Demo 04.10. Nürnberg: Polizei will Route kippen

<p>In Bayern bestimmt offenbar die Polizei wo demonstriert wird: Im Vorfeld der Demonstration gegen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 04.10. in Nürnberg erklärten der mittelfränkische Vize-Polizeichef Fertinger und Vertreter des Ordnungsamts heute, dass sie die geplante Route zu weiten Teilen nicht dulden werden. </p>

<p>Statt vor dem Eingangsbereich der BA soll die Kundgebung nun nach dem Willen der Behörden an einem Mitarbeiter-Parkplatz stattfinden, von dem aus man gerade noch einen Blick auf die Skyline der BA erhaschen kann und ein wirkungsvoller Protest nicht möglich ist. </p>

<p>Die Begründungen für die Routenänderung sind einfallsreich: Einmal ist die Straße zu eng, ein andermal existiert ein Straßenbahngleisbett, das nicht geschützt werden könne. Auch beim Schutz des türkischen Konsulats, dass an der geplanten Route liegt,  fühlt sich die Polizei angeblich überfordert. </p>

<p>Das klingt nach einer Kampfansage. Polizeivize Fertinger ist in der Region auch nicht als Freund einer deeskalativen Polizeistrategie bekannt. So eskalierte etwa ein Polizeieinsatz unter seiner Führung bei einer Antifademonstration 2012 – es gab Verletzte ein Genosse wurde wegen versuchtem Totschlag angeklagt und saß monatelang in U-Haft – später musste die Anklage revidiert werden. </p>

<p>Auch mit dem Aufruf zur Demonstration ist Fertinger nicht einverstanden.  Dieser könne als Aufruf zur Gewalt interpretiert werden, liess er im Gespräch mit den AnmelderInnen der Demonstration durchblicken. </p>

<p>Diese Kriminalisierung notwendigen Widerstands wollen wir nicht hinnehmen. Es ist allerdings passend, dass die Demonstration, die sich gegen die repressive Arbeitsmarkt- und Migrationspolititik wendet, nun auch von polizeilicher Repression betroffen ist. Im Vordergrund stehen für die bayerischen Behörden selbstverständlich sicherheitspolitische Bedrohungsszenarien. Dass nun vorab von Polizei und Ordnungsamt ausgerechnet der Polizeieinsatz, um den  wir sicher nicht gebeten haben, und der Schutz der Polizeikräfte (!) als Begründung für eine Routenänderung angeführt werden, zeigt, dass die sogenannte Demonstrationsfreiheit von einem selbstreflektiven Sicherheitsdiskurs völlig ausgehebelt wird. Die Logik der Polizei lautet: „Wir marschieren massiv auf - das provoziert - dafür brauchen wir unsere Bedingungen - da stört es nur, dass die Orte des Protests von den Protestierenden gewählt werden“. </p>

<p>Noch ist allerdings kein Bescheid des Ordnungsamtes ergangen. Achtet auf weitere Ankündigungen. </p>

<p>Die Demonstration wird vom Sozialforum Nürnberg veranstaltet. Die organisierten autonomie (OA) ruft zum antikapitalistischen Block im Rahmen der Demo auf. </p>