Anti-Atom- und Anti-Braunkohle-Proteste bei Energieminister Altmaier in Münster

Altmaier hat mit den Aktivist_innen kurz vor der CDU geredet. Zum Thema Atomkraft sagte er also in der Öffentlichkeit: Der Atomausstieg sei beschlossen und er halte den für richtig. Auf mehrfache Nachfragen und Zurufe, warum dann die Urananreicherungsanlage und die Brennelemente-Fabrik noch weiterlaufen, gab er zunächst an, es gehe beim Atomausstieg eben um Atomanlagen zur Stromerzeugung. Als nachgebohrt wurde, dass der Ausstieg erst mit der Stilllegung von UAA und BE-Fertigung komplett sei, sagte er dann auf einmal: "Darüber müssen wir reden." Wir bleiben da dran, nun können sich die Ministerien nicht immer gegenseitig die Zuständigkeit zuschieben...

Zur Braunkohle sagte er, die Bundesregierung habe ehrgeizige Klimaziele für 2030 (nicht 2020...). Atom- und Kohleausstieg gleichzeitig sei so nicht möglich. Auch wurde dann mehrfach zum Hambacher Forst nachgehakt und dass es wohl kaum sein könne, dass der Wald abgeholzt wird, während die Kohlekommission tagt. Da wand er sich ziemlich, sagte dann aber "Wir sind mit RWE im Gespräch". Was immer das heißen mag, aber natürlich wäre eine Rodung samt massivem Protest für Altmeier ziemlich unangenehm, weil die Kommission ja unbedingt bei seinem und nicht beim Bundesuwmeltministerium angesiedelt sein sollte.
Der öffentliche Druck auf RWE nimmt ja erkennbar zu, sodass die Rodungsfrage immer mehr zum Politikum wird. Offensichtlich bereiten sich RWE und die Polizei auf eine Räumung des Hambacher Forsts vor - so macht sich die schwarz-gelbe Landesregierung zum RWE-Handlanger.Das ist jetzt nicht überraschend, aber eben auch kein Winner-Thema für die Regierung, wenn es massive Proteste gibt. Manche Medien sprechen schon davon, dass der Hambacher Forst zum Gorleben der Braunkohle-Reviere werden könnte... Solidarität, Demos und ziviler Ungehorsam sind unsere Stärke!

Wir werden weiter zu beiden Themen Druck machen, denn Kohle- und kompletter Atomausstieg müssen auch zusammen möglich sein, sonst ist es schlecht um unsere Zukunft bestellt! Mit folgenden Möglichkeiten könnt ihr selbst aktiv werden:

Kommt am 30. August um 17 Uhr vor das Bundesumweltministerium in Bonn (Robert-Schuman-Platz 3) zur Mahnwache "Frau Schulze: Keine KUmpanei mit der Atomlobby" um gegen das unsägliche RSK-Gutachten zu den Riss-AKW und für einen Brennelemente-Exportstopp zu demonstrieren. Gerd Schinkel sorgt wieder für die passende Protest-Musik! Treffpunkt in Münster ist um 12:15 Uhr vor dem HBF für NRW-Tickets.
https://sofa-ms.de/?p=1196

Am 8. September findet in Jülich die Anti-Atom-Landeskonferenz statt. Wir wollen uns gegenseitig informieren und die Anti-Atom-Arbeit gegen AKW, Brennelemente-Lieferungen, Urantransporte und Castortransporte (ab 2019 nach Ahaus, mehr Infos www.bi-ahaus.de) vernetzen. Anmeldungen sind zwecks Verpflegung und Orga erwünscht:
http://westcastor.blogsport.de/2018/07/29/antiatom-landeskonferenz-am-8-september-2018-in-juelich/

Der nächste Waldspaziergang im Hambacher Forst findet am 16. September von 11:30 bis 14:30 Uhr statt.
https://hambacherforst.org/mach-mit/waldspaziergang/

Der BUND-NRW hat eine aktuelle Eilpetition zum Hambacher Forst gestartet:
https://www.bund-nrw.de/themen/mensch-umwelt/braunkohle/aktiv-werden/hambacher-wald-retten-statt-roden-eilpetition/

Beim BUND-NRW und auf https://hambacherforst.org/ gibt es weitere aktuelle Infos, Unterstützungsmöglichkeiten und Termine, vorallem, wenn es zur Räumung des besetzten Waldes kommen sollte - was auch schon vor dem nächsten waldspaziergang sein könnte.

Solidarische Grüße
Sofa Münster