Die G20 Repressionswelle geht weiter
Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.
Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.
Elf Monate nach den G20 Protesten in Hamburg sind immer mehr Menschen von der darauffolgenden Repression betroffen, weil sie gemeinsam gegen die menschenverachtende Politik der G20 und ihren unsinnigen Gipfel in Hamburg demonstriert haben. Trotz all ihrer Hetze vor, während und nach dem Gipfel, ist es weder den Medien noch den Sicherheitsbehörden gelungen, uns zu spalten. Wir lassen uns nicht einschüchtern, nicht klein kriegen, egal wie stark ihre Repression ist. Und das wird ihnen auch jetzt nicht gelingen!
Wir lassen es uns nicht verbieten für unsere Ideale zu kämpfen. Auch wenn dieser Gipfel zu Ende ist, unser Kampf für eine bessere Welt ohne Krieg, Ausbeutung, Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Knäste ist es nicht.
Durch den demokratiefeindlichen, autoritären Verfolgungswillen des Staates, versucht er immer mehr Verurteilte zu präsentieren, egal um welchen Preis. Die massive Polizeipräsenz, Gewalt und Überwachung vor und während dem Gipfel, war nur der Anfang. Es sitzen seit dem Gipfel Menschen im Knast und die Polizei hat angekündigt ca. 3000 Verfahren nach den Protesten zu verfolgen. Jetzt braucht es gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Die Repression richtet sich gegen Einzelne, gemeint sind wir alle. Das sollte nicht nur eine Parole sein. Wenn wir uns gemeinsam ihrer Repression entgegenstellen und uns unterstützen bei Prozessen, im Knast und im Alltag, verliert ihre Drohkulisse an Wirkung und wir werden handlungsfähiger. Deshalb freuen wir uns über eine solidarische, bunte, deeskalative Prozessbegleitung am kommenden Mittwoch.
Die Verhandlung findet im Amtsgericht Hamburg Mitte um 14:00 Uhr, am Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude) Sitzungssaal 186 / Erdgeschoss statt. Eine vorherige Personenkontrolle am Eingang des Sitzungsaals, sowie die Abnahme von Handys wurde angekündigt. Wie immer gilt, wer bei den G20 Protesten beteiligt war und nicht erkannt wurde oder einen offenen Haftbefehl hat, sollte nicht zu Prozessen gehen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
The G20 repression continues - call for solidary support at court
This Wednesday, the 20th June 2018 the activist Robin will stand trial on an assault case at the Hamburg-Mitte district court. How the police intends to construct and justify these accusations remains unclear.
Eleven months after the G20 protests in Hamburg numerous people face repression because they took part in the protests against the inhuman G20 politics and their absurd summit.
Despite all the agitation, before during and after the summit, neither the media nor the state security agencies succeeded in dividing us. We won‘t let them daunt us, belittle us, no matter their repression. They will fail to stop us.
We will not let them hinder us from fighting for our ideals. The summit is over, but our fight for a better world without war, exploitation, injustice, oppression and prisons continues.
With the antidemocratic, authoritarian eagerness for persecution, the state tries to present more and more convicted people, no matter the price. The massive police presence, state violence and surveillance before and during the summit was only the beginning. People are incarcerated since the protests and the police announced that they want to persecute activists with 3000 lawsuits.
We now need to stick together and show our solidarity. They persecute a few, but they mean all of us. This should be more than a slogan. When we face their repression together and support each other at court, in prison and in daily life, their threats loose their effect and we become more capable of acting. Therefore we‘re looking forward to solidary, colorful and deescalative trial support.
The trial will take place at Amtsgericht Mitte at 2 pm, Sievekingplatz 3 (Strafjustizgebäude), Sitzungssaal (room) 186 / ground floor. An entry control was announced and cell phones will be taken from you. As always people that joined the protests and have not been identified and people with an active arrest warrant should not come to court.
