Wieder mal umzingelt: 40 AfDler*innen, Rechte, Nazis und andere Menschenfeinde versuchen eine Mahnwache in Offenburg
Es ist schon fast eine liebe Tradition in Offenburg geworden: Alle paar Jahre versuchen Nazis aller Couleur eine Kundgebung, Mahnwache oder Demonstration zu irgendeinem Thema durchzusetzen und kommen doch nie voran, da sie von allen Seiten von einem breiten Bündnis antifaschistischer Menschen umzingelt sind. So sind sie auch wieder am 2. Mai glorreich gescheitert.
Nachdem am Morgen des 28. April eine Frau in Offenburg vergewaltigt wurde, der Täter war wohl ein Mann aus "Zentralafrika", organisierten 20 Nazis der faschistischen Identitären Bewegung einen Infostand und versuchten ihre rassistische Propaganda unter ihr Volk zu bringen. Die so offensichtliche Vereinnahmung der Vergewaltigung einer Frau durch einen Mann für ihre Hetze gegen Geflüchtete wurde schnell erkannt und über 30 Menschen protestierten spontan dagegen.
Für Mittwoch, den 2. Mai meldete der Verein "Kandel ist überall" ab 19 Uhr eine Mahnwache vor dem Offenburger Rathaus an und 40 AfDler*innen, Rechte, Nazis und andere Menschenfeinde folgten dem Aufruf. Offensichtliche Anhänger*innen der Identitären Bewegung waren nicht zu sehen. Dafür aber die lokalen AfD-Witzfiguren: Mitglied des Landtags Baden-Württemberg Stefan Räpple, Stadtrat Taras Maygutiak, Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz, AfD-Kreisvorstand und Flohmarktorganisator Knut Weißenrieder, Sprecher vom Ortsverband Offenburg/Mittlere Ortenau Gerd Geissler und Beisitzer vom Ortsverband Offenburg/Mittlere Ortenau Antonio Notarianni. Diverse andere Gesichter kannte mensch von Fotos aus Kandel.
Viel war von der Nazi-Kundgebung nicht zu vernehmen: Zu laut war der Protest dagegen. Über 200 Menschen umgaben nach einer Demo vom Bahnhof durch die Fußgänger*innenzone die von Bullen und ihren Absperrungen geschützten Mittwochs-Feminist*innen und deckten sie mit antifaschistischen und feministischen Parolen ein. Immer wieder wurden über Megafon Reden gehalten. Die Außenwirkung des "Kandel ist überall"-Mahnwache war gleich null.
Um 20 Uhr beendeten die Rechten die Farce und krochen wieder in ihre Löcher. Manche von ihnen krochen aber erstmal ins nahegelegene Parkhaus, wo sie ihre Autos abgestellt hatten. Das entging aufmerksamen Antifaschist*innen natürlich nicht und führte zu einer spontanen Blockade der Ausfahrt. Nach einer halben Stunde wurde diese wieder aufgelöst, die Bullenübermacht war zu groß und die Nazis waren den Tränen nahe.
Wie hieß es doch in einem Aufruf zur Gegendemo:
"Immer wieder tun sich bei solchen Fällen antifeministische, ultrakonservative und rechte Gruppen und Parteien hervor und hetzen
pauschal gegen Menschen, die nach Europa und Deutschland geflüchtet sind, um hier Schutz vor Krieg, Hunger, Armut und Vertreibung zu suchen. Natürlich kritisieren sie nicht Sexismus und Patriarchat, natürlich wollen sie die „Keimzelle des Staates“, die Familie, nicht als häufigsten Ort von Gewalt gegen Frauen und Kinder benennen und natürlich sehen wir sie nie am 8. März auf den Straßen, sich lautstark für die Befreiung der Frau positionieren.
Identitäre und andere Nazis stellen sich nur dann auf die Seite der Frau, wenn es sich aus ihrer Sicht für ihre rassistischen und faschistischen Ansichten ausschlachten lässt wie zuletzt in Kandel. Dem gehen weder wir noch andere emanzipatorische Menschen auf den Leim."
Eine Spontandemo zurück zum Bahnhof rundete diesen antifaschistischen 2. Mai gelungen ab.
In diesem Sinne:
Rassismus und Sexismus bekämpfen!
AfD und andere Nazis bekämpfen!
Für die befreite Gesellschaft!
Ergänzungen
Fast alle Bundesländer verschärfen gerade ihre Polizeigesetze
In diesen Bundesländern wird das Polizeigesetz deutlich verschärft:
Baden-Württemberg
Bayern
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Saarland
Sachsen
Diese Länder wollen ihr Polizeigesetz in Teilen verschärfen:
Hessen
Rheinland-Pfalz
Sachsen-Anhalt
Bei diesen Ländern ist die Umsetzung noch unklar:
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Schleswig-Holstein
Und lediglich ein Bundesland plant keine Verschärfung:
Thüringen
"Handyüberwachung, elektronische Fußfesseln für Gefährder und Handgranaten und Maschinengewehre für das SEK: Der sächsische Entwurf für das neue Polizeigesetz geht fast so weit wie in Bayern. Hinzu kommt, dass Städte ganze Viertel zu alkoholfreien Zonen erklären können."
http://www.bento.de/politik/polizeiaufgabengesetz-fast-alle-bundeslaende...