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Gerichtsverfahren gegen zwei Plakatierer in Berlin

Am 28. August 2014 wurden zwei linke Aktivistinnen vor das Amtsgericht in Moabit (Berlin) geladen. Die Anklage lautet mutwillig-gemeinschaftliche-langanhaltende-Sachbeschädigung. Bei dem hochtrabend klingenden „Vorwurf“ handelt es sich um einfaches Ankleben von Plakaten.

Im Dezember 2013 wurde während der verstärkten Flüchtlingsproteste rund um den Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg zu einer Demonstration in Solidarität mit den Flüchtlingen und ihrem Kampf aufgerufen. Zwei Genossen mobilisierten ebenfalls durch Plakate im Berlin-Neuköllner Schillerkiez, als sie von Zivilbeamten angehalten wurden. Nachdem die Beamten die Personalien aufnahmen, Fotos durch das eigene Smartphone schossen, die Plakate von den Stromkästen entfernten und einen Eimer mit Kleister beschlagnahmten war die Sache vorerst beendet. Mitte diesen Jahres flatterte den Beiden ein Strafbefehl über jeweils 800,00 € ins Haus. Dem eingelegten Einspruch folgte eine Ladung zur Gerichtsverhandlung.

Prozess: 11. 11. 2014 um 9.00 Uhr in Saal B131, Amtsgericht Tiergarten (Berlin-Moabit), Eingang Wilsnacker Str. 4

Sachsen: Ermittlungen gegen Antifa bleiben ergebnislos

Wie die Kampagne “Sachsens Demokratie” mitteilte, wurden durch die Dresdener Staatsanwaltschaft in den letzten Tagen und Wochen die noch offenen Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer mutmaßlichen kriminellen Vereinigung in der linken Szene eingestellt. Dem Betroffenen war es zuvor zum Verhängnis geworden, sich an Anti-Naziprotesten in der sächsischen Landeshauptstadt beteiligt zu haben. Neben dem nun offenbar abgeschlossenen Verfahren in Dresden wird aktuell auch noch in Leipzig gegen 12 Personen wegen dem gleichen Tatvorwurf ermittelt.

In dem Dresdener Verfahren, bei dem zeitweise gegen bis zu 50 Mitglieder einer so genannten “Antifa Sportgruppe” ermittelt worden war, hatten die hiesige Polizei und Geheimdiebste alle Register gezogen..

So geht aus den Akten hervor, dass neben offenen und verdeckten Observationen, Telefon- und Internetüberwachungen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Computern und persönlichen Sachen auch Bekannte, Familienangehörige sowie Freundinnen und Freunde befragt und überwacht worden waren.

Eine im Februar 2011 vom Dresdener Amtsgericht genehmigte Funkzellenabfrage, bei der mehrere zehntausend Menschen, die sich an den erfolgreichen Protesten gegen den einstmals größten Naziaufmarsch in Europa beteiligt hatten, ins Visier der Cops gerieten, hatte schließlich auch bundesweit für Empörung gesorgt.

Zu Lage von Manfred Peter in der Forensik Lipptstadt

Im Zuge des Hungerstreiks (in Solidarität mit den kämpfenden Gefangenen in Griechenland) von einigen Gefangenen in Deutschland und in der Schweiz vom 18. - 21. Juli 2014 wurde von Manfred Peter eine dreiteilige solidarische Grußbotschaft verfasst. Manfred wird gefangen gehalten im sogenannten Maßregelvollzug in einer Forensischen Psychiatrie. Aufgrund der aktuellen Verschärfung seiner Vollzugsbedingungen durch Sanktionen, wie z. B. Postüberwachung und -zensur, hat ein Teil des Grußwortes an die kämpfenden Gefangenen in Griechenland leider nicht den Weg nach „draußen“ gefunden. Der Kampf gegen diese einsperrende Gesellschaft fängt nicht erst bei den Gefängnissen an und hört dort auch nicht auf.

Die Forensik ist eine der verschiedenen menschenverachtenden „Erfindungen“, mit denen Menschen, die nicht (mehr) Profit bringend sind oder die als nicht kontrollierbar gelten und somit eine unbequeme Last oder eine Gefahr für die verschiedenen Machtstrukturen dieser Gesellschaft darstellen, weggeschlossen und kontrolliert werden können. Es ist eine Institution, in der sie abgeschottet vom Rest der Gesellschaft durch Menschen systematisch entmündigt, pathologisiert, ruhig gestellt, mit abhängig machenden und zerstörerischen Medikamenten (zwangs-)vollgepumpt, zu „Therapien“ genötigt/gezwungen, ihrer Freiheit, ihrer Würde und körperlichen wie psychischen Unversehrtheit beraubt werden. Auf Grundlage des Paragraphen 63 Strafgesetzbuch (StGB) werden sogenannte für psychisch krank oder suchtkrank befundene Straftäter_innen in forensischen Psychiatrien inhaftiert und sind dort mit dem Versuch der Zerstörung ihrer Persönlichkeit und mit einer möglichen „Unterbringung“ bis an ihr Lebensende konfrontiert.

Post an:
Manfred Peter
Eickelbornstr. 21
59556 Lippstadt