.at/