Our solidarity against their repression!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Prozess am 20.06. bis auf weiteres abgesagt
[English version below]
G20 Prozessbeginn gegen Robin scheitert zunächst an Formfehlern
Heute morgen, am 19.06, wurde der geplante Beginn des Prozesses gegen die Aktivistin Robin für den morgigen Mittwoch, den 20.06.2018, um 14 Uhr spontan abgesagt, da der verschickte Strafbefehl ungültig war. In dem falsch ausgestellten Strafbefehl gab es zwar den Vorwurf der Körperverletzung, der vorgeworfene Sachverhalt beziehungsweise der Tathergang, waren aber in dem Schreiben vergessen worden, stattdessen befand sich dort ausschließlich ein leerer Platzhalter.
Dabei wird deutlich, wie überfordert das Amtsgericht Hamburg-Mitte offensichtlich mit all ihren Strafbefehlen, die sie ausstellen und Prozesse die sie führen sollen, ist.
Die Hauptverhandlung ist damit fürs erste abgesagt und ihre Überrumpelungsstrategie ist damit nicht aufgegangen. Nach dem Erhalten des Strafbefehls war sofort Einspruch eingelegt und ein Anwalt kontaktiert worden. Zehn Tage später wurde bereits der Gerichtstermin verkündet, an welchem der Anwalt keine Zeit hatte. Der Antrag auf Verschiebung wurde jedoch abgelehnt, mit der Begründung, dass die Terminplanung des Gerichtes, sowie die Vorladung der Zeugen vorgehe und der Anwalt zu spät beauftragt worden wäre. Dies erscheint befremdlich, da dieser direkt am Tag der Bekanntgabe des Prozesstermins beauftragt wurde. Das ganze beruht letztlich darauf, dass der Einspruch gegen den Strafbefehl nicht vom Anwalt, sondern von der Angeklagten eingelegt wurde.
Eine Verteidigung wurde durch das Gericht erschwert, da vier Tage vor dem Prozess, über das Wochenende noch ein*e Anwält*in gefunden werden musste und die Akteneinsicht nur in Hamburg gewährt wurde, was es bei einem Anwalt aus einer anderen Stadt schwer macht, sich vorzubereiten.
Das Gericht nahm also bewusst in Kauf, dass die Angeklagte ohne Anwält*in und ohne ausreichende Vorbereitung mit der Akte, den Prozess hätte führen müssen. Das konnte nun erfolgreich abgewehrt werden.
Der weitere Ablauf ist noch unklar, vermutlich wird ein neuer Strafbefehl ausgestellt und das Verfahren dann mit einem neuen Gerichtstermin weitergeführt. Falls das geschehen sollte, wird der neue Termin wieder hier veröffentlicht werden.
Solidarität statt Strafbefehle!
Freiheit für alle G20 Gefangenen
Aktuelle Informationen zum Verfahren / Prozess findet ihr unter anderem auf der Seite des ABC Südwest: https://abcsuedwest.noblogs.org
[English]
Trial on 20th of June canceled for now. Beginning of G20 trial against Robin failed initially due to formal error.
This morning, 19th of June, the planned beginning of the trial against activist Robin on 20th of June 2018 was cancelled due to a formal error in the penalty order. The entire section describing the supposed criminal act was missing. This shows how the court is overstrained by the number of lawsuits they‘re trying to push through.
With the trial‘s beginning being cancelled for now, the courts strategy to blindisde Robin failed. The court set a trial date very soon, ignored that the lawyer has no time at the trial date by dismissing an application to change the date, didn‘t give real access to the court files by only allowing access in Hamburg – to a lawyer far away in Göttingen. In the end this led to having no lawyer and no clue whats in the court files four days before the trial. Luckily they didn‘t get through with their strategy.
There will be no trial this week but they might send a new penalty order with a new trial date. If that happens the info will be published here.
Solidarity not penalty orders!
Freedom for all G20 prisoners!
Updates and infos about the trial at the website of ABC Südwest: https://abcsuedwest.noblogs.org/en